MKÖ-Mernyi zur blauen „Meldestelle“: „Haimbuchner soll mit der Heuchelei aufhören!“

Eine Presseaussendung des Mauthausen-Komitees:

FPÖ ist nicht Partei der Opfer, sondern der Ewiggestrigen

Die FPÖ Oberösterreich hat eine Online-„Meldestelle“ eingerichtet und will damit Schüler verleiten, politisch missliebige Lehrer zu denunzieren. Der freiheitliche Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner begründet die viel kritisierte Aktion mit der angeblichen Opferrolle seiner Partei in den Schulen: „Es kann nicht sein, dass Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen nach Hause kommen.“

„Wahrscheinlich haben diese Kinder Tränen in den Augen, weil sie erkennen mussten, was ihre Väter so alles treiben“, meint Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), ironisch.

In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig: Sie fällt immer wieder durch einschlägige Skandale auf. Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer nahm im Oktober des Vorjahres am rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ teil, gegen den es internationale Proteste gab. Die schlagende Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, deren Vorzeigemitglied Wimmer ist, verwendete für ein Plakat ein kaum verändertes NSDAP-Motiv. Wimmers früherer Fraktionsobmann Sebastian Ortner musste 2013 zurücktreten – unter anderem hatte er gemeinsam mit Gottfried Küssel die Ermordung politischer Gegner geübt. Zahlreiche Medienberichte beschäftigen sich mit der „kruden Welt der Linzer FPÖ“ 1.

Elmar Podgorschek, seit Herbst 2015 oö. Sicherheitslandesrat, gehört der schlagenden Mittelschulverbindung „Germania zu Ried“ an. Der SS-Massenmörder Friedrich Kranebitter (1903 – 1957) war ebenfalls Mitglied der „Germania zu Ried“ und wurde von ihr noch im Jahr 2000 in einer Festschrift gewürdigt 2. 2009 dankte Podgorschek der rechtsextremen Zeitschrift „Aula“, die u.a. mehrfach KZ-Überlebende als Kriminelle beschimpft hat, für ihre„Gesinnungstreue“  3. Im September 2016 fiel der blaue Landesrat auf, weil er im Netz Schreckensszenarien verbreitete und die Fremdenangst durch Warnungen vor „Bürgerkriegen“ schürte 4.

Günther Steinkellner, seit Herbst 2015 oö. Verkehrslandesrat, gehört dem „Corps Alemannia Wien zu Linz“ an. Einst war auch SA-Sturmführer und NSDAP-Idol Horst Wessel (1907 – 1930) Mitglied des „Corps Alemannia“. Vom Burschenschafterblatt „Zur Zeit“ wurde Steinkellner wegen dieses Verbindungsbruders ausdrücklich gelobt5.

Der Steyrer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, Stellvertreter von Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, verbreitete letztes Jahr rassistische Hetzpropaganda („dauergeile Barbaren“) samt zustimmendem Kommentar im Internet. Die Justiz stellte das Verhetzungsverfahren mit der dubiosen Begründung ein, man könne nicht beweisen, dass Deimek den von ihm verbreiteten und empfohlenen Text auch zur Gänze gelesen habe 6.

Oder Haimbuchner selbst, Landeshauptmannstellvertreter in einer schwarz-blauen Koalition: Er ist Mitglied im rechtsextremen „Witikobund“ 7 und – wie Steinkellner – im „Corps Alemannia“. Als seinen Lieblingsschriftsteller nennt Haimbuchner den Rechtsterroristen Ernst von Salomon (1902 – 1972) 8. Erst im November hat er den SS-Brigadeführer Anton Reinthaller (1895 – 1958), der nach 1945 als Hochverräter verurteilt wurde, in einer Festrede geehrt 9.

Angesichts dieser Fakten betont MKÖ-Vorsitzender Mernyi: „Der Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer, dessen Vortrag an einem Linzer Gymnasium wegen einer FPÖ-Intervention abgebrochen wurde, hat sehr zurückhaltend formuliert. Haimbuchner soll endlich mit der Heuchelei aufhören: Seine FPÖ ist keine Partei der Opfer – sie wurde als Partei der Ewiggestrigen gegründet und ist es bis heute geblieben.“ Mernyi begrüßt, dass auch viele Persönlichkeiten der ÖVP – wie der oö. Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer und der Gewerkschaftsvorsitzende der Pflichtschullehrer, Paul Kimberger – die von der FPÖ betriebene Denunzianten-Webseite ablehnen. „Wann aber verurteilt der neue ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer endlich, dass seine blauen Koalitionspartner das gesellschaftliche Klima vergiften?“, fragt der MKÖ-Vorsitzende.

 

1  z.B. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Rechtsum-Die-krude-Welt-der-Linzer-FPOE;art383,1109752

2  https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Kranebitter

3 https://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Podgorschek

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Ein-Sicherheitslandesrat-der-Angst-und-Unsicherheit-verbreitet;art383,2354161

„Zur Zeit“, Ausgabe 28/2004, Seite 27

http://diepresse.com/home/innenpolitik/4948946/Immunitaet-von-FPOeAbgeordnetem-Deimek-aufgehoben undhttp://ooe.orf.at/news/stories/2814999/

http://derstandard.at/1297216173513/Witikobund-Mitgliedschaft-FPOe-OOe-Chef-Haimbuchner-unter-Kritik

https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_von_Salomon undhttps://www.profil.at/oesterreich/leseratten-lieblingsschriftsteller-fpoe-politikern-hofer-wiesinger-7534469

9 http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Mettmach-Aufregung-um-Ehrung-fuer-SS-Brigadefuehrer;art70,2411009 undhttp://www.heute.at/oesterreich/oberoesterreich/story/30436970 und

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Aufregung-um-FPOe-Festakt-fuer-SS-Brigadefuehrer/259570358

8. Oktober 2016: Großes Netzwerk-Treffen

Das Große Treffen des OÖ. NETZWERK GEGEN RASSISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS findet am Samstag, dem 8. Oktober, um 14.00 Uhr im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels statt.

(Das Treffen der oö. Mauthausen-Komitee-Gruppen beginnt wie üblich schon um 9.00 Uhr.)

Die neue SPÖ-Landesvorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer wird Grußworte sprechen. Die beiden Hauptreferate halten Caritas-Präsident Michael Landau („Flüchtlingshilfe und Asylpolitik“) sowie der bayerische Aufdeckerjournalist Ulrich Chaussy („Hintergründe des Münchner Oktoberfestattentats 1980“). Für die Begleitung mit Klezmer-Musik sorgen Katja Bielefeld (Klavier) und Manuel Peer (Klarinette). Zum Abschluss des Treffens (um etwa 17.00 Uhr) bietet ein Buffet Gelegenheit für interessante Gespräche.

 Wichtige Hinweise zum Netzwerk-Treffen:

*          Bitte ein paar Minuten VOR 14.00 Uhr eintreffen! Wegen des dichten Programms wird pünktlich begonnen. (Die VertreterInnen der oö. Mauthausen Komitee-Gruppen treffen schon um 9.00 Uhr ein.) 

*          Bitte Eure Folder, Broschüren, Zeitungen, Plakate etc. mitnehmen und auflegen! Es gibt im Foyer eigene Tische für die Materialien.

*          Bitte nehmt nicht nur verlässlich am Großen Netzwerk-Treffen teil, sondern bewerbt es auch und bringt Interessierte aus Eurem Umfeld mit! Danke!

Rechtsextremisten-Treffen soll am Wochenende in Offenhausen stattfinden: Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk fordern Verbot der AFP

„Bisherige Untätigkeit der Behörden angesichts der Fakten unverständlich“

Die „Politische Akademie“ der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) soll vermutlich von Freitag bis Sonntag im Gasthof Lauber in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) durchgeführt werden.

„Es handelt sich dabei um ein Treffen berüchtigter Rechtsextremisten und Demokratiefeinde aus mehreren Staaten“, sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Unter anderem ist ein Referent der griechischen „Goldenen Morgenröte“ angekündigt, einer neonazistischen Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt.“

„Angesichts der bekannten Fakten ist es unverständlich, dass Sicherheitsbehörden und Justiz den Umtrieben der AFP bisher untätig zusehen“, betont Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Antifa-Netzwerks. „Wie der führende Verfassungsexperte Heinz Mayer schon 2005 in einem Rechtsgutachten festgestellt hat, verstoßen die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des NS-Verbotsgesetzes.“

In dem Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Mayer, das den Behörden vorliegt, heißt es zur Propaganda der AFP weiter: „Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und „Volksfremde“ sowie eine Darstellung „des Deutschen“ als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale.“

Erst diese Woche hat im Innenministerium ein „Gipfel gegen Hass und Hetze“ stattgefunden. „Wenn Innenministerin Mikl-Leitner den Kampf gegen Hass und Hetze ernst nimmt, muss sie sofort für das Verbot der AFP und die Untersagung des Treffens sorgen“, fordert MKÖ-Vorsitzender Mernyi.

Netzwerk-Sprecher Eiter unterstützt diese Forderung vollinhaltlich. Er erinnert daran, dass auch der mit der AFP eng verbundene „Verein Dichterstein Offenhausen“ von den Behörden jahrzehntelang geduldet wurde, bis sie ihn 1998 nach einem Offenen Brief zahlreicher bekannter Oberösterreicher und einem Rechtsgutachten von Heinz Mayer wegen NS-Wiederbetätigung auflösten.

Link zum Rechtsgutachten: http://www.doew.at/cms/download/edpm0/gutachten_afp.pdf