Die nächsten Justizskandale in Sachen NS-Wiederbetätigung verhindern!

MAUTHAUSEN KOMITEE ÖSTERREICH

OÖ. NETZWERK GEGEN RASSISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS

 

Herrn Bundesminister

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter

per E-Mail

Die nächsten Justizskandale in Sachen NS-Wiederbetätigung verhindern!

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Das Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945 über das Verbot der NSDAP, das erste Gesetz der Zweiten Republik, erfüllt auch bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen (Artikel 9 des Staatsvertrages von Wien).

Der Verfassungsgerichshof hat festgestellt: „Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik. Ausnahmslos jede Staatstätigkeit hat sich daran zu orientieren.“

Leider werden immer wieder Fälle bekannt, in denen die Strafrechtspflege dieser klaren Vorgabe keineswegs gerecht wird. Manche Staatsanwälte und Richter setzen das Verbotsgesetz faktisch außer Kraft, sodass selbst übelste neonazistische Umtriebe straffrei bleiben. Jene Grazer Staatsanwältin, die die menschenverachtende Hetzpropaganda eines notorischen Rechtsextremisten gegen KZ-Überlebende für „nachvollziehbar“ hielt und deshalb das Strafverfahren einstellte, ist nur das jüngste Beispiel von vielen.

Solche Justizskandale sind eine Verhöhnung der NS-Opfer und schädigen das Ansehen Österreichs. Außerdem werden sie von der braunen Szene, die ohnehin immer dreister und brutaler wird, als Ermunterung zu neuen Attacken verstanden.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes schätzen Ihre unmissverständliche Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus. Diese Haltung war auch bei der gelungenen Reform des Verhetzungsparagraphen spürbar.

Gerade deshalb richten wir an Sie den dringenden Appell, die absehbaren nächsten Justizskandale in Sachen NS-Wiederbetätigung durch folgende Maßnahmen zu verhindern:

+ Die Staatsanwaltschaften müssen dem Bundesministerium für Justiz laufend über sämtliche Verbotsgesetzfälle berichten.

+ Die Staatsanwaltschaften müssen die Öffentlichkeit über sämtliche Verbotsgesetzfälle und ihre Erledigung informieren. Über die jeweilige Erledigung müssen auch Personen, die Anzeige erstattet haben, zeitnah schriftlich informiert werden.

+  Alle Staatsanwälte und Strafrichter werden in der Materie Verbotsgesetz intensiv geschult, und zwar auch unter Vermittlung notwendigen Hintergrundwissens über den historischen Nationalsozialismus sowie über die heutige neonazistische Szene.

Bedenkt man die Bedeutung des Verbotsgesetzes, sind diese Maßnahmen ein mehr als vertretbarer Aufwand, um die konsequente und wirksame Anwendung des Gesetzes sicherzustellen. Nicht vertreten ließe sich, tatenlos auf die nächsten einschlägigen Fehlleistungen zu warten.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm ACHLEITNER, Leiter des Bildungshauses Schloss Puchberg, Diözese Linz

Irmgard ASCHBAUER, Vorsitzende der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen

Wolfgang BANDION, Kulturhistoriker und Delegierter im Internationalen Mauthausen Komitee

Andreas BAUMGARTNER, Generalsekretär des Internationalen Mauthausen Komitees

Gerhard BAUMGARTNER, Leiter des Dokumentationsarchivs des österr. Widerstandes

Alois BIRKLBAUER, Strafrechtswissenschafter

Bert BRANDSTETTER, Präsident der Katholischen Aktion Oberösterreich

Michael BÜNKER, Bischof der Evangelischen Kirche A.B.

Inge DALMA, Präsidiumsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft

Mercedes ECHERER, Schauspielerin

Robert EITER, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Marko FEINGOLD, Überlebender des KZ Auschwitz

Peter FLORIANSCHÜTZ, Präsidiumsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft

Erich FOGLAR, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

FRANZOBEL, Schriftsteller

Winfried R. GARSCHA, Historiker und stv. Bundesvorsitzender des KZ-Verbandes

Rudolf GELBARD, Überlebender des KZ Theresienstadt

Roland GIRTLER, Soziologe und Kulturanthropologe

Heimo GRUBER, Präsidiumsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft

Harald GRÜNN, Bundesvorsitzender des KZ-Verbandes

Elfriede JELINEK, Literaturnobelpreisträgerin

Michael JOHN, Historiker und Obmann der Österreichischen Lagergemeinschaft Auschwitz

Günter KAINDLSTORFER, Journalist und Schriftsteller

Rudolf KASKE, Präsident der Bundesarbeitskammer und der Arbeiterkammer Wien

Harald KRASSNITZER, Schauspieler

Ludwig LAHER, Schriftsteller

Andreas MAISLINGER, Politikwissenschafter

Willi MERNYI, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich

Wolfgang NEUGEBAUER, Historiker

Cornelius OBONYA, Schauspieler

Elisabeth ORTH, Schauspielerin und Präsidentin der Aktion gegen den Antisemitismus

Andreas PEHAM, Autor und Rechtsextremismus-Experte

Anton PELINKA, Politikwissenschafter

Veronika PERNSTEINER, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs

Alexander POLLAK, Sprecher von SOS Mitmensch

Martin POLLACK, Schriftsteller

Doron RABINOVICI, Schriftsteller

Thomas RAMMERSTORFER, Autor und Rechtsextremismus-Experte

Werner RETZL, Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus

Gerhard RUISS, Schriftsteller und Sprecher der IG Autorinnen und Autoren

Uwe SAILER, Träger des Ute-Bock-Preises für Zivilcourage

Käthe SASSO, Überlebende des KZ Ravensbrück

Gerda SCHAFFELHOFER, Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich

Hans-Henning SCHARSACH, Autor und Rechtsextremismus-Experte

Manfred SCHEUER, Bischof von Linz

Thomas SCHMIDINGER, Politikwissenschafter

Franz SCHUH, Schriftsteller

Johannes SCHWANTNER, Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer

Susanne SHAKED, Generalsekretärin der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft

Erwin STEINHAUER, Schauspieler

Marlene STREERUWITZ, Schriftstellerin

Hans-Jürgen TEMPLMAYR, Präsidiumsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft

Peter WEIDNER, Beiratsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft

 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s