Die FPÖ sollte beim Thema Subventionen lieber schweigen…

FPÖ kritisiert Förderung für Kulturvereine – und kassiert selbst Millionen

Alle Jahre wieder… schießt sich die FPÖ auf gewisse Kulturvereine- und Institutionen ein, deren Veranstaltungshorizont über Trink- und Schunkelabende hinausgeht: Entartete Kunst sozusagen! Aktueller Anlass ist diesmal die Veröffentlichung des Förderberichtes 2014 des Landes Oberösterreich, aus dem hervorgeht, dass in Wels der Alte Schlachthof (böse), der Kulturverein waschaecht (sehr böse) und das Medienkulturhaus (mittelböse) Geld aus Landesmittel erhielten.

„Es ist dringend notwendig, das Förderwesen in Wels transparenter zu gestalten. Doppel- und Mehrfachförderungen müssen endlich der Vergangenheit angehören.“ (1) fordert da Vizebürgermeister Dr. Rabl, sowie:

„Die FPÖ fordert daher, dass zukünftig vom Land ausbezahlte Förderungen auf städtische Subventionen angerechnet werden müssen.“ (ebenda)

Interessant. Da stellt sich die Frage, ob die FPÖ gleich mal mit gutem Beispiel vorausgeht, und selbst auf Doppel- und Mehrfachförderung verzichtet? Denn für die „Freiheitlichen“ selbst sprudeln die Subventionen aus verschiedensten Quellen, und das reichlich. Werfen wir doch mal einen Blick in den Förderbericht des Landes OÖ (2):

2014 gabs für die oberösterreichische FPÖ 3 187 932,- an Parteienförderung in Oberösterreich. Der Lantagsklub brachte extra noch 206 552,-, ein „Freiheitliches Bildungswerk“ 345 000 Euro. Die gewerkschaftliche „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher/AUF“ machts für schlappe 50 000, die „Initiative Freiheitlicher Frauen“ bekommt 9000,-.

Der „Ring Freiheitlicher Jugend“ lukrierte stolze 112 000,- an Landesförderung, das ist zwar ein Klacks gegen die Summe, die der „Jungen ÖVP“ genehmigt wird (480 000,-), aber immerhin mehr als die „Jungen Grünen“ und die „Sozialistische Jugend“ gemeinsam erhalten.

Es wird aber noch skurriler: Während sich ein „Freiheitlicher Familienverband“ mit gerade mal 5000 Euro abquälen muss, erhält ein „Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee“ 55 000. Nie davon gehört? Wir auch nicht. Die Internetrecherche ergibt, dass diese Gruppierung zwei mal im Jahr einen „Attersee-Report“ veröffentlicht. Na immerhin.

Den Jackpot erhält jedoch der FPÖ-nahe „Liberale Klub“. 100 000 erhielt dieser 2014, als einzige Akivitäten in diesem Zeitraum kann das Abhalten zweier „Klubabende“ festgestellt werden.

Bleibt zu sagen: Wer in einem derart gut subventionierten Glashaus sitzt, sollte keine Steine auf den Schlachthof werfen.

(1) http://www.wels-aktuell.at/?archiv=&newsid=1083

(2) http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetfoerderbericht/InternetFoerderberichtZfi_f_int4SuchenListe.jsp?cmdStart=Startseite

13. März ´14: Von der Revolution zum Bürgerkrieg. Die Arabische Welt in der Krise

VORTRAG UND DISKUSSION MIT THOMAS SCHMIDINGER

schmidi

Die Hoffnungen der Revolutionäre in der Arabischen Welt wurden vorerst enttäuscht. Statt Demokratie und sozialer Umverteilung herrscht in Ägypten derzeit eine Militärdiktatur, in Bahrain eine von Saudi-Arabien gestützte autoritäre Monarchie, in Syrien ein offener und in Libyen und im Jemen ein latenter Bürgerkrieg. Lediglich Tunesien scheint derzeit das Potential zu einer demokratischen Entwicklung zu bieten. Vordergründig scheint es als hätte sich der ‚Arabische Frühling‘ in einen frostigen Winter verwandelt.
Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger analysiert Hintergründe und Entwicklung der arabischen Revolutionen und verbindet diese mit der Politischen Ökonomie der Region.

Donnerstag, 13. März 2014, 19 Uhr

Alter Schlachthof, Dragonerstr. 22, 4600 Wels

http://homepage.univie.ac.at/thomas.schmidinger/

Foto: Thomas Schmidinger 2012 in Syrien, YEKITI MEDIA