20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse: Versuch einer Aufarbeitung

Wir nehmen anlässlich des 20. Jahrestag die Ereignisse noch einmal unter die Lupe. Drei Artikel befassen sich damit: Thomas Rammerstorfer beschreibt das Welser Klima der Zeit, die Tat und ihre unmittelbaren Folgen, insbesondere die Reaktion von Polizei und Presse. Markus Rachbauer berichtet in Teil 2 vom Prozess und den weiteren Aktivitäten des Täters; Robert Eiter im dritten Teil schließlich über die Solidaritätsaktionen für die Hinterbliebenen des Opfers. Die Artikel erscheinen dieser Tage auch in der neuen Ausgabe der Jahresschrift der Welser Initiative gegen Faschismus.

20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse/Teil 1

„Ausländerhaß scheidet als Motiv für die Brandlegung einwandfrei aus“

von Thomas Rammerstorfer

P1040850 (1)

 

Die 1990er Jahre waren in Wels geprägt von einer Diskussion um sogenannte „braune Flecken“ der Stadt: Gemeint waren die nach dem ehemaligen NSDAP-Kreisschulungsleiter benannte „Moritz-Etzold-Turnhalle“ des deutschnationalen „Österreichischen Turnerbundes“, die nach dem Dichter des „Hakenkreuzliedes“ benannte Kernstockstraße sowie eine Gedenktafel für die „Kameradschaft IV“ der Waffen-SS in der gemeindeeigenen Sigmar-Kapelle. Anfang 1997 erreichte die Diskussion mit der „Stammtischaffäre“ einen neuen Höhepunkt. „profil“ publizierte ein Foto, das neben Spitzenfunktionären der Welser SPÖ auch den bekannten Industriellen und Neonazi-Förderer Robert Wimmer zeigte, dazu den Chef der Welser Staatspolizei, Josef Matejka. Die Polizei reagierte und versetzte Matejka zur Fremdenpolizei, weil er dort laut Innenministerium „besonderes Interesse und Engagement“ einbrachte.

Zwei weitere Zutaten für eine insgesamt reichlich angespannte Stimmung in der Stadt waren die Existenz und Aktivität verschiedener jugendlicher Neonazi-Gruppen sowie die alljährlich in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) stattfindenden Treffen des Vereines „Dichterstein Offenhausen“, dessen jahrzehntelangem Treiben schließlich 1998 mit dem Verbot wegen NS-Wiederbetätigung ein Ende gesetzt werden sollte.

In diesem Klima kam es am 3. Mai 1997 zu einer Demonstration „gegen braune Flecken und braune Stammtische“ von vorwiegend aus der links-autonomen Szene stammenden AntifaschistInnen. Dieser war eine wochenlange Hetzkampagne der nicht selten weit rechts stehenden Welser Medien vorausgegangen. Die Demonstration verlief unter ausnahmezustandsähnlichen Bedingungen. Dutzende Neonazis provozierten die TeilnehmerInnen vom Straßenrand aus, es kam jedoch aufgrund der enormen Polizeipräsenz zu keinen Angriffen. So wurde die Antifa-Demo von der Welser Neonazi-Szene durchaus als eigene Niederlage empfunden: Man hatte „den Linken“ die Straße überlassen müssen.

„Dramatische Minuten in der Nacht zum vergangenen Samstag in der Welser Porzellangasse 38. Das von türkischen und mazedonischen Staatsbürgern bewohnte Haus steht in Vollbrand. Verzweifelte Mieter sind auf das Flachdach einer ebenerdigen Garage geflüchtet. In Panik springen sie noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr in den Garten. Elf Personen müssen mit Knochenbrüchen und Rauchgasvergiftungen in die Krankenhäuser in Wels und Grieskirchen eingeliefert werden.“

„Für die Bewohner bestand keine Chance zur Flucht ins Erdgeschoß. Die Stiege war aus Holz und wurde in kürzester Zeit ein Raub der Flammen. Nach Auskunft der Feuerwehr brach das Feuer vermutlich im Stiegenhaus im Erdgeschoß aus.“

„Erst im Zuge der Löscharbeiten erfährt Einsatzleiter Fritz Kornberger, daß noch eine Person vermißt wird. Ein Trupp wird ins Haus geschickt. Nahe eines südseitigen Mansardenfensters wird die Vermutung traurige Wirklichkeit. Die Männer stoßen auf eine verkohlte Leiche. Es handelt sich um einen 30jährigen Mazedonier. Er schaffte es nicht mehr, zum rettenden Fenster zu kommen, und dürfte durch die Rauchgase das Bewußtsein verloren haben und dann verbrannt sein. Die Brandursache ist noch unklar.“ (Alle Zitate aus der Welser Rundschau, 22. Mai 1997)

„Ursache unklar“ war in den ersten Tagen der Grundtenor der Sachverständigen. Dies wurde auch in den Medien so wiedergegeben. Ende Mai kam Bewegung in die Sache. Der Brand sei „aller Wahrscheinlichkeit nach gelegt worden. Die Polizei meldete in einer Aussendung, daß es sich bei der Brandursache um eine fremde Zündquelle gehandelt haben muss. Kripo-Hauptmann Gerhard Steiger zur Welser Rundschau: ‚Brandstiftung ist wahrscheinlich‘.“

Weiters: „Meldungen, wonach das Feuer durch eine weggeworfene Zigarettenkippe entzündet wurde, sind laut Steiger aus der Luft gegriffen.“ (Alle Zitate aus der Welser Rundschau, 29. Mai 1997).

Gänzlich anders interpretierte Helmut Wimmer (er ist heute FPÖ-Bezirksgeschäftsführer) in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ die Angaben der Polizei. Schon die Schlagzeile „Fahrlässigkeit als Brandursache“ ließ quasi keine Fragen mehr offen. Im Text heißt es: „Brandstiftung sei zwar nicht gänzlich auszuschließen. Für viel wahrscheinlicher aber erachtet die Welser Kripo nach ihren Ermittlungen, daß der verheerende Ausländerwohnhausbrand vom vorigen Samstag auf Fahrlässigkeit beruht. ‚Eine achtlos weggeworfene Zigarette könnte im Stiegenhaus gelagertes Papier oder anderes Material entzündet haben‘, erklärt Kripo-Hauptmann Gerhard Steiger.“ Der gleiche Steiger, der solche Meldungen in der „Rundschau“ als „aus der Luft gegriffen“ bezeichnete…

P1040849 (1)

Der „Welser Rundschau“ gelang in ihrem Bericht vom 29. Mai auch noch eine bemerkenswerte Prognose: „Vielleicht läuft Steiger demnächst Kommissar Zufall über den Weg.“

Viel Vertrauen in die eigenen Ermittlungsmöglichkeiten schien man nicht zu haben. Inwieweit überhaupt in der Neonazi-Szene recherchiert wurde, kann nicht festgestellt werden. Allein schon wegen der räumlichen Nähe eines häufig von Neonazis frequentierten Lokals zum Tatort (Entfernung ca. 30 Meter) wären solche Ermittlungen durchaus angebracht gewesen.

Doch dann trat tatsächlich Kommissar Zufall in Aktion.

Am 13. Juni stahl der 16-jährige Markus Wiedner einen Mercedes. Er rammte mit dem Auto mehrere andere Fahrzeuge, Gartenzäune und Lichtmasten und wurde festgenommen. Bei der Einvernahme wurde er auch nach dem Brand in der Porzellangasse gefragt: „Er leugnete nur kurz und gestand schließlich die Tat“, berichtete die „Welser Rundschau“ vom 19. Juni 1997 und endete schließlich mit: „Ausländerhaß scheidet als Motiv für die Brandlegung einwandfrei aus“.

Zumindest die Polizei wusste das besser. Bei einem Lokalaugenschein am 14. Juni bejahte Wiedner die Frage, „ob er etwas gegen Ausländer habe“. (Das Polizeivideo wurde beim Prozess gezeigt).

20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse/Teil 2

Der Gerichts-Prozess gegen den Welser Neonazi Markus Wiedner im Jahr 1998

von Markus Rachbauer

P1040844 (1)

Wiedner, der 1997 ein Haus in der Porzellangasse 38 angezündet hatte – bei dem Brand kam der Mazedonier Sukri Arifi ums Leben -, wurde im Februar 1998 von einem Geschworenen-Gericht wegen verschiedener Fälle von NS-Wiederbetätigung zu nur sechs Jahren Haft verurteilt, davon zwei Jahre unbedingt. Der Staatsanwalt hatte die Brandstiftung als Mittel der NS-Wiederbetätigung betrachtet, eine Anklage wegen Mordes unterblieb hingegen. Der Prozess gegen Wiedner und die mediale Berichterstattung über die Brandstiftung und ihre Folgen boten einen bezeichnenden Einblick in den laschen Umgang mit Rechtsextremismus in Wels:

Bereits am 14. Juni 1997, rund einen Monat, nachdem Wiedner den Brandanschlag auf das Wohnhaus verübt hatte, gab er im Zuge eines Polizeiverhörs zu, Mitglied einer rechtsextremen Clique gewesen zu sein, er bezeichnete sich als „eher rechts“ und bejahte, etwas gegen Ausländer zu haben. Dennoch zitierte die „Welser Rundschau“ fünf Tage später den stellvertretenden Welser Polizeidirektor, Ausländerhass scheide als Motiv für die Brandlegung einwandfrei aus.

Zur Zeit der Brandlegung und davor hatte sich Wiedner regelmäßig mit anderen Welser Neonazis auf einem Spielplatz im Stadtteil Vogelweide getroffen. Einige der damaligen Proponenten und ehemaligen „Kameraden“ Wiedners bewegen sich noch heute in der lokalen rechtsextremen Szene. Braune Inspiration bezogen sie aus dem Hören neonazistischer Bands wie „Sturmtrupp“, deren CDs sie bei einem Welser Plattenhändler erwerben konnten. Zum gegenseitigen Vernetzen diente das Verteilen persönlicher Visitenkarten, die etwa mit der Deutschlandfahne geschmückt wurden. Aufgefallen war die Neonazi-Gruppe spätestens einige Monate vor dem tödlichen Brandanschlag. So hatte Wiedner gemeinsam mit anderen in alkoholisiertem Zustand den Jugendtreff in der Vogelweide besucht, neonazistische Lieder gegrölt und einen Jugendbetreuer als „linke Sau“ beschimpft. Die Polizei war damals von dem Vorfall verständigt worden. Wiedner kam nach der Brandlegung, die er zugegeben hatte, in U-Haft, wurde aber im September 1997 wieder entlassen – unter der Auflage, künftig die Hände vom Alkohol zu lassen (!). Rund einen Monat später kam es zu einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen, im Zuge derer Wiedner Hitler-Grüße von sich gab. Er kam erneut in U-Haft und verschickte noch aus der Haft Briefe mit Nazi-Parolen an seine braunen Freunde. Trotz alledem leugnete Wiedner in seinem Gerichtsprozess seine rechtsextreme Gesinnung und stellte die Brandlegung als „Frust-“ bzw. „Alkoholgeschichte“ dar. Eine Ausrede, die bis heute bei vielen Neonazi-Prozessen von Tätern zur Verharmlosung verwendet wird und nicht selten Geschworene dazu verleitet, milde Strafen bzw. Freisprüche zu fällen.

20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse/Teil 3

Ein Brandanschlag und seine Folgen

von Robert Eiter

vergesse

Am 17. Mai 1997 verübte ein junger Welser einen Brandanschlag auf das Haus Porzellangasse 38, in dem ausländische Mitbürger wohnten. Der Täter gehörte einer Neonazi-Gruppe an und hasste Ausländer. Durch den Anschlag wurden zehn Menschen zum Teil schwer verletzt, der aus Mazedonien stammende Arbeiter Sukri Arifi (30) starb.

Der junge Täter wurde 1998 wegen NS-Wiederbetätigung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von zwei Jahre verurteilt. Bald nach Verbüßung dieser Strafe beging er Selbstmord, weil er mit seinem Leben nicht mehr zurechtkam.

Auf Vorschlag der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa), deren Vorsitzender ich damals war, beschloss die Stadt Wels, des Brandanschlages und seiner Opfer durch ein Mahnmal zu gedenken. Dieses Mahnmal wurde im Jahr 2000 in einem Schülerwettbewerb entworfen. Der Entwurf stammte von Sebastian Friedl, damals Schüler des BG und BRG Wels-Brucknerstraße. Im Jahr 2007 verwirklichte die Berufsschule Kremsmünster den Entwurf. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Brandanschlages wurde das Mahnmal feierlich enthüllt. Es befindet sich vor dem Haus Porzellangasse 38.

Die Familie des getöteten Sukri Arifi – seine Frau Sadet und die beiden Kinder – lebte in Mazedonien. Sie hatte den Ernährer verloren und war von schlimmster Armut bedroht. Die Antifa führte zwei Spendenaktionen durch, die große Unterstützung in der Bevölkerung fanden: 1998 erhielt die Familie rund 7000 Euro, 2004 sogar 12.000 Euro. Die zweite Sammlung half bereits bei der Gründung eines Haushalts in Österreich, denn dank der Unterstützung von Bundespräsident Thomas Klestil, Landeshauptmann Josef Pühringer und dem Welser Bürgermeister Peter Koits konnte die Antifa eine Aufenthaltserlaubnis erreichen. Das ORF-Magazin „Thema“ berichtete engagiert über den Fall. Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer sorgte für eine kleine Wohnung in Wien, medizinische Versorgung und einen Deutschkurs. Schließlich wurde Sadet Arifi auch ein Arbeitsplatz vermittelt. Bis heute lebt die Familie in Wien: Die Mutter arbeitet als Schneiderin, die Kinder sprechen längst perfekt Deutsch.

Am 5. Juli 2011 übernahm das BG und BRG Wels-Brucknerstraße im Rahmen einer Feierstunde die Patenschaft für das Mahnmal. Ziel der Patenschaft ist neben der praktischen Pflege des Mahnmals, den Brandanschlag und seine Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und als Konsequenz daraus immer wieder Zeichen gegen Rassismus und Neonazismus sowie für Menschlichkeit und gleichberechtigtes Zusammenleben zu setzen. Auf dem Sockel des Mahnmals steht zu Recht: „Das Vergessen des Bösen ist die Erlaubnis zu seiner Wiederholung.“

Wie zu befürchten war, wurde das österreichweit einzige Mahnmal gegen Neonazismus auch Ziel von Sachbeschädigungen: Zweimal – in den Jahren 2012 und 2016 – kam es zu Schmieraktionen durch unbekannte Täter.

P1040841 (1)

Rede anlässlich des Gedenkens der Opfer des Todesmarsches der ungarischen Juden

Redebeitrag von Katharina Gusenleitner:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Welser Initiative gegen Faschismus bedanke ich mich, dass sie sich heute zum Gedenken an die Opfers des Todesmarsches der ungarischen Jüdinnen und Juden hier versammelt haben. Ich darf mich auch bei meinen beiden Vorrednern für ihre wichtigen Worte bedanken und ebenso beim Evangelischen Posaunenchor Wels unter der Leitung von Martin Köberl für die musikalische Umrahmung.

In erster Linie haben wir uns hier eingefunden, um Menschen zu gedenken. Menschen, die Schreckliches erlitten haben, die ein Martyrium durchlebten, das für unsere Gehirne und Herzen kaum vorstellbar ist. Im Nordteil des Welser Friedhofs sind 1.030 KZ-Opfer – vorwiegend ungarische Jüdinnen und Juden – bestattet. Sie mussten am Todesmarsch von Mauthausen nach Gunskirchen im April 1945 teilnehmen. Viele von ihnen wurden noch durch die US-Armee befreit, konnten aber nicht mehr gerettet werden: Sie starben an Seuchen und Entkräftung. Wir sind aber auch hier, um zu ermahnen, dass ein Verbrechen dieses Ausmaßes nie wieder passieren darf, was angesichts der Erstarkung rechtsextremer Umtriebe und Gewaltakte von erheblicher Dringlichkeit ist.

Bedauerlicherweise geschieht seit den Abscheulichkeiten von damals  so viel anderes Unrecht und Leiden und Sterben.

Ich möchte mich heranwagen, möchte eine Brücke schlagen zwischen den abscheulichen Gräueltaten der Vergangenheit und den teils menschunwürdigen Politiken der Gegenwart, wobei ich der Überzeugung bin, dass es nicht ungefährlich ist, jegliches Ereignis mit geschichtlichen Geschehnissen zu vergleichen und somit zur Verharmlosung des weiterhin größten Verbrechens der Menschheit beizutragen.

Als ich das letzte Mal vor 2 Jahren die Gelegenheit hatte  hier zu reden, widmete ich mich meine Worte  der Bedeutung von Gedenkarbeit sowie dem modernen Antisemitismus. Auch darüber ließe sich heute noch gut sprechen, da beides nichts an Aktualität eingebüßt hat. Gedenkarbeit scheint wichtiger denn je und auch über gegenwärtigen Antisemitismus ließe sich leider ausufernd referieren.

Lassen Sie mich heute versuchen, das psychologische Moment der Jetztzeit herauszuarbeiten – nämlich das Spiel mit der Angst der Menschen, das Forcieren des Wunsches nach Sicherheit und Abschottung, um das sich aktuell alles dreht und sich schon einmal gedreht hat in diesem Land am Strome, der Äcker und Dome. Doch nicht nur hier in dieser kleinen Alpenrepublik, läuft vieles verquer und ist die Fläche für die Verunmenschlichung des Menschseins geebnet.

Doch zurück zu besagter Alpenrepublik:

Flüchtlingsströme, Überfremdung, Terrorgefahr, Islamisierung, Abgrenzung, Grenzen, Obergrenzen, Besinnung auf unsere Werte, Sicherheit, etc gipfelten schließlich in einem vermeintlichen Notstand. Ängste, die ein Player im Staate schürt und von anderen instrumentalisiert werden, um nur irgend möglich einen kompletten Machtverlust zu verhindern. Es gibt sie wieder in Hülle und Fülle – die Demagogen.

In Österreich von einem Notstand zu sprechen, ist so ziemlich das Vermessenste und geht so sehr an der Realität vorbei, dass es schon weh tut, davon zu lesen. (Wenn man sich vor Augen hält, was sich in anderen Regionen dieser Erde oder an diversen europäischen Grenzen abspielt.) Es schmerzt jedoch nicht nur, sondern versetzt in Furcht und Schrecken – die Menschen, die diesen Behauptungen und ihren darauffolgenden Taten Glauben schenken aber auch diejenigen, die dies nicht tun und um ihre verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte und das demokratische System in Sorge sind.

Denn die Angst hat viele Facetten und findet sich unter Anhängerinnen verschiedenster Gesinnungen. Beim Basteln an meiner Rede entsann ich mich eines Zitates Adornos, das mir in den letzten Monaten immer wieder auf social media Kanälen aufgeschlossener, liberaler und weltoffener Menschen unterkam, das da lautet:

Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.
Was für ein weiser Mensch!

Die einen fürchten sich vor größtenteils inszenierten Phänomenen, die Ängste der anderen sind leider so real wie sie es schon lange nicht mehr waren. Ja es ist zum Gruseln: die Beschneidung von Minderheitenrechten, Ausgrenzung von Menschen, Gewalt gegen Menschen, das plakative Hetzen gegen Menschen (wie etwa lokal passiert durch die öffentliche Abbildung von Fäkalien), die Besinnung auf das ausschließlich eigene Kulturgut (es stellt sich hier die Frage, was das überhaupt sein soll), der Wunsch nach Einfalt anstelle von Vielfalt, die Kriminalisierung von Menschen, die anderen Menschen Hilfe und Schutz bieten kumulieren schließlich in der eigenmächtigen Aussetzung von völkerrechtlichen Verträgen und Asylrechtsverschärfungen und Grenzschließungen. Derartige Politiken bringen am Ende noch das ohnehin bereits fragile Fundament des größten Friedensprojekts des vorigen Jahrhunderts zum Scheitern. Ja, welcher vernunftbegabte Mensch würde es bei so viel Gift nicht mit der Angst zu tun bekommen. Und was geschah eigentlich mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde?

Angst jedoch ist ein negativer Motor und nicht notwendig, solange es nicht um Leib und Leben geht. Die Kunst, wieder eine menschenwürdigere Umwelt mit internationalem Weitblick und Offenheit gegenüber Menschen zu schaffen, wird darin liegen, nicht aus Angst sondern aus Liebe zu den Menschen zu kämpfen und zu handeln. Sicher können wir auch aus Angst dagegenhalten, aufklären, auf Grund- und Menschenrechte pochen, was angesichts der momentanen Politik nicht verwunderlich wäre, schöner und nachhaltiger ist es aber, dies aus Solidarität zu tun. Erst durch die Aufgabe des Strebens nach Sicherheit, nach Grenzen und Macht können wir die Freiheit des Menschseins wiedererlangen.

Vielleicht sollten wir aufhören uns zu fürchten und einfach loslegen oder weitermachen. Doch egal aus welchen Motiven wir handeln, das Schlimmste wäre wohl die Nichttat. Ich schließe wieder mit einem Zitat Adornos:

Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen

In diesem Sinne lösen wir die Aufgabe!

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

ung16

Christian Stöbich, Werner Retzl, Anton Pelinka, Katharina Gusenleitner, Robert Eiter, Johnny Reindl-Schwaighofer

Keine Koalition mit dem Rassismus!

OÖ. NETZWERK GEGEN RASSISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Unser OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus wurde 2001 im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels gegründet. Mittlerweile gehören dem Netzwerk 75 politische, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen an – beispielsweise die Katholische Aktion, SOS Menschenrechte, Pax Christi, der KZ-Verband, die Pfadfinder, die Volkshilfe, die Kulturplattform KUPF, die Kinderfreunde und die Gewerkschaftsjugend.

Wir betrachten es als eine unserer Aufgaben, rechtsextreme Aktivitäten in Oberösterreich zu dokumentieren und ihnen entgegenzuwirken. Dabei arbeiten wir mit dem Mauthausen Komitee und mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zusammen. Unser Netzwerk ist regelmäßiger Ansprechpartner bundesweiter und regionaler Medien.

Rechtsextreme und rassistische Aktivitäten haben während der letzten Jahre in Österreich und auch in Oberösterreich massiv zugenommen. Ein beträchtlicher Teil dieser Aktivitäten geht von FPÖ-Funktionären aus, die in übelster Weise NS-Gedankengut verbreiten, hetzen und Hass predigen. Darauf haben Sie im Landtagswahlkampf ja mehrfach hingewiesen. Die FPÖ hat aus diesen Hinweisen keinerlei Konsequenzen gezogen. Immer neue Vorfälle beweisen, dass sie eine ewiggestrige und rassistische Partei ist.

Angesichts dieser Tatsachen haben die 200 Delegierten auf dem Jahrestreffen unseres Netzwerks (am 10. Oktober 2015 im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels) einstimmig einen Antrag beschlossen, der Folgendes fordert:

→      Eine Erklärung der Landesregierung, dass Rassismus und Rechtsextremismus auch in Oberösterreich gravierende Probleme sind, die konsequent bekämpft werden müssen.

→      Ein umfassendes Maßnahmenpaket der Landesregierung, das neben Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz und Schulen auch die Zivilgesellschaft einbinden muss.

→      Eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der FPÖ, und zwar auf allen Ebenen: Keine Koalition mit dem Rassismus, weder in Oberösterreich noch anderswo! Hetzer und Hassprediger sind nicht bündnisfähig.

→      Konsequente Fahndung des Verfassungsschutzes nach neonazistischen Tätern  sowie konsequente Untersuchung der rechtsextremen Aktivitäten und neonazistischen Verbindungen von FPÖ-Funktionären.

→      Die zügige und am antifaschistischen Auftrag der Bundesverfassung orientierte Abwicklung aller Strafverfahren wegen rechtsextremer und fremdenfeindlicher Delikte.

Wir ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, um Ihre Unterstützung bei der Umsetzung dieser Forderungen!

Ein Bündnis der ÖVP mit der FPÖ würde letztere aufwerten, ohne dass die rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Funktionären enden würden.

Dies wäre für das demokratische System ebenso schädlich wie für den internationalen Ruf unseres Bundeslandes.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Robert Eiter

Netzwerk-Sprecher

10. Oktober 2015: Antifa-Netzwerk-Konferenz 2015 in Wels

Am Samstag, 10. Oktober 2015 findet im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels das diesjährige große Netzwerktreffen des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt. Nachstehend das genaue Programm des Treffens:

14.00 Uhr: Musik (Kohelet 3)
14.05 Uhr: Eröffnung (Wilhelm Achleitner)
14.10 Uhr: Totengedenken
14.15 Uhr: Grußworte (Rudolf Anschober, Katharina Kucharowits)
14.25 Uhr: Jahresbericht (Robert Eiter, Sarah Mayer)
14.45 Uhr: Fragen und Diskussion

14.55 Uhr: Diskussion und Abstimmung von Anträgen
15.10 Uhr: Statements Neubeitritte (Ferhat Büyükdemirci, Reinhard Leonhardsberger)
15.20 Uhr: Musik (Kohelet 3)
15.30 Uhr: Referat „Vermittlungsbox DENK.STATT Johann Gruber“ (Monika Weilguni und Christoph Freudenthaler)
15.45 Uhr: Fragen und Diskussion
15.55 Uhr: Referat „Arbeit des Bayerischen Bündnisses für Toleranz“ (Martin Becher)
16.10 Uhr: Fragen und Diskussion
16.25 Uhr: Musik (Kohelet 3)
16.30 Uhr: Referat „Haus der Verantwortung“ (Andreas Maislinger)
16.45 Uhr: Fragen und Diskussion
16.55 Uhr: Allfälliges und nächste Termine

Wichtige Hinweise zum Netzwerk-Treffen:

* Bitte schon vor 14.00 Uhr eintreffen, wegen des dichten Programms wird pünktlich begonnen. (Die VertreterInnen der oö. Mauthausen Komitee-Gruppen treffen schon um 9.00 Uhr ein.)
* Bitte Folder, Broschüren, Zeitungen, Plakate etc. mitnehmen und auflegen, es gibt eigene Tische für die Materialien.
* Bitte allfällige Anträge bis spätestens 1. Oktober per E-Mail an Robert Eiter (Mail Eiter.R@mail2u.at) übermitteln!
* Bitte am Netzwerk-Treffen teilnehmen, dieses bewerben und Interessierte aus dem eigene Umfeld mitnehmen

Rechtsextremisten-Treffen soll am Wochenende in Offenhausen stattfinden: Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk fordern Verbot der AFP

„Bisherige Untätigkeit der Behörden angesichts der Fakten unverständlich“

Die „Politische Akademie“ der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) soll vermutlich von Freitag bis Sonntag im Gasthof Lauber in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) durchgeführt werden.

„Es handelt sich dabei um ein Treffen berüchtigter Rechtsextremisten und Demokratiefeinde aus mehreren Staaten“, sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Unter anderem ist ein Referent der griechischen „Goldenen Morgenröte“ angekündigt, einer neonazistischen Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt.“

„Angesichts der bekannten Fakten ist es unverständlich, dass Sicherheitsbehörden und Justiz den Umtrieben der AFP bisher untätig zusehen“, betont Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Antifa-Netzwerks. „Wie der führende Verfassungsexperte Heinz Mayer schon 2005 in einem Rechtsgutachten festgestellt hat, verstoßen die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des NS-Verbotsgesetzes.“

In dem Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Mayer, das den Behörden vorliegt, heißt es zur Propaganda der AFP weiter: „Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und „Volksfremde“ sowie eine Darstellung „des Deutschen“ als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale.“

Erst diese Woche hat im Innenministerium ein „Gipfel gegen Hass und Hetze“ stattgefunden. „Wenn Innenministerin Mikl-Leitner den Kampf gegen Hass und Hetze ernst nimmt, muss sie sofort für das Verbot der AFP und die Untersagung des Treffens sorgen“, fordert MKÖ-Vorsitzender Mernyi.

Netzwerk-Sprecher Eiter unterstützt diese Forderung vollinhaltlich. Er erinnert daran, dass auch der mit der AFP eng verbundene „Verein Dichterstein Offenhausen“ von den Behörden jahrzehntelang geduldet wurde, bis sie ihn 1998 nach einem Offenen Brief zahlreicher bekannter Oberösterreicher und einem Rechtsgutachten von Heinz Mayer wegen NS-Wiederbetätigung auflösten.

Link zum Rechtsgutachten: http://www.doew.at/cms/download/edpm0/gutachten_afp.pdf

10. Mai ´14: Gedenken an die Befreiung des KZ-Nebenlagers Gunskirchen

Soziallandesrätin Gertraud Jahn spricht am 10. Mai in Gunskirchen

Die Marktgemeinde Gunskirchen, die Gemeinde Edt bei Lambach und die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) laden zu einem Gedenken an die Befreiung des KZ-Nebenlagers Gunskirchen ein. Dieses Gedenken findet am Samstag, dem 10. Mai, um 10.30 Uhr beim ehemaligen KZ-Friedhof Gunskirchen (vom KZ-Denkmal an der Bundesstraße 1 rund 500 Meter auf der Straße nach Saag) statt.

Nach der Begrüßung durch den Edter Bürgermeister Max Riedlbauer spricht die neue Soziallandesrätin Mag.a Gertraud Jahn. Anschließend kommen Prof. Ernö Lazarovits als Vertreter der ungarischen Juden und Dr. Robert Eiter vom Mauthausen Komitee Österreich zu Wort. Das Kulturprogramm gestalten die Hauptschule Gunskirchen, die Landesmusikschule Gunskirchen und der Singkreis Edt.

Bei Schlechtwetter findet die Gedenkkundgebung im Veranstaltungszentrum Gunskirchen (Raiffeisenplatz 2) statt.

In den Traunauen zwischen Gunskirchen und Edt bei Lambach befand sich im Frühjahr 1945 eines der größten Nebenlager des Konzentrationslagers Mauthausen. Es war im Dezember 1944 zum Zweck der Herstellung von Flugzeugteilen aus Holz geschaffen worden. Ausgemergelte Häftlinge wurden noch wenige Tage vor Kriegsende in einem Todesmarsch, bei dem Tausende umkamen, dorthin getrieben. Am 4. Mai 1945 konnte die vorrückende US-Armee rund 17.000 Menschen befreien. Von ihnen starben allerdings noch viele während der darauffolgenden Wochen.