Politischer Aschermittwoch 2019: SEXISMUS – RASSISMUS – HASS IM NETZ

sigimaurerbyjohannarauch

Sigi Maurer – Foto: Johanna Rauch

Mit Sigi Maurer, Kathrin Quatember und Thomas Rammerstorfer

Sigi Maurer, ehemalige ÖH-Vorsitzende und Nationalratsabgeordnete der Grünen, engagiert sich gegen Hass, Rassismus und Sexismus im Internet. 2018 stand sie im Mittelpunkt des sogenannten „Craftbeer“-Skandals, als sie sexistische Beleidigungen gegen sich öffentlich machte. Die juristischen Folgen sind bis heute offen. Derzeit engagiert sie sich für einen Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz.

Maurer wird heute mit uns über ihre Erlebnisse und Ansichten sprechen. Gemeinsam mit ihr diskutieren Kathrin Quatember, die unlängst eine Studie zu rechten Medien veröffentlichte, und der freie Journalist und Extremismusexperte Thomas Rammerstorfer.

Es moderiert Laurien Scheinecker.

6. März 2019 – 20 Uhr

Bildungshaus Schloss Puchberg

Puchberg 1/4600 Wels

Eintritt: 10,- Euro inkl. Imbiss

Wer war Max Rabl? Eine Spurensuche

Immer wieder mal, etwa wenn er mit Kritik von der Welser Antifa konfrontiert ist, packt der Welser Bürgermeister Andreas Rabl eine Geschichte aus dem Leben seines Großvaters aus. „Nach der Pressekonferenz bemerkte er (Andreas Rabl, Anm.) im Gespräch mit der APA, dass sein Vater drei Jahre lang in Gestapo-Haft gesessen sei.“[1] schreiben die OÖN 2016[2]. Ein Jahr zuvor berichtet das „Profil“: „Sein Großvater saß einst wegen kritischer Artikel in Gestapo-Haft.“[3] Dementsprechend wurden wir auch schon das ein oder andere mal mit der Frage konfrontiert, wer denn nun dieser Herr war. Gar ein Widerstandskämpfer? Wohl eher weniger, zeigt die Recherche.

Andreas Rabls Großvater Max (seltener auch als Maximilian erwähnt) Rabl wurde 1898 in Bohutice (deutsch: Bochtitz) im heutigen Tschechien geboren.

Wikipedia schreibt, Rabl war seit „1920 Mitglied der Burschenschaft Hubertus Wien; 1936 auch Mitglied der Burschenschaft Alemannia Wien.“

Landbund und Landpost

Lothar Höbelt, FPÖ-naher Historiker, liefert einige Informationen zu Rabls Werdegang:

„Rabl hatte eine interessante Karriere hinter sich. Er war 1932/33 führender Mitarbeiter im Reichsparteisekretariat des Landbundes (…).“, außerdem Redakteur der „Landpost“.[4]

Die Homepage des Österreichischen Parlaments gibt an, Rabl war „Schriftleiter der „Landpost“ 1935–1938“ und „Sekretär des Niederösterreichischen Landbundes 1930–1933“.

Anzumerken wäre hier, dass der „Landbund“ eine deutschnationale und antisemitische Partei war. „Wie alle deutschnationalen Organisationen war der Landbund antisemitisch: Er trat dafür ein das der „schädliche Einfluss des Judentums auf unser öffentliches, kulturelles und wirtschaftliche Leben“ durch „gesetzliche und wirtschaftliche Abwehrmaßnahmen“ gebrochen werden sollte.“[5]

Die „Landpost“ wiederum wurde von Max Rabl mitgegründet[6], er hat sie redigiert, war Redakteur, Schriftleiter… de facto war es „seine Zeitung“. Und wo stand diese politisch? Der „Verbund Oberösterreichischer Museen“ zählt sie zu den „getarnten“ Zeitungen der NSDAP. Die „Landpost“ wird mit ähnlichen Blättern gar als „eine wichtige propagandistische Stütze der nach dem 19. Juni 1933 verbotenen NSDAP“[7] genannt. Ein Sachbuch zur NS-Presse schreibt, die Landpost habe sich zwar unpolitisch gegeben, es „blieb dennoch genug Raum für die Verbreitung nationalsozialistischer Parolen“[8]

Höbelt zu Folge war Rabl „schon seit seiner Rückkehr aus der französischen Kriegsgefangenschaft 1921 Mitglied der NSDAP“. Andere Quellen bestätigen dies: „Rabl trat 1921 in Wien-Döbling der NSDAP bei[9]

Rabl war also als deutschnationaler Burschenschafter, Landbund-Funktionär, NSDAP-Mitglied der allerersten Stunde und Gründer bzw. Schriftleiter eines NSDAP-freundlichen Blattes ausgesprochen eng in den faschistischen Netzwerken der Zwischenkriegszeit verwoben.

Was tat Rabl in der NS-Zeit?

Wenige Tage nach dem Einmarsch deutscher Truppen 1938 erschien die Landpost mit dem Zusatz „Blatt der nationalsozialistischen Bauernschaft Österreichs“. Im Oktober des Jahres stellte sie ihr Erscheinen ein. Das könnte mit dem neuen Beruf des Max Rabl in Zusammenhang stehen, der im gleichen Monat die Verlagsleitung des von den Nazis gleichgeschalteten Verlages der Diözese St. Pölten übernahm[10]. Zweifellos ein beruflicher Aufstieg.

Die Homepage des Parlaments merkt an: „Politische Freiheitsstrafe: 1939 dreimal in Gestapohaft.“

Höbelt: „Während des Krieges von mißgünstigen Nachbarn wegen des Abhörens von Feindsender angezeigt, verbrachte er als „Wiederholungstäter“ einige Zeit als Zellenkamerad von Heinrich Gleißner. Der Einlieferung ins KZ entging er durch freiwillige Meldung zur Wehrmacht und diente sich vom Gemeinen wieder zum Offizier hoch.“

Wikipedia (ohne Quellenangabe): „Während der NS-Zeit wurde er wegen kritischer Äußerungen dreimal verhaftet. Aufgrund seiner eigenen Verbindungen und noch mehr der seiner Frau Luise, die eine enge Bekannte des damaligen Gauleiters Eigruber war, wurde er nicht in ein KZ gesperrt, sondern nur verhaftet. 1940 wurde er zur Wehrmacht eingezogen und nach Griechenland versetzt.“[11]

„Das Kleine Volksblatt“ berichtete am 7. Juli 1939 unter der Überschrift „Strenge Maßnahmen gegen einen unsozialen Betriebsführer“ über ein Verfahren gegen Rabl wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Verlag; dies endete zwar mit einem Freispruch, dennoch wurde er der Gestapo überstellt. Freilich war auch dieses Blatt von den Nazis „gleichgeschaltet“ und stellt keine seriöse Quelle dar.

Wir fassen zusammen: Max Rabl, Nazi der ersten Stunde, hat als „Alter Kämpfer“ der NSDAP im „Dritten Reich“ anfänglich einen Führungsposten im Verlagswesen, dann aus nicht geklärten Gründen Probleme bekommen. Er ist vermutlich dreimal, allerdings wohl immer nur für sehr kurze Zeit, festgenommen worden. Er ging zur Wehrmacht und brachte es dort bis Kriegsende zum Offiziersrang. Hätte das NS-Regime noch Zweifel an seiner Loyalität gehabt, wäre so eine Karriere kaum möglich gewesen. Hinweise auf „kritische Artikel“ oder „3 Jahre Haft“[12] finden sich in den uns zur Verfügung stehenden Quellen nicht.

Trotz einiger negativer Erfahrungen blieb Rabl nach ´45 dem rechtsextremen Lager treu. Für die „Ehemaligen“-Partei WdU bzw. VdU saß er im Bundesrat und im Landesvorstand von Oberösterreich (die Transformation zur FPÖ macht er dann nicht mehr mit). Er ist 1964 verstorben. Dementsprechend hat Andreas Rabl seinen Großvater nie kennengelernt. Freilich sind ihm dessen Gesinnung und Taten nicht im Geringsten vorzuwerfen. Sein Wirken jedoch nur auf die Schwierigkeiten mit der Gestapo zu reduzieren ist schon deutlich verkürzt. Ihn als „Antifaschisten“ darzustellen ist schlicht absurd. Ein ernsthafter Umgang mit der NS-Vergangenheit sieht anders aus.

[1] Es muss sich um seinen Großvater gehandelt haben, vermutlich liegt hier ein Hör- oder Schreibfehler des Journalisten vor.

[2] http://www.nachrichten.at/nachrichten/ticker/Rabl-besteht-auf-Gedenken-zur-Reichspogromnacht;art449,2397165

[3] https://www.profil.at/oesterreich/wels-wird-fpoe-politiker-buergermeister-5821419

[4] Lothar Höbelt: „Von der vierten Partei zur dritten Kraft. Die Geschichte des VdU“, S. 74f

[5] http://www.univie.ac.at/zeitgeschichte/cms/uploads/Paper-Kl%C3%B6sch.pdf

[6] https://www.munzinger.de/search/portrait/Maximilian+Rabl/0/4333.html

[7] http://www.ooegeschichte.at/epochen/oberoesterreich-in-der-zeit-des-nationalsozialismus/ooe-1938-1945-eine-chronologie/ns-verwaltung/die-presse.html

[8] Michaela Gustenau: Mit brauner Tinte: Nationalsozialistische Presse und ihre Journalisten in Oberösterreich (1933-1945), S.42

[9] Michaela Gustenau: Mit brauner Tinte: Nationalsozialistische Presse und ihre Journalisten in Oberösterreich (1933-1945), S. 236

[10] Neues Wiener Tagblatt, 16. Oktober 1938, S. 21

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Rabl

[12] Es mag natürlich sein, dass auch hier Hör- oder Schreibfehler des Journalisten, der Andreas Rabl hier zitiert, vorliegen.

14. Oktober 2017: Antifa-Netzwerk-Treffen in Wels

nw

Das Großes OÖ. Netzwerk-Treffen findet am Samstag, 14. Oktober 2017 um 14.00 Uhr Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels statt.

Das Treffen der oö. Mauthausen-Komitee-Gruppen beginnt wie üblich schon um 9.00 Uhr. Der bekannte antifaschistische Autor Hans-Henning Scharsach wird sein – dann schon erschienenes – neues Buch präsentieren, der Experte Arno Speiser ein Modell mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern vorstellen.
Das Hauptreferat hält Martina Renner, Abgeordnete der Linken im Deutschen Bundestag: Sie informiert über die Mordserie der braunen Terrororganisation NSU und das völlige Versagen des Verfassungsschutzes.


Für die Musik sorgen Sabine Nikolic (Klavier) und Manuel Peer (Klarinette).
Zum Abschluss des Treffens (um etwa 17.00 Uhr) bietet ein Buffet Gelegenheit für interessante Gespräche.


Wichtige Hinweise zum Netzwerk-Treffen:
• Bitte möglichst schon ab 13.00 Uhr eintreffen! Viele Netzwerk-Organisationen gestalten im Foyer des Schlosses einen Infomarkt. (Die VertreterInnen der oö. Mauthausen Komitee-Gruppen treffen schon um 9.00 Uhr ein.)
• Wegen des dichten Programms wird pünktlich um 14.00 Uhr begonnen.
• Bitte nehmt nicht nur verlässlich am Großen Netzwerk-Treffen teil, sondern bringt auch Interessierte aus Eurem Umfeld mit! Danke!

18. September 2017: Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften

Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften

Buchpräsentation mit Hans Henning Scharsach

Norbert Hofers Präsidentschaftswahlkampf war ein Lehrstück einer von Burschenschaften konzipierten populistischen Kampagne. Mit eisernem Lächeln täuschte er erfolgreich über die von ihm vertretenen rechtsextremen Standpunkte hinweg. Doch das ist nur die Speerspitze einer Entwicklung, die fast unbemerkt von der österreichischen Öffentlichkeit vor sich geht: Ein kleiner, verschworener Kreis hat die FPÖ in Besitz genommen, zentrale Funktionen in Bundespartei, Parlament und Landesverbänden sind fest in den Händen von Burschenschaftern.

Hans-Henning Scharsach untersucht die engen Verflechtungen Norbert Hofers, Heinz-Christian Straches und ihrer Weggefährten mit den Burschenschaften. Seine akribische Recherche taucht tief in deren antisemitische und nationalsozialistisch geprägte Geschichte ein. Er analysiert ihr politisches Instrumentarium, das sich mit Hasskampagnen und systematischer Verbreitung von Unwahrheiten über alle Regeln der Fairness hinwegsetzt. Anhand belegbarer Zahlen, Daten und Fakten zeigt Scharsach auf, was Österreich droht, wenn deutschnationale, schlagende Burschenschafter an die Macht kämen.

Montag, 18. September 2017, 18.45

im FREIRAUM, Altstadt 8, 4600 Wels

Moderation: Thomas Rammerstorfer

Eine Veranstaltung der Welser Initiative gegen Faschismusstille-machtergreifung_9783218010849

20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse: Versuch einer Aufarbeitung

Wir nehmen anlässlich des 20. Jahrestag die Ereignisse noch einmal unter die Lupe. Drei Artikel befassen sich damit: Thomas Rammerstorfer beschreibt das Welser Klima der Zeit, die Tat und ihre unmittelbaren Folgen, insbesondere die Reaktion von Polizei und Presse. Markus Rachbauer berichtet in Teil 2 vom Prozess und den weiteren Aktivitäten des Täters; Robert Eiter im dritten Teil schließlich über die Solidaritätsaktionen für die Hinterbliebenen des Opfers. Die Artikel erscheinen dieser Tage auch in der neuen Ausgabe der Jahresschrift der Welser Initiative gegen Faschismus.

20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse/Teil 1

„Ausländerhaß scheidet als Motiv für die Brandlegung einwandfrei aus“

von Thomas Rammerstorfer

P1040850 (1)

 

Die 1990er Jahre waren in Wels geprägt von einer Diskussion um sogenannte „braune Flecken“ der Stadt: Gemeint waren die nach dem ehemaligen NSDAP-Kreisschulungsleiter benannte „Moritz-Etzold-Turnhalle“ des deutschnationalen „Österreichischen Turnerbundes“, die nach dem Dichter des „Hakenkreuzliedes“ benannte Kernstockstraße sowie eine Gedenktafel für die „Kameradschaft IV“ der Waffen-SS in der gemeindeeigenen Sigmar-Kapelle. Anfang 1997 erreichte die Diskussion mit der „Stammtischaffäre“ einen neuen Höhepunkt. „profil“ publizierte ein Foto, das neben Spitzenfunktionären der Welser SPÖ auch den bekannten Industriellen und Neonazi-Förderer Robert Wimmer zeigte, dazu den Chef der Welser Staatspolizei, Josef Matejka. Die Polizei reagierte und versetzte Matejka zur Fremdenpolizei, weil er dort laut Innenministerium „besonderes Interesse und Engagement“ einbrachte.

Zwei weitere Zutaten für eine insgesamt reichlich angespannte Stimmung in der Stadt waren die Existenz und Aktivität verschiedener jugendlicher Neonazi-Gruppen sowie die alljährlich in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) stattfindenden Treffen des Vereines „Dichterstein Offenhausen“, dessen jahrzehntelangem Treiben schließlich 1998 mit dem Verbot wegen NS-Wiederbetätigung ein Ende gesetzt werden sollte.

In diesem Klima kam es am 3. Mai 1997 zu einer Demonstration „gegen braune Flecken und braune Stammtische“ von vorwiegend aus der links-autonomen Szene stammenden AntifaschistInnen. Dieser war eine wochenlange Hetzkampagne der nicht selten weit rechts stehenden Welser Medien vorausgegangen. Die Demonstration verlief unter ausnahmezustandsähnlichen Bedingungen. Dutzende Neonazis provozierten die TeilnehmerInnen vom Straßenrand aus, es kam jedoch aufgrund der enormen Polizeipräsenz zu keinen Angriffen. So wurde die Antifa-Demo von der Welser Neonazi-Szene durchaus als eigene Niederlage empfunden: Man hatte „den Linken“ die Straße überlassen müssen.

„Dramatische Minuten in der Nacht zum vergangenen Samstag in der Welser Porzellangasse 38. Das von türkischen und mazedonischen Staatsbürgern bewohnte Haus steht in Vollbrand. Verzweifelte Mieter sind auf das Flachdach einer ebenerdigen Garage geflüchtet. In Panik springen sie noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr in den Garten. Elf Personen müssen mit Knochenbrüchen und Rauchgasvergiftungen in die Krankenhäuser in Wels und Grieskirchen eingeliefert werden.“

„Für die Bewohner bestand keine Chance zur Flucht ins Erdgeschoß. Die Stiege war aus Holz und wurde in kürzester Zeit ein Raub der Flammen. Nach Auskunft der Feuerwehr brach das Feuer vermutlich im Stiegenhaus im Erdgeschoß aus.“

„Erst im Zuge der Löscharbeiten erfährt Einsatzleiter Fritz Kornberger, daß noch eine Person vermißt wird. Ein Trupp wird ins Haus geschickt. Nahe eines südseitigen Mansardenfensters wird die Vermutung traurige Wirklichkeit. Die Männer stoßen auf eine verkohlte Leiche. Es handelt sich um einen 30jährigen Mazedonier. Er schaffte es nicht mehr, zum rettenden Fenster zu kommen, und dürfte durch die Rauchgase das Bewußtsein verloren haben und dann verbrannt sein. Die Brandursache ist noch unklar.“ (Alle Zitate aus der Welser Rundschau, 22. Mai 1997)

„Ursache unklar“ war in den ersten Tagen der Grundtenor der Sachverständigen. Dies wurde auch in den Medien so wiedergegeben. Ende Mai kam Bewegung in die Sache. Der Brand sei „aller Wahrscheinlichkeit nach gelegt worden. Die Polizei meldete in einer Aussendung, daß es sich bei der Brandursache um eine fremde Zündquelle gehandelt haben muss. Kripo-Hauptmann Gerhard Steiger zur Welser Rundschau: ‚Brandstiftung ist wahrscheinlich‘.“

Weiters: „Meldungen, wonach das Feuer durch eine weggeworfene Zigarettenkippe entzündet wurde, sind laut Steiger aus der Luft gegriffen.“ (Alle Zitate aus der Welser Rundschau, 29. Mai 1997).

Gänzlich anders interpretierte Helmut Wimmer (er ist heute FPÖ-Bezirksgeschäftsführer) in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ die Angaben der Polizei. Schon die Schlagzeile „Fahrlässigkeit als Brandursache“ ließ quasi keine Fragen mehr offen. Im Text heißt es: „Brandstiftung sei zwar nicht gänzlich auszuschließen. Für viel wahrscheinlicher aber erachtet die Welser Kripo nach ihren Ermittlungen, daß der verheerende Ausländerwohnhausbrand vom vorigen Samstag auf Fahrlässigkeit beruht. ‚Eine achtlos weggeworfene Zigarette könnte im Stiegenhaus gelagertes Papier oder anderes Material entzündet haben‘, erklärt Kripo-Hauptmann Gerhard Steiger.“ Der gleiche Steiger, der solche Meldungen in der „Rundschau“ als „aus der Luft gegriffen“ bezeichnete…

P1040849 (1)

Der „Welser Rundschau“ gelang in ihrem Bericht vom 29. Mai auch noch eine bemerkenswerte Prognose: „Vielleicht läuft Steiger demnächst Kommissar Zufall über den Weg.“

Viel Vertrauen in die eigenen Ermittlungsmöglichkeiten schien man nicht zu haben. Inwieweit überhaupt in der Neonazi-Szene recherchiert wurde, kann nicht festgestellt werden. Allein schon wegen der räumlichen Nähe eines häufig von Neonazis frequentierten Lokals zum Tatort (Entfernung ca. 30 Meter) wären solche Ermittlungen durchaus angebracht gewesen.

Doch dann trat tatsächlich Kommissar Zufall in Aktion.

Am 13. Juni stahl der 16-jährige Markus Wiedner einen Mercedes. Er rammte mit dem Auto mehrere andere Fahrzeuge, Gartenzäune und Lichtmasten und wurde festgenommen. Bei der Einvernahme wurde er auch nach dem Brand in der Porzellangasse gefragt: „Er leugnete nur kurz und gestand schließlich die Tat“, berichtete die „Welser Rundschau“ vom 19. Juni 1997 und endete schließlich mit: „Ausländerhaß scheidet als Motiv für die Brandlegung einwandfrei aus“.

Zumindest die Polizei wusste das besser. Bei einem Lokalaugenschein am 14. Juni bejahte Wiedner die Frage, „ob er etwas gegen Ausländer habe“. (Das Polizeivideo wurde beim Prozess gezeigt).

20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse/Teil 2

Der Gerichts-Prozess gegen den Welser Neonazi Markus Wiedner im Jahr 1998

von Markus Rachbauer

P1040844 (1)

Wiedner, der 1997 ein Haus in der Porzellangasse 38 angezündet hatte – bei dem Brand kam der Mazedonier Sukri Arifi ums Leben -, wurde im Februar 1998 von einem Geschworenen-Gericht wegen verschiedener Fälle von NS-Wiederbetätigung zu nur sechs Jahren Haft verurteilt, davon zwei Jahre unbedingt. Der Staatsanwalt hatte die Brandstiftung als Mittel der NS-Wiederbetätigung betrachtet, eine Anklage wegen Mordes unterblieb hingegen. Der Prozess gegen Wiedner und die mediale Berichterstattung über die Brandstiftung und ihre Folgen boten einen bezeichnenden Einblick in den laschen Umgang mit Rechtsextremismus in Wels:

Bereits am 14. Juni 1997, rund einen Monat, nachdem Wiedner den Brandanschlag auf das Wohnhaus verübt hatte, gab er im Zuge eines Polizeiverhörs zu, Mitglied einer rechtsextremen Clique gewesen zu sein, er bezeichnete sich als „eher rechts“ und bejahte, etwas gegen Ausländer zu haben. Dennoch zitierte die „Welser Rundschau“ fünf Tage später den stellvertretenden Welser Polizeidirektor, Ausländerhass scheide als Motiv für die Brandlegung einwandfrei aus.

Zur Zeit der Brandlegung und davor hatte sich Wiedner regelmäßig mit anderen Welser Neonazis auf einem Spielplatz im Stadtteil Vogelweide getroffen. Einige der damaligen Proponenten und ehemaligen „Kameraden“ Wiedners bewegen sich noch heute in der lokalen rechtsextremen Szene. Braune Inspiration bezogen sie aus dem Hören neonazistischer Bands wie „Sturmtrupp“, deren CDs sie bei einem Welser Plattenhändler erwerben konnten. Zum gegenseitigen Vernetzen diente das Verteilen persönlicher Visitenkarten, die etwa mit der Deutschlandfahne geschmückt wurden. Aufgefallen war die Neonazi-Gruppe spätestens einige Monate vor dem tödlichen Brandanschlag. So hatte Wiedner gemeinsam mit anderen in alkoholisiertem Zustand den Jugendtreff in der Vogelweide besucht, neonazistische Lieder gegrölt und einen Jugendbetreuer als „linke Sau“ beschimpft. Die Polizei war damals von dem Vorfall verständigt worden. Wiedner kam nach der Brandlegung, die er zugegeben hatte, in U-Haft, wurde aber im September 1997 wieder entlassen – unter der Auflage, künftig die Hände vom Alkohol zu lassen (!). Rund einen Monat später kam es zu einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen, im Zuge derer Wiedner Hitler-Grüße von sich gab. Er kam erneut in U-Haft und verschickte noch aus der Haft Briefe mit Nazi-Parolen an seine braunen Freunde. Trotz alledem leugnete Wiedner in seinem Gerichtsprozess seine rechtsextreme Gesinnung und stellte die Brandlegung als „Frust-“ bzw. „Alkoholgeschichte“ dar. Eine Ausrede, die bis heute bei vielen Neonazi-Prozessen von Tätern zur Verharmlosung verwendet wird und nicht selten Geschworene dazu verleitet, milde Strafen bzw. Freisprüche zu fällen.

20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse/Teil 3

Ein Brandanschlag und seine Folgen

von Robert Eiter

vergesse

Am 17. Mai 1997 verübte ein junger Welser einen Brandanschlag auf das Haus Porzellangasse 38, in dem ausländische Mitbürger wohnten. Der Täter gehörte einer Neonazi-Gruppe an und hasste Ausländer. Durch den Anschlag wurden zehn Menschen zum Teil schwer verletzt, der aus Mazedonien stammende Arbeiter Sukri Arifi (30) starb.

Der junge Täter wurde 1998 wegen NS-Wiederbetätigung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von zwei Jahre verurteilt. Bald nach Verbüßung dieser Strafe beging er Selbstmord, weil er mit seinem Leben nicht mehr zurechtkam.

Auf Vorschlag der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa), deren Vorsitzender ich damals war, beschloss die Stadt Wels, des Brandanschlages und seiner Opfer durch ein Mahnmal zu gedenken. Dieses Mahnmal wurde im Jahr 2000 in einem Schülerwettbewerb entworfen. Der Entwurf stammte von Sebastian Friedl, damals Schüler des BG und BRG Wels-Brucknerstraße. Im Jahr 2007 verwirklichte die Berufsschule Kremsmünster den Entwurf. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Brandanschlages wurde das Mahnmal feierlich enthüllt. Es befindet sich vor dem Haus Porzellangasse 38.

Die Familie des getöteten Sukri Arifi – seine Frau Sadet und die beiden Kinder – lebte in Mazedonien. Sie hatte den Ernährer verloren und war von schlimmster Armut bedroht. Die Antifa führte zwei Spendenaktionen durch, die große Unterstützung in der Bevölkerung fanden: 1998 erhielt die Familie rund 7000 Euro, 2004 sogar 12.000 Euro. Die zweite Sammlung half bereits bei der Gründung eines Haushalts in Österreich, denn dank der Unterstützung von Bundespräsident Thomas Klestil, Landeshauptmann Josef Pühringer und dem Welser Bürgermeister Peter Koits konnte die Antifa eine Aufenthaltserlaubnis erreichen. Das ORF-Magazin „Thema“ berichtete engagiert über den Fall. Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer sorgte für eine kleine Wohnung in Wien, medizinische Versorgung und einen Deutschkurs. Schließlich wurde Sadet Arifi auch ein Arbeitsplatz vermittelt. Bis heute lebt die Familie in Wien: Die Mutter arbeitet als Schneiderin, die Kinder sprechen längst perfekt Deutsch.

Am 5. Juli 2011 übernahm das BG und BRG Wels-Brucknerstraße im Rahmen einer Feierstunde die Patenschaft für das Mahnmal. Ziel der Patenschaft ist neben der praktischen Pflege des Mahnmals, den Brandanschlag und seine Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und als Konsequenz daraus immer wieder Zeichen gegen Rassismus und Neonazismus sowie für Menschlichkeit und gleichberechtigtes Zusammenleben zu setzen. Auf dem Sockel des Mahnmals steht zu Recht: „Das Vergessen des Bösen ist die Erlaubnis zu seiner Wiederholung.“

Wie zu befürchten war, wurde das österreichweit einzige Mahnmal gegen Neonazismus auch Ziel von Sachbeschädigungen: Zweimal – in den Jahren 2012 und 2016 – kam es zu Schmieraktionen durch unbekannte Täter.

P1040841 (1)

Welser Antifa wehrt sich erfolgreich gegen Hetze: FPÖ-nahes Blatt musste Diffamierung richtigstellen

Weit rechts stehende Kreise geben sich gern als Opfer, hetzen aber gleichzeitig ohne Rücksicht auf die Wahrheit gegen Andersdenkende. Ein Beispiel dafür ist die Zeitung „Wochenblick“, die unlängst über die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) verbreitete, diese gelte als „gewaltbereit“. „Eine üble Lüge, gegen die wir sofort vorgegangen sind“, sagt Antifa-Vorsitzender Werner Retzl. Rechtsanwalt Heinz Oppitz übernahm die Vertretung.

Das Ergebnis spricht für sich: Der „Wochenblick“ musste eine Richtigstellung (siehe unten) veröffentlichen und darf nie mehr behaupten, die Welser Antifa gelte als gewaltbereit. Außerdem muss die Zeitung die Kosten der Rechtsanwälte beider Seiten tragen.

„Der „Wochenblick“ hat ja überhaupt ein originelles Verhältnis zur Wahrheit“, stellt Antifa-Vorsitzender Retzl fest. „Er nennt sich „unabhängig“, obwohl er völlig auf FPÖ-Parteilinie ist.“

Gelernt haben die Blauen aus der Blamage der ihnen nahestehenden Zeitung offenbar nichts: Erst vor wenigen Tagen schrieb die FPÖ Linz in einer Postwurfsendung, Mitglieder der Welser Antifa würden „vermummt und randalierend durch die Stadt ziehen“, „Geschäfte … mit Farbbomben bewerfen“ und sich „Gefechte mit der Polizei liefern“.

„Absurder geht es kaum“, so Retzl. „Unsere Arbeit für Demokratie und Menschenrechte wurde schon mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Solidaritätspreis der Kirchenzeitung und dem Fritz-Freyschlag-Preis der oberösterreichischen Sozialpartner. Die Rufmord-Kampagne der FPÖ werden wir mit allen juristischen Mitteln bekämpfen.“

Rechtsanwalt Oppitz ist neuerlich aktiv geworden.

Text der von der  Zeitung „Wochenblick“ auf ihrer Homepage veröffentlichten Richtigstellung:

In einer früheren Version des Artikels wurde angedeutet, im Speziellen die „Welser Antifa“ bzw. der Verein „Initiative Welser gegen Faschismus“, in dem Herr Rammerstorfer Vorstandsmitglied ist, würde als gewaltbereit gelten. Dies wird mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen. Der Artikel wurde entsprechend korrigiert.

Mehr als 80 % bei Online-Umfrage dagegen – Breite Mehrheit gegen Kopftuchverbot am Welser Magistrat

 

Die Ankündigung von FPÖ „Integrationsstadtrat“ Kroiss, am Welser Magistrat ein Kopftuchverbot einführen zu wollen, stößt auf Empörung und breite Ablehnung weit über die Antifa hinaus. In einer aktuellen Online Abstimmung haben mehr als 80 % der Teilnehmer das Verbot abgelehnt. Dies sollte FP-Bürgermeister Rabl ein eindeutiger Auftrag sein, diesen Unfug sofort zu beenden. Schließlich haben sich bis dato über 13.000 Personen an der Umfrage beteiligt, weit mehr als Rabl im Vorjahr mit seiner teuren Bürgerbefragung erreichen konnte.

Unter dem Vorwand, mit diesem Verbot ein Zeichen gegen ein „Symbol der Unterdrückung“ aussenden zu wollen, werden  in Wahrheit Persönlichkeitsrechte eingeschränkt und Volksgruppen unter Pauschalverdacht gestellt.

„Mit dieser Symbolpolitik werden nur ausländerfeindliche Ressentiments mancher Stammtische bedient, aber nichts zur Lösung echter sozialer Probleme in Wels beigetragen“, betont Antifa Vorsitzender Werner Retzl und ergänzt: „Gleichzeitig werden erfolgreiche Integrationseinrichtungen abmontiert, wie die Kürzungen beim Integrationsbüro und der Rückbau der Dienststelle für Frauenangelegenheiten belegen“.

Diese doppelbödige Politik der (Welser) FPÖ ist nicht grundsätzlich neu, schlimm aber ist, dass jetzt, mit der Welser ÖVP im Schlepptau, mittlerweile auch ein großer Imageschaden für die Stadt Wels angerichtet wird. „Seit Jahren sorgen negative, parteipolitisch motivierte Kampagnen der FPÖ zum „Ausländerthema“ immer wieder für ein schlechtes Image von Wels. Soll jetzt mit dumpfer Kulturkampfrhetorik ein neues, unappetitliches „Markenzeichen“ der Stadt Wels etabliert werden?“, sorgt sich Retzl und kündigt Widerstand an:

„Nicht mit uns! Wir stehen für ein weltoffenes, auf Vielfalt und friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen ausgerichtetes Wels! Wir lehnen eine Kopftuchdiskussion als Angstmache ab, und werden gegebenenfalls Gegenaktionen ergreifen, um weiteren Imageschaden von Wels abzuwenden.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Politik!

Welser Initiative gegen Faschismus