MKÖ-Mernyi zur blauen „Meldestelle“: „Haimbuchner soll mit der Heuchelei aufhören!“

Eine Presseaussendung des Mauthausen-Komitees:

FPÖ ist nicht Partei der Opfer, sondern der Ewiggestrigen

Die FPÖ Oberösterreich hat eine Online-„Meldestelle“ eingerichtet und will damit Schüler verleiten, politisch missliebige Lehrer zu denunzieren. Der freiheitliche Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner begründet die viel kritisierte Aktion mit der angeblichen Opferrolle seiner Partei in den Schulen: „Es kann nicht sein, dass Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen nach Hause kommen.“

„Wahrscheinlich haben diese Kinder Tränen in den Augen, weil sie erkennen mussten, was ihre Väter so alles treiben“, meint Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), ironisch.

In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig: Sie fällt immer wieder durch einschlägige Skandale auf. Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer nahm im Oktober des Vorjahres am rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ teil, gegen den es internationale Proteste gab. Die schlagende Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, deren Vorzeigemitglied Wimmer ist, verwendete für ein Plakat ein kaum verändertes NSDAP-Motiv. Wimmers früherer Fraktionsobmann Sebastian Ortner musste 2013 zurücktreten – unter anderem hatte er gemeinsam mit Gottfried Küssel die Ermordung politischer Gegner geübt. Zahlreiche Medienberichte beschäftigen sich mit der „kruden Welt der Linzer FPÖ“ 1.

Elmar Podgorschek, seit Herbst 2015 oö. Sicherheitslandesrat, gehört der schlagenden Mittelschulverbindung „Germania zu Ried“ an. Der SS-Massenmörder Friedrich Kranebitter (1903 – 1957) war ebenfalls Mitglied der „Germania zu Ried“ und wurde von ihr noch im Jahr 2000 in einer Festschrift gewürdigt 2. 2009 dankte Podgorschek der rechtsextremen Zeitschrift „Aula“, die u.a. mehrfach KZ-Überlebende als Kriminelle beschimpft hat, für ihre„Gesinnungstreue“  3. Im September 2016 fiel der blaue Landesrat auf, weil er im Netz Schreckensszenarien verbreitete und die Fremdenangst durch Warnungen vor „Bürgerkriegen“ schürte 4.

Günther Steinkellner, seit Herbst 2015 oö. Verkehrslandesrat, gehört dem „Corps Alemannia Wien zu Linz“ an. Einst war auch SA-Sturmführer und NSDAP-Idol Horst Wessel (1907 – 1930) Mitglied des „Corps Alemannia“. Vom Burschenschafterblatt „Zur Zeit“ wurde Steinkellner wegen dieses Verbindungsbruders ausdrücklich gelobt5.

Der Steyrer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, Stellvertreter von Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, verbreitete letztes Jahr rassistische Hetzpropaganda („dauergeile Barbaren“) samt zustimmendem Kommentar im Internet. Die Justiz stellte das Verhetzungsverfahren mit der dubiosen Begründung ein, man könne nicht beweisen, dass Deimek den von ihm verbreiteten und empfohlenen Text auch zur Gänze gelesen habe 6.

Oder Haimbuchner selbst, Landeshauptmannstellvertreter in einer schwarz-blauen Koalition: Er ist Mitglied im rechtsextremen „Witikobund“ 7 und – wie Steinkellner – im „Corps Alemannia“. Als seinen Lieblingsschriftsteller nennt Haimbuchner den Rechtsterroristen Ernst von Salomon (1902 – 1972) 8. Erst im November hat er den SS-Brigadeführer Anton Reinthaller (1895 – 1958), der nach 1945 als Hochverräter verurteilt wurde, in einer Festrede geehrt 9.

Angesichts dieser Fakten betont MKÖ-Vorsitzender Mernyi: „Der Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer, dessen Vortrag an einem Linzer Gymnasium wegen einer FPÖ-Intervention abgebrochen wurde, hat sehr zurückhaltend formuliert. Haimbuchner soll endlich mit der Heuchelei aufhören: Seine FPÖ ist keine Partei der Opfer – sie wurde als Partei der Ewiggestrigen gegründet und ist es bis heute geblieben.“ Mernyi begrüßt, dass auch viele Persönlichkeiten der ÖVP – wie der oö. Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer und der Gewerkschaftsvorsitzende der Pflichtschullehrer, Paul Kimberger – die von der FPÖ betriebene Denunzianten-Webseite ablehnen. „Wann aber verurteilt der neue ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer endlich, dass seine blauen Koalitionspartner das gesellschaftliche Klima vergiften?“, fragt der MKÖ-Vorsitzende.

 

1  z.B. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Rechtsum-Die-krude-Welt-der-Linzer-FPOE;art383,1109752

2  https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Kranebitter

3 https://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Podgorschek

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Ein-Sicherheitslandesrat-der-Angst-und-Unsicherheit-verbreitet;art383,2354161

„Zur Zeit“, Ausgabe 28/2004, Seite 27

http://diepresse.com/home/innenpolitik/4948946/Immunitaet-von-FPOeAbgeordnetem-Deimek-aufgehoben undhttp://ooe.orf.at/news/stories/2814999/

http://derstandard.at/1297216173513/Witikobund-Mitgliedschaft-FPOe-OOe-Chef-Haimbuchner-unter-Kritik

https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_von_Salomon undhttps://www.profil.at/oesterreich/leseratten-lieblingsschriftsteller-fpoe-politikern-hofer-wiesinger-7534469

9 http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Mettmach-Aufregung-um-Ehrung-fuer-SS-Brigadefuehrer;art70,2411009 undhttp://www.heute.at/oesterreich/oberoesterreich/story/30436970 und

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Aufregung-um-FPOe-Festakt-fuer-SS-Brigadefuehrer/259570358

250 Besucher bei hochklassigem Polittalk zum Aschermittwoch – Paul Lendvai analysierte den Aufstieg der Rechten in Ungarn

„Noch ist die liberale Demokratie nicht verloren“

WELS, 1. März 2017. Zum 7. Aschermittwochsgespräch im Bildungshaus Schloss Puchberg hatte die Welser Initiative gegen Faschismus den angesehenen Autor Paul Lendvai zur Buchpräsentation geladen. Doch aus der angekündigten Lesung wurde ein höchst spannendes Gespräch, wo Antifa-Vorstand Thomas Rammerstorfer den achtundachtzigjährigen Doyen der österreichischen Osteuropa-Journalismus über das politische Phänomen Viktor Orban befragte.

Dabei schilderte Lendvai Persönliches und Politisches und zeichnete den Weg des Ungarischen Regierungschefs vom „freiheitsliebenden Revoluzzer zum rechtsextremen Oligarchen“. Für Lendvai „zeigt Ungarn der Welt wieder einmal, wie ein schlechtes Beispiel Schule macht“. Auf Basis eines historisch gewachsenen Nationalismus und unter Nutzung von Wahlgesetzen und 2 Millionen Stimmen von Auslandsungarn (aus der Slowakei und Rumänien) gelingt es Orban geschickt, Mehrheiten für seinen rechten Kurs abzusichern.

„Das Geld der EU nimmt Orban gerne, und hat mit den bisher erhaltenen 20 Mrd. Euro die marode Wirtschaft konsolidiert, aber die Europafahne wird nicht gehisst am Parlament in Budapest“. Vielmehr werde Brüssel als Feindbild dargestellt, während man enge Freundschaften mit autoritären Regimen wie Kasachstan, Russland und der Türkei pflege. Da könne man durchaus von einer „Internationale der autoritären Regierungen“ sprechen, die durch Macht, Geld und Korruption bestens miteinander zusammenarbeiten.

Ungarn sei keine Diktatur, aber ein autoritäres System. Dort werden Journalisten nicht erschossen, wie etwa in Russland, aber die meisten Medien werden durch staatlich gesteuerte Informationspolitik stark kontrolliert, während unabhängige Medien in den Bankrott getrieben, oder mithilfe ausländischer Oligarchen abgedreht werden.

Befragt zur weiteren Entwicklung der EU und den Höhenflug der Rechtspopulisten bleibt Lendvai vorsichtig: „Es ist eine aufregende Zeit, wir leben in einer gefährlichen Periode. Es gibt keine einfachen Rezepte (gegen den Rechtspopulismus) und die heurigen Wahlen in Holland, Frankreich und Deutschland werden entscheidend. Die EU und die liberale Demokratie sind noch nicht verloren. Wenn man nur defensiv reagiert, kann man nichts machen. Man kann gewinnen, wenn man auf die Menschen zugeht.“ Lendvai setzt dabei auf Politiker wie Emanuel Macron in Frankreich und Martin Schulz in Deutschland, die er als Hoffnungsträger bezeichnet.

Aber vielleicht widmet Paul Lendvai dem Thema „Zukunft der EU“ ja auch sein nächstes Buch (wenn seine Frau im „die Erlaubnis“ erteilt). Nachhören kann man das hochpolitische Aschermittwochsgespräch jedenfalls schon früher. Denn der Lokalsender Radio FRO stellt einen (gekürzten) Live-Mitschnitt demnächst auf seine Homepage.

Welser Initiative gegen Faschismus

Mehr als 80 % bei Online-Umfrage dagegen – Breite Mehrheit gegen Kopftuchverbot am Welser Magistrat

 

Die Ankündigung von FPÖ „Integrationsstadtrat“ Kroiss, am Welser Magistrat ein Kopftuchverbot einführen zu wollen, stößt auf Empörung und breite Ablehnung weit über die Antifa hinaus. In einer aktuellen Online Abstimmung haben mehr als 80 % der Teilnehmer das Verbot abgelehnt. Dies sollte FP-Bürgermeister Rabl ein eindeutiger Auftrag sein, diesen Unfug sofort zu beenden. Schließlich haben sich bis dato über 13.000 Personen an der Umfrage beteiligt, weit mehr als Rabl im Vorjahr mit seiner teuren Bürgerbefragung erreichen konnte.

Unter dem Vorwand, mit diesem Verbot ein Zeichen gegen ein „Symbol der Unterdrückung“ aussenden zu wollen, werden  in Wahrheit Persönlichkeitsrechte eingeschränkt und Volksgruppen unter Pauschalverdacht gestellt.

„Mit dieser Symbolpolitik werden nur ausländerfeindliche Ressentiments mancher Stammtische bedient, aber nichts zur Lösung echter sozialer Probleme in Wels beigetragen“, betont Antifa Vorsitzender Werner Retzl und ergänzt: „Gleichzeitig werden erfolgreiche Integrationseinrichtungen abmontiert, wie die Kürzungen beim Integrationsbüro und der Rückbau der Dienststelle für Frauenangelegenheiten belegen“.

Diese doppelbödige Politik der (Welser) FPÖ ist nicht grundsätzlich neu, schlimm aber ist, dass jetzt, mit der Welser ÖVP im Schlepptau, mittlerweile auch ein großer Imageschaden für die Stadt Wels angerichtet wird. „Seit Jahren sorgen negative, parteipolitisch motivierte Kampagnen der FPÖ zum „Ausländerthema“ immer wieder für ein schlechtes Image von Wels. Soll jetzt mit dumpfer Kulturkampfrhetorik ein neues, unappetitliches „Markenzeichen“ der Stadt Wels etabliert werden?“, sorgt sich Retzl und kündigt Widerstand an:

„Nicht mit uns! Wir stehen für ein weltoffenes, auf Vielfalt und friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen ausgerichtetes Wels! Wir lehnen eine Kopftuchdiskussion als Angstmache ab, und werden gegebenenfalls Gegenaktionen ergreifen, um weiteren Imageschaden von Wels abzuwenden.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Politik!

Welser Initiative gegen Faschismus

Antifa zu Kopftuchverbot in Wels: Kroiß will durch lächerlichen Aktionismus von völliger Untätigkeit im Integrationsbereich ablenken

„Wenn es die Rechtslage zulässt und der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss fällt, wird das Tragen [eines Kopftuches] künftig für Bedienstete der Stadt Wels verboten“ , tönt Vize-Bürgermeister Kroiß in einer Presseaussendung (siehe http://www.wels.gv.at/20170119-Stadt-Wels-prueft-Kopftuchverbot.html?:hp=3) und setzt damit – wie üblich – auf größtmögliche Applauswahrscheinlichkeit und Stammtischzustimmung innerhalb seiner Klientel.

Diesem Vorstoß erteilt die Welser Initiative gegen Faschismus eine klare Absage. „Wir haben Religionsfreiheit in Österreich. Kopfbedeckungen sind in vielen Religionen Teil der Glaubenspraxis, im Christentum, dem Judentum, dem Islam oder dem Sikhismus. Sie ausschließlich als Symbol von Unterdrückung zu interpretieren, zeigt von Kroiß‘ haarsträubender Unwissenheit“, so Vorsitzender Werner Retzl. Und selbst wenn dem in gewissen Fällen so sein sollte: „Die Frauen aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen hilft ihnen garantiert nicht weiter“, so Retzl, „das ist nur ein mieses Spiel, um Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen und von der völligen Untätigkeit und Unfähigkeit des Herrn Kroiß im Integrationsbereich abzulenken“.

Die Welser Initiative gegen Faschismus sieht sich in völligem Gleichklang mit dem ökumenischen Rat der Kirchen in Österreich, deren Sprecher Thomas Hennefeld die obsolete Diskussion über das Kopftuchverbot im Bereich der Fahrlässigkeit  und Verantwortungslosigkeit  angesiedelt sieht, denn innerhalb der islamischen Communities stärke man dadurch nur jene, die auf Abschottung setzen.

1. März 2017: Politischer Aschermittwoch mit Paul Lendvai

Politischer Aschermittwoch der Welser Initiative gegen Faschismus
Buchpräsentation „Orbans Ungarn“ mit dem Autor Paul Lendvai
1. März 2017, 20 Uhr
Bildungshaus Schloß Puchberg, Puchberg 1, 4600 Wels
Eintritt: 10.- normal/für SchülerInnen, Präsenzdiener etc. frei
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Viktor Orbáns Politik im Visier
Viktor Orbán regiert hinter einem scheinbar demokratischen Vorhang mit eiserner Faust. Eine zwar schwache, aber funktionierende Demokratie baut er in einen autoritären Staat um. Seine nahezu uneingeschränkte Machtposition verdankt er vor allem seiner persönlichen Ausstrahlung, seiner Unbarmherzigkeit und seinem Machtinstinkt. In den 1990er-Jahren als demokratische Hoffnung gefeiert, gilt Orbáns Bewunderung heute Männern wie Putin und Erdoğan. Von den westlichen, liberalen Werten hat er sich abgewendet. Sein rechtskonservativer, populistischer Kurs lässt fremdenfeindlichen und antisemitischen Tendenzen breiten Raum, seine finanz- und wirtschaftspolitischen Ambitionen führen zu einer Spaltung der Gesellschaft: Einer kleinen Schicht profitierender Neureicher steht ein wachsendes Heer an Armen, Arbeitslosen und Mindestrentnern gegenüber. Die politische Opposition ist schwach und gespalten, die junge urbane Generation wendet sich von der Politik ab oder wandert aus. Ungarn ist zu einem Fremdkörper im demokratischen Europa geworden.
Der Autor Paul Lendvai, international angesehener Publizist, Autor und Osteuropa-Experte, schrieb viele Jahre als Korrespondent für die Londoner Financial Times und angesehene österreichische, Schweizer und deutsche Blätter. Er war ab 1982 Chefredakteur der Osteuropa-Redaktion des ORF und ab 1987 Intendant von Radio Österreich international. Heute ist er weiterhin Mitherausgeber und Chefredakteur der von ihm gegründeten internationalen Zeitschrift Europäische Rundschau, Leiter des Europa-Studios des ORF und Kolumnist des Standard. Er hat 16 Bücher publiziert, viele davon Bestseller und in mehrere Sprachen übersetzt, und ist Träger zahlreicher Auszeichnungen.
Foto: Bela Mezey