PRESSEAUSSENDUNG vom 14.06.2018: Politischer Skandal – ehemaliger Neonazi führt künftig Gemeinderatsfraktion der FPÖ Wels

FPÖ-Gemeinderat Ralph Schäfer wird Fraktionsobmann der Welser FPÖ. Schäfer war in der Welser Neonazi-Szene aktiv, 2015 gründete er in seinem Wohnviertel eine rechte Bürgerwehr. Aktuell mimt er den politischen Saubermann und verharmlost – wie bei FPÖ-Funktionären häufig beobachtbar – seine Vergangenheit. Auch leugnet er nun, eine Bürgerwehr gegründet zu haben.

Die Welser Initiative gegen Faschismus nimmt seinen jüngsten Karriereschritt zum Anlass, die Öffentlichkeit wieder einmal auf die politische Biografie Schäfers aufmerksam zu machen.

2009 war Schäfer mit einem Verfahren nach § 3g NS-Verbotsgesetz konfrontiert, das jedoch mittels Diversion beendet wurde. Er stand vor Gericht, da er das Konterfei des Nazi-Verbrechers Rudolf Heß und darunter ein „Märtyrer leben länger“ auf eine Wand gesprüht hatte. 

Für FPÖ-Politiker Andreas Rabl war dies jedoch keineswegs ein Grund, ihn 2015 nicht auf die KandidatInnenliste für die Welser Gemeinderatswahl zu setzen. Rabl verharmloste die Handlungen Schäfers und sagte, er wolle ihm eine „zweite Chance“ geben. Schäfer, der sich weiter entwickelt habe, habe nicht einmal gewusst, wer Hess war (!). Diese fadenscheinige Ausrede hatte Schäfer auch in seinem Gerichtsverfahren vorgebracht.

Dass Schäfer im Internet mit einem T-Shirt der Neonazi-Marke „Masterrace“ posierte, fand Rabl auch nicht problematisch. „Das ist eine Marke wie viele andere“, so der heutige Welser Bürgermeister. Dies stimmt jedoch keineswegs, wie schon der Name der Marke erahnen lässt. Fakt ist: Die Marke „Masterrace“ wird von deutschen Neonazis produziert, vertrieben und ausschließlich von Neonazis getragen.

Im August 2015, wenige Wochen vor der Welser Gemeinderatswahl fungierte Schäfer als Anführer eines selbst ernannten „Nachbarschaftsvereins“ (de facto einer Bürgerwehr) in jener Straße im Welser Stadtteil Laahen, in der er selbst wohnt. Dieser „Verein“ habe, laut einem an Anrainer verteilten und von Schäfer unterfertigten Schreiben, bereits „große Männer“ aufgegriffen, „die kaum der deutschen Sprache mächtig waren“. Mit der von ihm gegründeten Bürgerwehr wollte Schäfer angesichts der angeblichen „Machtlosigkeit der Exekutive“ selbst Jagd auf „kriminelle[n] Einbrecherbanden aus dem Ausland“ machen.

Auch hier zeigte Rabl Verständnis für den FPÖ-Nachwuchs: Zwar hätte er eine derartige „Bürgerwehr“ nicht etabliert, aber nun habe er dagegen „nichts einzuwenden“. Er fände es sogar gut, „wenn Bürger ihr Eigentum schützen und mit Taschenlampen in der Nacht patrouillieren. Dazu rät ja die Polizei“.

Stadtpolizeikommandant Hübner sah das jedoch anders: „Bürger sollen wachsam sein, uns informieren, aber nicht durch die Gegend ziehen, Leute anhalten oder gar Selbstjustiz üben.“ Schäfer habe zwei „Verdächtige“ gemeldet, deren Überprüfung jedoch „keine Hinweise auf Straftaten“ geliefert hätte. Schäfer habe auch Leute mit dem Auto verfolgt und als tatverdächtig gemeldet: „Das hat alles nicht gestimmt“, so Hübner.

Rabl leugnete in einem Interview bereits 2015, dass es sich bei dem „Verein“ Schäfers um eine Bürgerwehr handelte: Eine solche sei seiner Ansicht nach bewaffnet und nehme sich Befugnisse heraus,wie etwa jemanden festzunehmen. Schäfer und seine Kollegen seien lediglich mit Taschenlampen ausgerüstet gewesen, als sie im August des Jahres ihre Runden gedreht hätten.

2018 steht Schäfer laut einem Zeitungsinterview zwar weiterhin zu seiner Bürgerwehr, jedoch behauptet nun auch er, diese sei nie eine solche gewesen – es sei schließlich – widerspricht Schäfer dem Bürgermeister Rabl – „nicht patrouilliert“ worden. Seine Neonazi-Vergangenheit sei „eine dumme Jugendsünde“, stimmt er in den üblichen blauen Verharmlosungschor ein.

Fazit: Wieder einmal wird erschreckend deutlich, aus welchem Milieu die FPÖ, auch in Wels, Führungspersönlichkeiten rekrutiert. Überraschend ist das zwar nicht, aber schockierend trotzdem. Im doppelten Sinn, denn dies scheint Wenige ernsthaft zu stören: Weder in der FPÖ selbst, noch im Welser Gemeinderat. Es bleibt zu hoffen, dass die Welser Bürger endlich erkennen, welche Politikertypen da in Führungspositionen gehievt werden und bei den nächsten Wahlen die richtige Antwort finden.

Wünscht sich die Welser Initiative gegen Faschismus

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