Keine Koalition mit dem Rassismus!

OÖ. NETZWERK GEGEN RASSISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Unser OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus wurde 2001 im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels gegründet. Mittlerweile gehören dem Netzwerk 75 politische, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen an – beispielsweise die Katholische Aktion, SOS Menschenrechte, Pax Christi, der KZ-Verband, die Pfadfinder, die Volkshilfe, die Kulturplattform KUPF, die Kinderfreunde und die Gewerkschaftsjugend.

Wir betrachten es als eine unserer Aufgaben, rechtsextreme Aktivitäten in Oberösterreich zu dokumentieren und ihnen entgegenzuwirken. Dabei arbeiten wir mit dem Mauthausen Komitee und mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zusammen. Unser Netzwerk ist regelmäßiger Ansprechpartner bundesweiter und regionaler Medien.

Rechtsextreme und rassistische Aktivitäten haben während der letzten Jahre in Österreich und auch in Oberösterreich massiv zugenommen. Ein beträchtlicher Teil dieser Aktivitäten geht von FPÖ-Funktionären aus, die in übelster Weise NS-Gedankengut verbreiten, hetzen und Hass predigen. Darauf haben Sie im Landtagswahlkampf ja mehrfach hingewiesen. Die FPÖ hat aus diesen Hinweisen keinerlei Konsequenzen gezogen. Immer neue Vorfälle beweisen, dass sie eine ewiggestrige und rassistische Partei ist.

Angesichts dieser Tatsachen haben die 200 Delegierten auf dem Jahrestreffen unseres Netzwerks (am 10. Oktober 2015 im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels) einstimmig einen Antrag beschlossen, der Folgendes fordert:

→      Eine Erklärung der Landesregierung, dass Rassismus und Rechtsextremismus auch in Oberösterreich gravierende Probleme sind, die konsequent bekämpft werden müssen.

→      Ein umfassendes Maßnahmenpaket der Landesregierung, das neben Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz und Schulen auch die Zivilgesellschaft einbinden muss.

→      Eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der FPÖ, und zwar auf allen Ebenen: Keine Koalition mit dem Rassismus, weder in Oberösterreich noch anderswo! Hetzer und Hassprediger sind nicht bündnisfähig.

→      Konsequente Fahndung des Verfassungsschutzes nach neonazistischen Tätern  sowie konsequente Untersuchung der rechtsextremen Aktivitäten und neonazistischen Verbindungen von FPÖ-Funktionären.

→      Die zügige und am antifaschistischen Auftrag der Bundesverfassung orientierte Abwicklung aller Strafverfahren wegen rechtsextremer und fremdenfeindlicher Delikte.

Wir ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, um Ihre Unterstützung bei der Umsetzung dieser Forderungen!

Ein Bündnis der ÖVP mit der FPÖ würde letztere aufwerten, ohne dass die rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Funktionären enden würden.

Dies wäre für das demokratische System ebenso schädlich wie für den internationalen Ruf unseres Bundeslandes.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Robert Eiter

Netzwerk-Sprecher

Rechtsextremisten-Treffen soll am Wochenende in Offenhausen stattfinden: Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk fordern Verbot der AFP

„Bisherige Untätigkeit der Behörden angesichts der Fakten unverständlich“

Die „Politische Akademie“ der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) soll vermutlich von Freitag bis Sonntag im Gasthof Lauber in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) durchgeführt werden.

„Es handelt sich dabei um ein Treffen berüchtigter Rechtsextremisten und Demokratiefeinde aus mehreren Staaten“, sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Unter anderem ist ein Referent der griechischen „Goldenen Morgenröte“ angekündigt, einer neonazistischen Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt.“

„Angesichts der bekannten Fakten ist es unverständlich, dass Sicherheitsbehörden und Justiz den Umtrieben der AFP bisher untätig zusehen“, betont Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Antifa-Netzwerks. „Wie der führende Verfassungsexperte Heinz Mayer schon 2005 in einem Rechtsgutachten festgestellt hat, verstoßen die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des NS-Verbotsgesetzes.“

In dem Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Mayer, das den Behörden vorliegt, heißt es zur Propaganda der AFP weiter: „Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und „Volksfremde“ sowie eine Darstellung „des Deutschen“ als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale.“

Erst diese Woche hat im Innenministerium ein „Gipfel gegen Hass und Hetze“ stattgefunden. „Wenn Innenministerin Mikl-Leitner den Kampf gegen Hass und Hetze ernst nimmt, muss sie sofort für das Verbot der AFP und die Untersagung des Treffens sorgen“, fordert MKÖ-Vorsitzender Mernyi.

Netzwerk-Sprecher Eiter unterstützt diese Forderung vollinhaltlich. Er erinnert daran, dass auch der mit der AFP eng verbundene „Verein Dichterstein Offenhausen“ von den Behörden jahrzehntelang geduldet wurde, bis sie ihn 1998 nach einem Offenen Brief zahlreicher bekannter Oberösterreicher und einem Rechtsgutachten von Heinz Mayer wegen NS-Wiederbetätigung auflösten.

Link zum Rechtsgutachten: http://www.doew.at/cms/download/edpm0/gutachten_afp.pdf