Videoüberwachung in Wels: Ein Gastbeitrag von Günter Guni

Liebe Welser Freunde und Bekannte!

Der Welser Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 7. November 2016 mit den Stimmen der FPÖ/ÖVP-Stadtregierung beschlossen, dass die Videoüberwachung der Welser Innenstadt massiv ausgeweitet werden soll. Dazu werden – um eine Summe von EUR 160.000! – vier Überwachungskameras installiert, die rund um die Uhr Bilder aufzeichnen und sowohl von der Polizei Wels als auch von der Polizeileitstelle in Linz beobachtet und ausgewertet werden.

Diese neuen Kameras sollen auf der Ringstraße, am Stadtplatz und auch in der Hafergasse (am Haus Altstadt 8) angebracht werden. Da mich dieser letzte Kamerastandplatz persönlich betrifft, konzentriere ich mich bei meinen Ausführungen auf diesen Standort – sinngemäß gilt das Folgende aber auch für die anderen Standorte in unserer Innenstadt.

Die kleine und enge Hafergasse ist seit mittlerweile fast 30 Jahren eine Lokalgasse – derzeit sind sieben Lokale direkt in der Gasse vertreten, viele weitere in unmittelbarer Nähe. Trotz dieser großen Anzahl an Lokalen und Besuchern, die jeden Abend/jede Nacht die Hafergasse bevölkern, kam es in den letzten drei Jahrzehnten kaum einmal zu wirklich relevanten strafrechtlichen Delikten. Ja, es gab im Sommer 2016 eine schwere Körperverletzung in einem Lokal – aber eben drinnen. Hier hätte die Kamera draußen keinerlei Aufklärung gebracht, ganz abgesehen davon, dass das betroffene Lokal vom geplanten Kamerastadtpunkt viel zu weit weg liegt, um auf etwaigen Aufnahmen noch etwas relevantes sehen zu können. Auch dieser tragische Zwischenfall kann also kein Argument sein, die Hafergasse zu Gänze überwachen zu lassen – wie es eben nun geplant ist.

Mit genau mit dieser geplanten rund-um-die-Uhr-Überwachung der Welser Innenstadt habe ich gleich in dreierlei Hinsicht ein Problem:

Grundsätzliche Bedenken


Wels hat – entgegen der landläufigen Meinung, die durch jahrelanges Schlechtreden der Situation durch gewisse politische Kreise entstanden ist – kein wirkliches Sicherheitsproblem. Wir haben weder signifikant höhere Deliktzahlen als vergleichbare Städte noch hat sich die Anzahl der Straftaten in den letzten drei Jahren erhöht – und schon gar nicht in der Altstadt bzw. in der Hafergasse. Rechtfertigt dies den Einsatz von immer mehr Kameras, die die Menschen in unserer Altstadt (seien es Bewohner, Beschäftigte oder auch nur Besucher der Lokale) ab sofort beinahe lückenlos überwachen werden? Sicher nicht.
Dazu kommt, dass eine Überwachungskamera keine Prävention bietet, das heißt, sie erhöht die Sicherheit in keiner Weise – sie mag (unter glücklichen Umständen) dazu ausreichen, begangene Straftaten aufklären zu helfen, aber selbst das ist kaum relevant. So wurden durch die vier bereits bestehenden Kameras in einem ganzen Jahr ganze fünf Kleindelikte aufgeklärt. Es ist einfach ein Faktum, das Menschen, die kriminelle Taten planen, sich von Videokameras nicht abhalten lassen – sie weichen einfach nur in andere, nicht überwachte Gebiete aus.
Die Sinnhaftigkeit der bereits bestehenden wie auch der neu geplanten Kameras wurde übrigens auch von der Welser Polizei relativiert – siehe Bericht in den OÖN vom 20.10.2016, Aussagen des Welser Polizeichefs Klaus Hübner (Link: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/Stadt-Wels-investiert-160-000-Euro-in-vier-neue-Videokameras;art67,2379312).

Neben dem Hinterfragen der Sinnhaftigkeit stellt sich natürlich auch die Frage des Datenschutzes: Wie sieht es datenrechtlich aus, wenn etwa ständig eingesehen werden kann, welche Patienten im Medizinischen Zentrum Hafergasse 3 ein- und ausgehen? Welche Schlüsse lassen sich von den Betrachtern der Überwachungsvideos ziehen, wenn etwa jemand dort beinahe jeden Tag einen Arzt aufsucht? Oder wie gehen die Überwacher damit um, wenn jemand jede zweite Nacht mit einem übermäßigen Alkoholspiegel aus der Altstadt Weinstube (liegt der geplanten Kamera am nächsten) herauskommt? Welche Auswirkung hat die Überwachung von Leuten, die aus den Lokalen kommen und zu ihren geparkten Fahrzeugen gehen – warten dort schon die eilig informierten Polizeibeamten um Alkoholkontrollen vorzunehmen?

Auch die technische Sinnhaftigkeit habe ich mir angesehen – vom geplanten Kamerastandpunkt kann bei Nacht (und erst recht bei Regen oder Nebel bzw. auch bei zu starkem Gegenlicht, das in der Hafergasse jedenfalls gegeben ist) maximal die südliche Hälfte der Hafergasse überwacht werden, also der ohnehin ruhigere Teil zwischen dem Lokal Rewü und dem Kamerastandpunkt beim Haus Altstadt 8. Selbst in dieser technischen Hinsicht ist die geplante Hafergassen-Überwachung daher weitgehend sinnlos.

Wirtschaftliche/politische Bedenken


Laut Aussage des FPÖ-Bürgermeisters Dr. Rabl bzw. des FPÖ-Vizebürgermeisters Kroiß werden die vier zusätzlichen Kameras Kosten in Höhe von EUR 160.000 verursachen – ja, das ist kein Tippfehler, ich schreibe diese schier unglaubliche Summe daher nochmals in Worten: Einhundertsechzigtausend Euro! Ich habe ein wenig in dieser Sache recherchiert und mit mehreren Fachleuten aus dem Bereich Sicherheitstechnik/Überwachungstechnik gesprochen – kein einziger von Ihnen konnte diese Kosten nachvollziehen. Hier stellt sich also die Frage: wie setzen sich diese Kosten zusammen und an wen werden diese Beträge bezahlt?

Und wie passt die Ausgabe dieser riesigen Summe zu der stets von BM Dr. Rabl geforderten neuen Sparsamkeit? Da werden in einer (mehr als zu hinterfragenden und ebenfalls sündteuren) Bürgerbefragung Einsparungsmöglichkeiten bei sozialen Ausgaben, bei Kultur und Bildung abgefragt und offenbar nun auch umgesetzt; da sorgt die Reduktion des qualifizierten Personals bei den Welser Kindergärten für massive Missstimmung bei betroffenen Eltern und Bediensteten der Kindergärten; und dann wird für eine weitgehend sinn- und wirkungslose Überwachungsmaßnahme so mir nichts – dir nichts ein Betrag von EUR 160.000 ausgegeben? Die Ernsthaftigkeit des Einsparungswillens der Welser Stadtregierung ist damit wohl mehr als in Frage gestellt.

Persönliche Bedenken


Und dieses persönliche Problem ist sicherlich (und hoffentlich auch verständlicherweise) die stärkste Triebfeder für mein Engagement gegen diese neuen Kameras. Seit ein paar Wochen wohne und arbeite ich in der Hafergasse – werde also hier einen Großteil meiner Arbeits- und Freizeit verbringen, und dies in gerader Linie und kaum 20 Meter vom geplanten Kamerastandpunkt (Haus Altstadt 8, jetzt Freiraum, früher Gasthaus zur Kugel). Das bedeutet, dass ab der Montage der Kamera rund um die Uhr aufgezeichnet wird, wann ich das Haus verlasse, wann ich in der Nacht heimkomme, wer bei mir ein- und ausgeht, mich besucht, sich bei mir im Studio fotografieren lässt etc. Sorry, aber das geht für mich gar nicht, das ist völlig inakzeptabel und ich betrachte dies jedenfalls als einen mehr als einen unverhältnismäßigen Eingriff in meine Privatsphäre und in meine Grund- und Freiheitsrechte.

Stell Dir doch mal kurz vor, wie Du empfinden würdest, wenn 20 Meter von Deinem Haus- bzw. Wohnungseingang entfernt so eine Kamera montiert würde und ab sofort alles was bei Dir passiert aufgezeichnet wird. Kein angenehmer Gedanke, nicht wahr?
Ob BM Dr. Rabl, die Vize-BM Kroiß und Lehner und ihre Mitstreiter so eine Kamera wohl auch beschlossen hätten, wenn ihre Privatsphäre dadurch so betroffen wäre wie die meine? Wohl kaum.

Und genau aus diesem Grund möchte ich dagegen etwas tun – es gibt eine Unterschriftenliste, in der man/frau sich gegen die erweiterte Videoüberwachung aussprechen kann. Und ich würde mich freuen, wenn möglichst viele meiner FB-Kontakte so eine Liste unterschreiben würden. Wenn dazu Bereitschaft vorhanden ist, dann wendet Euch bitte per FB-Nachricht an mich, ich sende dann die Liste als Word-Dokument zu.

Ich würde mich freuen, wenn sich viele Menschen finden, die meine Bedenken in dieser Sache teilen und wir gemeinsam etwas gegen diesen unsinnigen und vor allem unverhältnismäßigen Überwachungsplan sowie gegen die einhergehende massive Geldverschwendung der Welser Stadtregierung tun können.

Danke und herzliche Grüße,

Günter Guni

Kontakt: https://www.facebook.com/guenter.guni.3
guni

Welser Anwalt leugnete Gaskammer in Mauthausen: Verfahren eingestellt

Am Montag haben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das Antifa-Netzwerk folgende Presseaussendung verschickt:

Neuer Justizskandal bei Verbotsgesetzfall

Scharfer Protest von Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk

Schon wieder endete ein Verbotsgesetzfall skandalös. Diesmal ist aber nicht eine Staatsanwaltschaft, sondern der sogenannte Weisungsrat im Justizministerium verantwortlich.

Ein Welser Anwalt war Pflichtverteidiger bei einem Prozess wegen NS-Wiederbetätigung. In seinem Plädoyer behauptete er, es habe im KZ Mauthausen keine Gaskammer gegeben. Das brachte ihm selbst eine Anklage nach dem Verbotsgesetz ein. Doch der Weisungsrat im Justizministerium pfiff die Staatsanwaltschaft Wels in letzter Minute zurück. Das Verfahren gegen den Anwalt musste deshalb eingestellt werden. Am Landesgericht Wels soll die Verwunderung über den unüblichen Eingriff des Weisungsrates groß gewesen sein.

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) wenden sich jetzt mit einem scharfen Protest an Justizminister Wolfgang Brandstetter.

„Auch wenn wir nicht unterstellen, dass die Beziehungen des Gaskammer-Leugners – sein Bruder und Kanzleipartner ist Vizepräsident der Anwaltskammer Oberösterreich – eine Rolle gespielt haben: Hier wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen ein sehr berechtigtes Verfahren von oben abgewürgt“, zeigt sich MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi entsetzt. „Das rückt die Justiz in ein schiefes Licht und schadet der Demokratie.“

„Ein Anwalt muss genau überlegen, was er in seinem Plädoyer sagt, und kann nicht einfach eine rechtsextreme Geschichtsfälschung verbreiten“, stellt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter fest. „Oft schon hätten wir uns gewünscht, dass das Justizministerium willkürliche Einstellungen von Verbotsgesetzverfahren verhindert. Passiert ist es fast nie. Nun hat die Staatsanwaltschaft korrekt gehandelt, dafür hat der Weisungsrat eine Gaskammer-Leugnung zur straffreien Bagatelle verharmlost.“

Kurz darauf meldete sich „SOS Mitmensch“-Sprecher Alexander Pollak im selben Sinn zu Wort. Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger („Stoppt die Rechten!“) kündigte eine Parlamentarische Anfrage seiner Partei an.

Das Medienecho war groß: Berichtet wurde u.a. in  „Oberösterreich heute“, „Radio Oberösterreich“, Ö1, Ö3, „Life-Radio“, „OÖ. Nachrichten“, „Salzburger Nachrichten“, „Standard“, „Kurier“, „Heute“, „Österreich“ und „Tiroler Tageszeitung“.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) rief mich aus Buenos Aires an, wo er gerade das dortige Holocaust-Museum besuchte. Er drückte sein Bedauern aus und schlug ein baldiges Gespräch vor.

Der für Strafrecht zuständige Sektionschef Christian Pilnacek äußerte sich wenig später sehr kritisch zur Entscheidung des Weisungsrates. Ähnlich nahm auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Stellung.

 Siehe dazu u.a.:  

http://ooe.orf.at/news/stories/2806142/

http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/chronik/Anwalt-leugnet-Gaskammer-in-Mauthausen-Verfahren-eingestellt;art88133,1362897

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Anwalt-leugnete-Gaskammern-Kritik-an-Weisungsrat;art4,238855 

http://www.tt.com/panorama/12201379-91/anwalt-leugnet-vergasungen-weisungsrat-verhindert-klage.csp

http://www.tt.com/home/12205657-91/massive-kritik-am-weisungsrat-im-justizministerium.csp

http://derstandard.at/2000046792873/Die-Gaskammer-Weisung      

 

Welser Antifa kritisiert neuen Magistratsdirektor: „Verbreitet rechtsextreme Geschichtsfälschungen“

„Für seine verantwortungsvolle Aufgabe ungeeignet“

„Der von FPÖ und ÖVP gekürte Welser Magistratsdirektor Peter Franzmayr beschäftigt sich laut eigener Aussage lieber mit der Zukunft als mit der Vergangenheit“, sagt Werner Retzl, Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa). „Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass er in einem aktuellen Interview1 statt historischer Fakten rechtsextreme Geschichtsfälschungen verbreitet. So will Franzmayr weismachen, deutschnationale Burschenschaften wie seine 1867 gegründeten „Oberösterreicher Germanen“ hätten für die Freiheit gekämpft. In Wahrheit waren ursprüngliche liberale Traditionen der Burschenschaften damals schon einer menschenverachtenden Hetze gegen alle sogenannten „Volksfremden“ – vor allem gegen Juden und Slawen – gewichen.“

germania

 

Noch schlimmer sei die Behauptung des neuen Magistratsdirektors, nach dem „Anschluss“ 1938 hätte das NS-Regime die Burschenschaften in Österreich verboten, so Retzl. „Denn mit dieser Halbwahrheit stellt der Burschenschafter Franzmayr die schlagenden Studentenverbindungen als NS-Opfer dar, die sie keineswegs waren. Ganz im Gegenteil: Die österreichischen Burschenschafter, die nicht selten schon vor 1938 illegal der NSDAP, SS oder SA angehörten, taten alles, um den „Anschluss“ herbeizuführen, und bejubelten ihn dann frenetisch. Willig akzeptierten sie die Überführung ihrer Verbindungen in staatlich organisierte und kontrollierte „Kameradschaften“ “, stellt der Antifa-Vorsitzende richtig.

„Mit der Verbreitung solcher Geschichtsfälschungen hat Franzmayr ein ewiggestriges und österreichfeindliches Gedankengut bewiesen“, betont Retzl. „Er ist für seine verantwortungsvolle Aufgabe offensichtlich ungeeignet. Deshalb sollte er am 3. Oktober gar nicht erst antreten. Ansonsten wäre es an der Zeit, dass die ÖVP ihren Fehler einsieht und gemeinsam mit SPÖ und Grünen für die Abberufung sorgt!“

1 „OÖ. Nachrichten“ vom 26. September 2016

 

Die nächsten Justizskandale in Sachen NS-Wiederbetätigung verhindern!

MAUTHAUSEN KOMITEE ÖSTERREICH

OÖ. NETZWERK GEGEN RASSISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS

 

Herrn Bundesminister

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter

per E-Mail

Die nächsten Justizskandale in Sachen NS-Wiederbetätigung verhindern!

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Das Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945 über das Verbot der NSDAP, das erste Gesetz der Zweiten Republik, erfüllt auch bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen (Artikel 9 des Staatsvertrages von Wien).

Der Verfassungsgerichshof hat festgestellt: „Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik. Ausnahmslos jede Staatstätigkeit hat sich daran zu orientieren.“

Leider werden immer wieder Fälle bekannt, in denen die Strafrechtspflege dieser klaren Vorgabe keineswegs gerecht wird. Manche Staatsanwälte und Richter setzen das Verbotsgesetz faktisch außer Kraft, sodass selbst übelste neonazistische Umtriebe straffrei bleiben. Jene Grazer Staatsanwältin, die die menschenverachtende Hetzpropaganda eines notorischen Rechtsextremisten gegen KZ-Überlebende für „nachvollziehbar“ hielt und deshalb das Strafverfahren einstellte, ist nur das jüngste Beispiel von vielen.

Solche Justizskandale sind eine Verhöhnung der NS-Opfer und schädigen das Ansehen Österreichs. Außerdem werden sie von der braunen Szene, die ohnehin immer dreister und brutaler wird, als Ermunterung zu neuen Attacken verstanden.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes schätzen Ihre unmissverständliche Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus. Diese Haltung war auch bei der gelungenen Reform des Verhetzungsparagraphen spürbar.

Gerade deshalb richten wir an Sie den dringenden Appell, die absehbaren nächsten Justizskandale in Sachen NS-Wiederbetätigung durch folgende Maßnahmen zu verhindern:

+ Die Staatsanwaltschaften müssen dem Bundesministerium für Justiz laufend über sämtliche Verbotsgesetzfälle berichten.

+ Die Staatsanwaltschaften müssen die Öffentlichkeit über sämtliche Verbotsgesetzfälle und ihre Erledigung informieren. Über die jeweilige Erledigung müssen auch Personen, die Anzeige erstattet haben, zeitnah schriftlich informiert werden.

+  Alle Staatsanwälte und Strafrichter werden in der Materie Verbotsgesetz intensiv geschult, und zwar auch unter Vermittlung notwendigen Hintergrundwissens über den historischen Nationalsozialismus sowie über die heutige neonazistische Szene.

Bedenkt man die Bedeutung des Verbotsgesetzes, sind diese Maßnahmen ein mehr als vertretbarer Aufwand, um die konsequente und wirksame Anwendung des Gesetzes sicherzustellen. Nicht vertreten ließe sich, tatenlos auf die nächsten einschlägigen Fehlleistungen zu warten.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm ACHLEITNER, Leiter des Bildungshauses Schloss Puchberg, Diözese Linz

Irmgard ASCHBAUER, Vorsitzende der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen

Wolfgang BANDION, Kulturhistoriker und Delegierter im Internationalen Mauthausen Komitee

Andreas BAUMGARTNER, Generalsekretär des Internationalen Mauthausen Komitees

Gerhard BAUMGARTNER, Leiter des Dokumentationsarchivs des österr. Widerstandes

Alois BIRKLBAUER, Strafrechtswissenschafter

Bert BRANDSTETTER, Präsident der Katholischen Aktion Oberösterreich

Michael BÜNKER, Bischof der Evangelischen Kirche A.B.

Inge DALMA, Präsidiumsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft

Mercedes ECHERER, Schauspielerin

Robert EITER, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Marko FEINGOLD, Überlebender des KZ Auschwitz

Peter FLORIANSCHÜTZ, Präsidiumsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft

Erich FOGLAR, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

FRANZOBEL, Schriftsteller

Winfried R. GARSCHA, Historiker und stv. Bundesvorsitzender des KZ-Verbandes

Rudolf GELBARD, Überlebender des KZ Theresienstadt

Roland GIRTLER, Soziologe und Kulturanthropologe

Heimo GRUBER, Präsidiumsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft

Harald GRÜNN, Bundesvorsitzender des KZ-Verbandes

Elfriede JELINEK, Literaturnobelpreisträgerin

Michael JOHN, Historiker und Obmann der Österreichischen Lagergemeinschaft Auschwitz

Günter KAINDLSTORFER, Journalist und Schriftsteller

Rudolf KASKE, Präsident der Bundesarbeitskammer und der Arbeiterkammer Wien

Harald KRASSNITZER, Schauspieler

Ludwig LAHER, Schriftsteller

Andreas MAISLINGER, Politikwissenschafter

Willi MERNYI, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich

Wolfgang NEUGEBAUER, Historiker

Cornelius OBONYA, Schauspieler

Elisabeth ORTH, Schauspielerin und Präsidentin der Aktion gegen den Antisemitismus

Andreas PEHAM, Autor und Rechtsextremismus-Experte

Anton PELINKA, Politikwissenschafter

Veronika PERNSTEINER, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs

Alexander POLLAK, Sprecher von SOS Mitmensch

Martin POLLACK, Schriftsteller

Doron RABINOVICI, Schriftsteller

Thomas RAMMERSTORFER, Autor und Rechtsextremismus-Experte

Werner RETZL, Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus

Gerhard RUISS, Schriftsteller und Sprecher der IG Autorinnen und Autoren

Uwe SAILER, Träger des Ute-Bock-Preises für Zivilcourage

Käthe SASSO, Überlebende des KZ Ravensbrück

Gerda SCHAFFELHOFER, Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich

Hans-Henning SCHARSACH, Autor und Rechtsextremismus-Experte

Manfred SCHEUER, Bischof von Linz

Thomas SCHMIDINGER, Politikwissenschafter

Franz SCHUH, Schriftsteller

Johannes SCHWANTNER, Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer

Susanne SHAKED, Generalsekretärin der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft

Erwin STEINHAUER, Schauspieler

Marlene STREERUWITZ, Schriftstellerin

Hans-Jürgen TEMPLMAYR, Präsidiumsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft

Peter WEIDNER, Beiratsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft

 

 

Wels: Rechtsextreme wollen Gemeinderatssitzung stören

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Eine ausgesprochen skurrile Einladung zur konstituierenden Sitzung des Welser Gemeinderates am 9. November 2015 (17 Uhr/Stadthalle) kursiert derzeit auf facebook: Mobilisiert wird zur „Angelobung des neuen Welser Bürgermeisters mit gleichzeitiger Ausbuhung des “ Alten“ ( Türken Peter )“.

Ersteller der Veranstaltung ist Ludwig Reinthaler, dessen eigener Kandidaturversuch mit den „Bunten“ 2009 wegen NS-Wiederbetätigung untersagt wurde. In einem Posting schreibt er, an Bürgermeister Dr. Peter Koits gewandt: „Alles was ich Ihnen wünsche kann ich hier nicht schreiben da ich sonst von FB gesperrt werde!“ (Rechtschreibung im Original).

Angemeldet haben sich außerdem der Verleger Helmut Moser und der „Monatliche“-Macher Christoph Brückl, der die Veranstaltung auch bewirbt. Weiters befindet sich unter dem überschaubaren Häuflein der Angemeldeten (13) der Noch-FPÖ-Gemeinderat Heribert Helm.

„Man kann nur mehr den Kopf schütteln, wenn sich ein amtierender Gemeinderat zu einer offensichtlichen Störaktion der konstituierenden Gemeinderatssitzung anmeldet“, meint dazu Antifa-Vorsitzender Werner Retzl.

Keine Koalition mit dem Rassismus!

OÖ. NETZWERK GEGEN RASSISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Unser OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus wurde 2001 im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels gegründet. Mittlerweile gehören dem Netzwerk 75 politische, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen an – beispielsweise die Katholische Aktion, SOS Menschenrechte, Pax Christi, der KZ-Verband, die Pfadfinder, die Volkshilfe, die Kulturplattform KUPF, die Kinderfreunde und die Gewerkschaftsjugend.

Wir betrachten es als eine unserer Aufgaben, rechtsextreme Aktivitäten in Oberösterreich zu dokumentieren und ihnen entgegenzuwirken. Dabei arbeiten wir mit dem Mauthausen Komitee und mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zusammen. Unser Netzwerk ist regelmäßiger Ansprechpartner bundesweiter und regionaler Medien.

Rechtsextreme und rassistische Aktivitäten haben während der letzten Jahre in Österreich und auch in Oberösterreich massiv zugenommen. Ein beträchtlicher Teil dieser Aktivitäten geht von FPÖ-Funktionären aus, die in übelster Weise NS-Gedankengut verbreiten, hetzen und Hass predigen. Darauf haben Sie im Landtagswahlkampf ja mehrfach hingewiesen. Die FPÖ hat aus diesen Hinweisen keinerlei Konsequenzen gezogen. Immer neue Vorfälle beweisen, dass sie eine ewiggestrige und rassistische Partei ist.

Angesichts dieser Tatsachen haben die 200 Delegierten auf dem Jahrestreffen unseres Netzwerks (am 10. Oktober 2015 im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels) einstimmig einen Antrag beschlossen, der Folgendes fordert:

→      Eine Erklärung der Landesregierung, dass Rassismus und Rechtsextremismus auch in Oberösterreich gravierende Probleme sind, die konsequent bekämpft werden müssen.

→      Ein umfassendes Maßnahmenpaket der Landesregierung, das neben Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz und Schulen auch die Zivilgesellschaft einbinden muss.

→      Eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der FPÖ, und zwar auf allen Ebenen: Keine Koalition mit dem Rassismus, weder in Oberösterreich noch anderswo! Hetzer und Hassprediger sind nicht bündnisfähig.

→      Konsequente Fahndung des Verfassungsschutzes nach neonazistischen Tätern  sowie konsequente Untersuchung der rechtsextremen Aktivitäten und neonazistischen Verbindungen von FPÖ-Funktionären.

→      Die zügige und am antifaschistischen Auftrag der Bundesverfassung orientierte Abwicklung aller Strafverfahren wegen rechtsextremer und fremdenfeindlicher Delikte.

Wir ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, um Ihre Unterstützung bei der Umsetzung dieser Forderungen!

Ein Bündnis der ÖVP mit der FPÖ würde letztere aufwerten, ohne dass die rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Funktionären enden würden.

Dies wäre für das demokratische System ebenso schädlich wie für den internationalen Ruf unseres Bundeslandes.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Robert Eiter

Netzwerk-Sprecher