Csar und Kroiß wollen mit dumpfen Vorurteilen punkten

Wenn der Welser Vizebürgermeister Kroiß (FPÖ) und der Landtagsabgeordnete Gemeinderat Csar (ÖVP) nicht gerade beim Üben von deutschem Liedgut oder beim Auswendiglernen von deutschen Gedichten sind, gehen sie am Messegelände spazieren und finden acht Würstel (fünf davon in einer WC-Muschel), deren Herkunft nach Aussage der beiden Herren eindeutig auf Roma-Hinterlassenschaft hindeutet. Das ihrer Presseaussendung beigefügte Bildmaterial ist wohl nicht von bester Qualität und und auch als Beweismittel für den Tatbestand der exkrementösen Verschmutzung des Welser Messegeländes nicht unbedingt geeignet, reicht aber sichtlich aus, um erneut mit dumpfen Vorurteilen punkten zu wollen und einen weiteren üblen Vorstoß in Richtung Campierverbot zu wagen. „Der Landesverfassungsdienst hat das von Blau-Schwarz initiierte Verbot schon zweimal als eindeutig rechtswidrig eingestuft, was den wackeren Kämpfern gegen die von ihnen monierte Verschandelung des Messegeländes ziemlich wurscht sein dürfte – wie so vieles andere auch“, sagt Werner Retzl, Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus, die alles tun wird, um ein Wiederaufleben des rechtswidrigen und rassistischen Campierverbotes zu verhindern.

Das Problem heißt Antisemitismus, nicht Islam

Ein Kommentar zur Welser „Koranzitat“- und „Kopftuch“-Affäre

„ÖVP-Kandidatin warb mit Koranzitat“ titelten Presse und Standard einträchtig, der Kurier mit „ÖVP-Kandidatin warb mit Kopftuch und Koran-Zitat“. Güler Bilgic-Cankurtaran, die bei den Gemeinderatswahlen für die Welser ÖVP auf dem aussichtslosen 61. Rang kandidiert (hat), löste breite mediale Aufmerksamkeit und einen handfesten social-media-shitstorm gegen sie aus.

„Aus euch soll eine Gemeinschaft entstehen, die zum Guten aufrufen, das Rechte gebieten und das Verwerfliche verbieten. Das sind die, denen es wohl ergeht“ heißt es in der von Frau Bilgic-Cankurtaran verwendeten Sure. Ein Spruch also, der nicht wirklich aus der Reihe von vielen unverbindlichen Wahlkampfaufrufen zum gedeihlichen Miteinander hervorsticht. Aber – in Verbindung mit einem Foto von Frau Bilgic-Cankurtaran mit Kopftuch – für manche stellte diese Wahlwerbung wieder einmal den nächsten Schritt in den Untergang oder zumindest die Islamisierung des viel gelobten Abendlandes dar. Ungezählte Haupt- und NebenerwerbsislamophobikerInnen gaben ihre Statements ab, und neben dem üblichen rassistischen Müll wurde auch das zumindest überlegenswerte Argument vorgebracht, hier werde quasi die Abschaffung der Trennung von Religion und Staat betrieben. Aber auch hierzu muss man sagen: Nein, das stimmt nicht. Kann in die schlichte Zurschaustellung religiöser Symbole von BewerberInnen um politische Mandate eine Aufforderung zur Änderung der Verfassung interpretiert werden? Nein, objektiv betrachtet. Religiöse Symbolik ist halt ein Teil der Identität mancher KandidatInnen. Oder sie wird zur Stimmenmaximierung benutzt, wie etwa von HC Strache, der neben Tragen und zeitweise Herumwedeln mit dem Kreuz zusätzlich noch das serbisch-orthodoxe Gebetsband, die Brojanica, zeigt. Auch das Plakatieren von Zitaten aus religiösen Schriften war bisher blaue Domäne („Liebe deinen Nächsten!“, 2013). So oder so: Weder die aus ehrlicher Überzeugung noch die aus Heuchelei zur Schau gestellte Religiösität von KandidatInnen sagt etwas über deren Verhältnis zum Säkularismus aus, so sie ihn nicht explizit thematisieren. Die Trennung von Staat und Religion bedeutet nicht, dass sich religiöse Menschen nicht für politische Ämter bewerben dürfen, oder dass sie ihre Religion verschweigen müssen (was man ihnen, so sie es täten, zweifellos dann vorwerfen würde).

Es ist bezeichnend, dass ein Koranzitat und das Tragen eines Kopftuches für Entsetzen sorgen, Antisemitismus jedoch nicht. Denn Frau Bilgic-Cankurtaran hat auf facebook Dinge verbreitet, die man leider fast nur so deuten kann. Etwa einen Aufruf zum Boykott „jüdischer“ Produkte. Auch die Nähe zur Millî Görüş -Bewegung, deren ideologischer Führer Necmettin Erbakan bekennender Antisemit war, ist offensichtlich. Von verschiedenen Rechtsextremen wurde dies natürlich genüsslich ausgebreitet, gerne relativieren bzw. entschuldigen sie den Antisemitismus ihrer ideologischen Strömungen mit dem Antisemitismus gewisser muslimischer Gruppen.

Antisemitische Vorurteile erfreuen sich breiter Beliebtheit in nahezu allen Bevölkerungsgruppen, egal ob diese gläubig oder ungläubig sind, egal ob es sich um ChristInnen, MuslimInnen oder Esoterik-FanatikerInnen handelt. Als AntifaschistInnen müssen wir ihnen überall entgegentreten, genauso wie dem Rassismus und der pauschalisierenden Vorverurteilung von MuslimInnen. Dass wir eine Person gegen Angriffe verteidigen, sie aber andererseits wegen ihrer Haltungen in anderer Sache kritisieren, ist die folgerichtige Konsequenz einer sich an Demokratie und Menschenrechten orientierenden Haltung.

Persönlicher Kommentar von Thomas Rammerstorfer, stellvertretender Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus, t.rammerstorfer@gmx.at