Rechtsextremisten-Treffen soll am Wochenende in Offenhausen stattfinden: Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk fordern Verbot der AFP

„Bisherige Untätigkeit der Behörden angesichts der Fakten unverständlich“

Die „Politische Akademie“ der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) soll vermutlich von Freitag bis Sonntag im Gasthof Lauber in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) durchgeführt werden.

„Es handelt sich dabei um ein Treffen berüchtigter Rechtsextremisten und Demokratiefeinde aus mehreren Staaten“, sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Unter anderem ist ein Referent der griechischen „Goldenen Morgenröte“ angekündigt, einer neonazistischen Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt.“

„Angesichts der bekannten Fakten ist es unverständlich, dass Sicherheitsbehörden und Justiz den Umtrieben der AFP bisher untätig zusehen“, betont Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Antifa-Netzwerks. „Wie der führende Verfassungsexperte Heinz Mayer schon 2005 in einem Rechtsgutachten festgestellt hat, verstoßen die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des NS-Verbotsgesetzes.“

In dem Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Mayer, das den Behörden vorliegt, heißt es zur Propaganda der AFP weiter: „Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und „Volksfremde“ sowie eine Darstellung „des Deutschen“ als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale.“

Erst diese Woche hat im Innenministerium ein „Gipfel gegen Hass und Hetze“ stattgefunden. „Wenn Innenministerin Mikl-Leitner den Kampf gegen Hass und Hetze ernst nimmt, muss sie sofort für das Verbot der AFP und die Untersagung des Treffens sorgen“, fordert MKÖ-Vorsitzender Mernyi.

Netzwerk-Sprecher Eiter unterstützt diese Forderung vollinhaltlich. Er erinnert daran, dass auch der mit der AFP eng verbundene „Verein Dichterstein Offenhausen“ von den Behörden jahrzehntelang geduldet wurde, bis sie ihn 1998 nach einem Offenen Brief zahlreicher bekannter Oberösterreicher und einem Rechtsgutachten von Heinz Mayer wegen NS-Wiederbetätigung auflösten.

Link zum Rechtsgutachten: http://www.doew.at/cms/download/edpm0/gutachten_afp.pdf

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