12. Oktober 2017: Die FPÖ – Partei der Reichen

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12. Oktober 2017, 19 Uhr

im Infoladen Wels, Stadtplatz 39/20, 4600 Wels
Buchpräsentation und Diskussion mit dem Autor Michael Bonvalot

Die FPÖ gibt sich in der Öffentlichkeit gern als „soziale Heimatpartei“. Doch das tatsächliche Programm der Partei sind neoliberale Sparmaßnahmen – von A wie Arbeitszeit-Verlängerung über P wie Pensionskürzungen bis Z wie Zwangsarbeit. Michael Bonvalot blickt in seinem Buch hinter die Kulissen der FPÖ-Propaganda. Was er findet sind Vorschläge zur sozialen Kürzung bis zur völligen Zerschlagung des Sozialstaats.

Die neoliberalen Think tanks im Hintergrund der FPÖ werden ebenso ans Licht geholt wie die Nadelstreifen-rechten und burschenschaftlich geprägten Vorfeldorganisationen für die Wirtschaft. Abgerundet wird das Buch mit der Frage, wer die FPÖ wählt und warum sie gewählt wird.

Bonvalots Überzeugung: „Die Leute wissen, dass die FPÖ rassistisch ist. Immer neue Einzelfälle zu präsentieren, wird nichts bringen. Aber beim Wirtschaftsprogramm gibt es eine tiefe Kluft zwischen der Erwartung vieler Wählerinnen und dem tatsächlichen neoliberalen Programm der Partei. Darüber sollten wir sprechen.“

Ort: Infoladen Wels, Stadtplatz 39/20, 4600 Wels

Gemeinsame Veranstaltung des Infoladen Wels – linke Buchhandlung mit der Welser Initiative gegen Faschismus

14. Oktober 2017: Antifa-Netzwerk-Treffen in Wels

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Das Großes OÖ. Netzwerk-Treffen findet am Samstag, 14. Oktober 2017 um 14.00 Uhr Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels statt.

Das Treffen der oö. Mauthausen-Komitee-Gruppen beginnt wie üblich schon um 9.00 Uhr. Der bekannte antifaschistische Autor Hans-Henning Scharsach wird sein – dann schon erschienenes – neues Buch präsentieren, der Experte Arno Speiser ein Modell mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern vorstellen.
Das Hauptreferat hält Martina Renner, Abgeordnete der Linken im Deutschen Bundestag: Sie informiert über die Mordserie der braunen Terrororganisation NSU und das völlige Versagen des Verfassungsschutzes.


Für die Musik sorgen Sabine Nikolic (Klavier) und Manuel Peer (Klarinette).
Zum Abschluss des Treffens (um etwa 17.00 Uhr) bietet ein Buffet Gelegenheit für interessante Gespräche.


Wichtige Hinweise zum Netzwerk-Treffen:
• Bitte möglichst schon ab 13.00 Uhr eintreffen! Viele Netzwerk-Organisationen gestalten im Foyer des Schlosses einen Infomarkt. (Die VertreterInnen der oö. Mauthausen Komitee-Gruppen treffen schon um 9.00 Uhr ein.)
• Wegen des dichten Programms wird pünktlich um 14.00 Uhr begonnen.
• Bitte nehmt nicht nur verlässlich am Großen Netzwerk-Treffen teil, sondern bringt auch Interessierte aus Eurem Umfeld mit! Danke!

18. September 2017: Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften

Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften

Buchpräsentation mit Hans Henning Scharsach

Norbert Hofers Präsidentschaftswahlkampf war ein Lehrstück einer von Burschenschaften konzipierten populistischen Kampagne. Mit eisernem Lächeln täuschte er erfolgreich über die von ihm vertretenen rechtsextremen Standpunkte hinweg. Doch das ist nur die Speerspitze einer Entwicklung, die fast unbemerkt von der österreichischen Öffentlichkeit vor sich geht: Ein kleiner, verschworener Kreis hat die FPÖ in Besitz genommen, zentrale Funktionen in Bundespartei, Parlament und Landesverbänden sind fest in den Händen von Burschenschaftern.

Hans-Henning Scharsach untersucht die engen Verflechtungen Norbert Hofers, Heinz-Christian Straches und ihrer Weggefährten mit den Burschenschaften. Seine akribische Recherche taucht tief in deren antisemitische und nationalsozialistisch geprägte Geschichte ein. Er analysiert ihr politisches Instrumentarium, das sich mit Hasskampagnen und systematischer Verbreitung von Unwahrheiten über alle Regeln der Fairness hinwegsetzt. Anhand belegbarer Zahlen, Daten und Fakten zeigt Scharsach auf, was Österreich droht, wenn deutschnationale, schlagende Burschenschafter an die Macht kämen.

Montag, 18. September 2017, 18.45

im FREIRAUM, Altstadt 8, 4600 Wels

Moderation: Thomas Rammerstorfer

Eine Veranstaltung der Welser Initiative gegen Faschismusstille-machtergreifung_9783218010849

Welser Antifa wehrt sich erfolgreich gegen Hetze: FPÖ-nahes Blatt musste Diffamierung richtigstellen

Weit rechts stehende Kreise geben sich gern als Opfer, hetzen aber gleichzeitig ohne Rücksicht auf die Wahrheit gegen Andersdenkende. Ein Beispiel dafür ist die Zeitung „Wochenblick“, die unlängst über die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) verbreitete, diese gelte als „gewaltbereit“. „Eine üble Lüge, gegen die wir sofort vorgegangen sind“, sagt Antifa-Vorsitzender Werner Retzl. Rechtsanwalt Heinz Oppitz übernahm die Vertretung.

Das Ergebnis spricht für sich: Der „Wochenblick“ musste eine Richtigstellung (siehe unten) veröffentlichen und darf nie mehr behaupten, die Welser Antifa gelte als gewaltbereit. Außerdem muss die Zeitung die Kosten der Rechtsanwälte beider Seiten tragen.

„Der „Wochenblick“ hat ja überhaupt ein originelles Verhältnis zur Wahrheit“, stellt Antifa-Vorsitzender Retzl fest. „Er nennt sich „unabhängig“, obwohl er völlig auf FPÖ-Parteilinie ist.“

Gelernt haben die Blauen aus der Blamage der ihnen nahestehenden Zeitung offenbar nichts: Erst vor wenigen Tagen schrieb die FPÖ Linz in einer Postwurfsendung, Mitglieder der Welser Antifa würden „vermummt und randalierend durch die Stadt ziehen“, „Geschäfte … mit Farbbomben bewerfen“ und sich „Gefechte mit der Polizei liefern“.

„Absurder geht es kaum“, so Retzl. „Unsere Arbeit für Demokratie und Menschenrechte wurde schon mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Solidaritätspreis der Kirchenzeitung und dem Fritz-Freyschlag-Preis der oberösterreichischen Sozialpartner. Die Rufmord-Kampagne der FPÖ werden wir mit allen juristischen Mitteln bekämpfen.“

Rechtsanwalt Oppitz ist neuerlich aktiv geworden.

Text der von der  Zeitung „Wochenblick“ auf ihrer Homepage veröffentlichten Richtigstellung:

In einer früheren Version des Artikels wurde angedeutet, im Speziellen die „Welser Antifa“ bzw. der Verein „Initiative Welser gegen Faschismus“, in dem Herr Rammerstorfer Vorstandsmitglied ist, würde als gewaltbereit gelten. Dies wird mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen. Der Artikel wurde entsprechend korrigiert.

Mehr als 80 % bei Online-Umfrage dagegen – Breite Mehrheit gegen Kopftuchverbot am Welser Magistrat

 

Die Ankündigung von FPÖ „Integrationsstadtrat“ Kroiss, am Welser Magistrat ein Kopftuchverbot einführen zu wollen, stößt auf Empörung und breite Ablehnung weit über die Antifa hinaus. In einer aktuellen Online Abstimmung haben mehr als 80 % der Teilnehmer das Verbot abgelehnt. Dies sollte FP-Bürgermeister Rabl ein eindeutiger Auftrag sein, diesen Unfug sofort zu beenden. Schließlich haben sich bis dato über 13.000 Personen an der Umfrage beteiligt, weit mehr als Rabl im Vorjahr mit seiner teuren Bürgerbefragung erreichen konnte.

Unter dem Vorwand, mit diesem Verbot ein Zeichen gegen ein „Symbol der Unterdrückung“ aussenden zu wollen, werden  in Wahrheit Persönlichkeitsrechte eingeschränkt und Volksgruppen unter Pauschalverdacht gestellt.

„Mit dieser Symbolpolitik werden nur ausländerfeindliche Ressentiments mancher Stammtische bedient, aber nichts zur Lösung echter sozialer Probleme in Wels beigetragen“, betont Antifa Vorsitzender Werner Retzl und ergänzt: „Gleichzeitig werden erfolgreiche Integrationseinrichtungen abmontiert, wie die Kürzungen beim Integrationsbüro und der Rückbau der Dienststelle für Frauenangelegenheiten belegen“.

Diese doppelbödige Politik der (Welser) FPÖ ist nicht grundsätzlich neu, schlimm aber ist, dass jetzt, mit der Welser ÖVP im Schlepptau, mittlerweile auch ein großer Imageschaden für die Stadt Wels angerichtet wird. „Seit Jahren sorgen negative, parteipolitisch motivierte Kampagnen der FPÖ zum „Ausländerthema“ immer wieder für ein schlechtes Image von Wels. Soll jetzt mit dumpfer Kulturkampfrhetorik ein neues, unappetitliches „Markenzeichen“ der Stadt Wels etabliert werden?“, sorgt sich Retzl und kündigt Widerstand an:

„Nicht mit uns! Wir stehen für ein weltoffenes, auf Vielfalt und friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen ausgerichtetes Wels! Wir lehnen eine Kopftuchdiskussion als Angstmache ab, und werden gegebenenfalls Gegenaktionen ergreifen, um weiteren Imageschaden von Wels abzuwenden.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Politik!

Welser Initiative gegen Faschismus

Welser Anwalt leugnete Gaskammer in Mauthausen: Verfahren eingestellt

Am Montag haben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das Antifa-Netzwerk folgende Presseaussendung verschickt:

Neuer Justizskandal bei Verbotsgesetzfall

Scharfer Protest von Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk

Schon wieder endete ein Verbotsgesetzfall skandalös. Diesmal ist aber nicht eine Staatsanwaltschaft, sondern der sogenannte Weisungsrat im Justizministerium verantwortlich.

Ein Welser Anwalt war Pflichtverteidiger bei einem Prozess wegen NS-Wiederbetätigung. In seinem Plädoyer behauptete er, es habe im KZ Mauthausen keine Gaskammer gegeben. Das brachte ihm selbst eine Anklage nach dem Verbotsgesetz ein. Doch der Weisungsrat im Justizministerium pfiff die Staatsanwaltschaft Wels in letzter Minute zurück. Das Verfahren gegen den Anwalt musste deshalb eingestellt werden. Am Landesgericht Wels soll die Verwunderung über den unüblichen Eingriff des Weisungsrates groß gewesen sein.

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) wenden sich jetzt mit einem scharfen Protest an Justizminister Wolfgang Brandstetter.

„Auch wenn wir nicht unterstellen, dass die Beziehungen des Gaskammer-Leugners – sein Bruder und Kanzleipartner ist Vizepräsident der Anwaltskammer Oberösterreich – eine Rolle gespielt haben: Hier wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen ein sehr berechtigtes Verfahren von oben abgewürgt“, zeigt sich MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi entsetzt. „Das rückt die Justiz in ein schiefes Licht und schadet der Demokratie.“

„Ein Anwalt muss genau überlegen, was er in seinem Plädoyer sagt, und kann nicht einfach eine rechtsextreme Geschichtsfälschung verbreiten“, stellt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter fest. „Oft schon hätten wir uns gewünscht, dass das Justizministerium willkürliche Einstellungen von Verbotsgesetzverfahren verhindert. Passiert ist es fast nie. Nun hat die Staatsanwaltschaft korrekt gehandelt, dafür hat der Weisungsrat eine Gaskammer-Leugnung zur straffreien Bagatelle verharmlost.“

Kurz darauf meldete sich „SOS Mitmensch“-Sprecher Alexander Pollak im selben Sinn zu Wort. Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger („Stoppt die Rechten!“) kündigte eine Parlamentarische Anfrage seiner Partei an.

Das Medienecho war groß: Berichtet wurde u.a. in  „Oberösterreich heute“, „Radio Oberösterreich“, Ö1, Ö3, „Life-Radio“, „OÖ. Nachrichten“, „Salzburger Nachrichten“, „Standard“, „Kurier“, „Heute“, „Österreich“ und „Tiroler Tageszeitung“.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) rief mich aus Buenos Aires an, wo er gerade das dortige Holocaust-Museum besuchte. Er drückte sein Bedauern aus und schlug ein baldiges Gespräch vor.

Der für Strafrecht zuständige Sektionschef Christian Pilnacek äußerte sich wenig später sehr kritisch zur Entscheidung des Weisungsrates. Ähnlich nahm auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Stellung.

 Siehe dazu u.a.:  

http://ooe.orf.at/news/stories/2806142/

http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/chronik/Anwalt-leugnet-Gaskammer-in-Mauthausen-Verfahren-eingestellt;art88133,1362897

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Anwalt-leugnete-Gaskammern-Kritik-an-Weisungsrat;art4,238855 

http://www.tt.com/panorama/12201379-91/anwalt-leugnet-vergasungen-weisungsrat-verhindert-klage.csp

http://www.tt.com/home/12205657-91/massive-kritik-am-weisungsrat-im-justizministerium.csp

http://derstandard.at/2000046792873/Die-Gaskammer-Weisung      

 

10. November 2016: Gedenkkundgebung gegen Rassismus und Fremdenhass

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Rabl will Antifa-Kundgebung zur „Reichspogromnacht“ behindern – meldet eigene Kundgebung an. Antifa: „FP-Beteiligung ein Affront gegenüber Opfern“

WELS. FP-Bürgermeister Rabl hat für den Vorabend der sogenannten „Reichspogromnacht“ eine stadteigene Kundgebung am jüdischen Mahnmal im Pollheimerpark angekündigt – am gleichen Ort und gleichen Zeitpunkt wie die Kundgebung der Antifa, die bereits vor Monaten angekündigt (erstmals  am 26. Juli auf unserer Homepage) war. Die von mehr als 30 Vereinen der Welser Zivilgesellschaft unterstützte Kundgebung gegen Rechtsextremismus und Rassismus muss jetzt aufgrund der Terminkollision verschoben werden.
Antifaschistische Kundgebung nun am 10. November!
Werner Retzl, Vorsitzender der Initiative, nimmt die Sache sportlich, äußert aber inhaltlich große Bedenken: „Wir haben nach reiflicher Überlegung eine Verschiebung unserer Gedenkkundgebung auf den 10. November beschlossen und dies mit unserem Gedenkredner  Harald Krassnitzer abgestimmt. Wir wollen keinerlei Berührungspunkte mit der vom FP-Bürgermeister initiierten Farce. Wir können nicht abschätzen, welches Publikum sich der von Rabl initierten Veranstaltung anschließt, und wollen jede physische Konfrontation vermeiden“.
Inhaltlich findet die Antifa überaus deutliche Worte: „Wenn man die politische Positionierung der FPÖ, die gegen Minderheiten auftritt, Ängste schürt und Beschränkungen von Demokratie und Sozialstaat durchsetzen will, ernst nimmt, so ist deren Auftreten beim Gedenken  an die Opfer des Faschismus ein schlechter Witz“. Und Retzl setzt nach:
Jene FPÖ, die nahezu zeitgleich in Linz ein Treffen von Rechtsextremisten aus ganz  Europa mitorganisiert, will eine Gedenkkundgebung gegen Faschismus initiieren? Etwas Lächerlicheres ist mir noch nicht untergekommen“.