Mehr als 80 % bei Online-Umfrage dagegen – Breite Mehrheit gegen Kopftuchverbot am Welser Magistrat

 

Die Ankündigung von FPÖ „Integrationsstadtrat“ Kroiss, am Welser Magistrat ein Kopftuchverbot einführen zu wollen, stößt auf Empörung und breite Ablehnung weit über die Antifa hinaus. In einer aktuellen Online Abstimmung haben mehr als 80 % der Teilnehmer das Verbot abgelehnt. Dies sollte FP-Bürgermeister Rabl ein eindeutiger Auftrag sein, diesen Unfug sofort zu beenden. Schließlich haben sich bis dato über 13.000 Personen an der Umfrage beteiligt, weit mehr als Rabl im Vorjahr mit seiner teuren Bürgerbefragung erreichen konnte.

Unter dem Vorwand, mit diesem Verbot ein Zeichen gegen ein „Symbol der Unterdrückung“ aussenden zu wollen, werden  in Wahrheit Persönlichkeitsrechte eingeschränkt und Volksgruppen unter Pauschalverdacht gestellt.

„Mit dieser Symbolpolitik werden nur ausländerfeindliche Ressentiments mancher Stammtische bedient, aber nichts zur Lösung echter sozialer Probleme in Wels beigetragen“, betont Antifa Vorsitzender Werner Retzl und ergänzt: „Gleichzeitig werden erfolgreiche Integrationseinrichtungen abmontiert, wie die Kürzungen beim Integrationsbüro und der Rückbau der Dienststelle für Frauenangelegenheiten belegen“.

Diese doppelbödige Politik der (Welser) FPÖ ist nicht grundsätzlich neu, schlimm aber ist, dass jetzt, mit der Welser ÖVP im Schlepptau, mittlerweile auch ein großer Imageschaden für die Stadt Wels angerichtet wird. „Seit Jahren sorgen negative, parteipolitisch motivierte Kampagnen der FPÖ zum „Ausländerthema“ immer wieder für ein schlechtes Image von Wels. Soll jetzt mit dumpfer Kulturkampfrhetorik ein neues, unappetitliches „Markenzeichen“ der Stadt Wels etabliert werden?“, sorgt sich Retzl und kündigt Widerstand an:

„Nicht mit uns! Wir stehen für ein weltoffenes, auf Vielfalt und friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen ausgerichtetes Wels! Wir lehnen eine Kopftuchdiskussion als Angstmache ab, und werden gegebenenfalls Gegenaktionen ergreifen, um weiteren Imageschaden von Wels abzuwenden.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Politik!

Welser Initiative gegen Faschismus

Antifa zu Kopftuchverbot in Wels: Kroiß will durch lächerlichen Aktionismus von völliger Untätigkeit im Integrationsbereich ablenken

„Wenn es die Rechtslage zulässt und der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss fällt, wird das Tragen [eines Kopftuches] künftig für Bedienstete der Stadt Wels verboten“ , tönt Vize-Bürgermeister Kroiß in einer Presseaussendung (siehe http://www.wels.gv.at/20170119-Stadt-Wels-prueft-Kopftuchverbot.html?:hp=3) und setzt damit – wie üblich – auf größtmögliche Applauswahrscheinlichkeit und Stammtischzustimmung innerhalb seiner Klientel.

Diesem Vorstoß erteilt die Welser Initiative gegen Faschismus eine klare Absage. „Wir haben Religionsfreiheit in Österreich. Kopfbedeckungen sind in vielen Religionen Teil der Glaubenspraxis, im Christentum, dem Judentum, dem Islam oder dem Sikhismus. Sie ausschließlich als Symbol von Unterdrückung zu interpretieren, zeigt von Kroiß‘ haarsträubender Unwissenheit“, so Vorsitzender Werner Retzl. Und selbst wenn dem in gewissen Fällen so sein sollte: „Die Frauen aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen hilft ihnen garantiert nicht weiter“, so Retzl, „das ist nur ein mieses Spiel, um Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen und von der völligen Untätigkeit und Unfähigkeit des Herrn Kroiß im Integrationsbereich abzulenken“.

Die Welser Initiative gegen Faschismus sieht sich in völligem Gleichklang mit dem ökumenischen Rat der Kirchen in Österreich, deren Sprecher Thomas Hennefeld die obsolete Diskussion über das Kopftuchverbot im Bereich der Fahrlässigkeit  und Verantwortungslosigkeit  angesiedelt sieht, denn innerhalb der islamischen Communities stärke man dadurch nur jene, die auf Abschottung setzen.

1. März 2017: Politischer Aschermittwoch mit Paul Lendvai

Politischer Aschermittwoch der Welser Initiative gegen Faschismus
Buchpräsentation „Orbans Ungarn“ mit dem Autor Paul Lendvai
1. März 2017, 20 Uhr
Bildungshaus Schloß Puchberg, Puchberg 1, 4600 Wels
Eintritt: 10.- normal/für SchülerInnen, Präsenzdiener etc. frei
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Viktor Orbáns Politik im Visier
Viktor Orbán regiert hinter einem scheinbar demokratischen Vorhang mit eiserner Faust. Eine zwar schwache, aber funktionierende Demokratie baut er in einen autoritären Staat um. Seine nahezu uneingeschränkte Machtposition verdankt er vor allem seiner persönlichen Ausstrahlung, seiner Unbarmherzigkeit und seinem Machtinstinkt. In den 1990er-Jahren als demokratische Hoffnung gefeiert, gilt Orbáns Bewunderung heute Männern wie Putin und Erdoğan. Von den westlichen, liberalen Werten hat er sich abgewendet. Sein rechtskonservativer, populistischer Kurs lässt fremdenfeindlichen und antisemitischen Tendenzen breiten Raum, seine finanz- und wirtschaftspolitischen Ambitionen führen zu einer Spaltung der Gesellschaft: Einer kleinen Schicht profitierender Neureicher steht ein wachsendes Heer an Armen, Arbeitslosen und Mindestrentnern gegenüber. Die politische Opposition ist schwach und gespalten, die junge urbane Generation wendet sich von der Politik ab oder wandert aus. Ungarn ist zu einem Fremdkörper im demokratischen Europa geworden.
Der Autor Paul Lendvai, international angesehener Publizist, Autor und Osteuropa-Experte, schrieb viele Jahre als Korrespondent für die Londoner Financial Times und angesehene österreichische, Schweizer und deutsche Blätter. Er war ab 1982 Chefredakteur der Osteuropa-Redaktion des ORF und ab 1987 Intendant von Radio Österreich international. Heute ist er weiterhin Mitherausgeber und Chefredakteur der von ihm gegründeten internationalen Zeitschrift Europäische Rundschau, Leiter des Europa-Studios des ORF und Kolumnist des Standard. Er hat 16 Bücher publiziert, viele davon Bestseller und in mehrere Sprachen übersetzt, und ist Träger zahlreicher Auszeichnungen.
Foto: Bela Mezey

21. November 2016: JAHRESFORUM und VERLEIHUNG DER ELFRIEDE-GRÜNBERG-PREISE

L­­iebe Mitglieder und FreundInnen!

Wir laden Euch sehr herzlich zum heurigen Jahresforum ein:

JAHRESFORUM und VERLEIHUNG DES ELFRIEDE-GRÜNBERG-PREISES der Welser Initiative gegen Faschismus

Montag, 21.11.2016, 19.00 Uhr, Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels

Inhalte:

– Jahresrückblick des Vorstands

– Berichte Kassier und Kontrolle

– Neuwahl des Vorstands (siehe beiliegenden Wahlvorschlag)

– Ausblick

– Verleihung des Elfriede-Grünberg-Preises

Wir freuen uns über zahlreichen Besuch beim Jahresforum,

der Vorstand der Initiative gegen Faschismus

Videoüberwachung in Wels: Ein Gastbeitrag von Günter Guni

Liebe Welser Freunde und Bekannte!

Der Welser Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 7. November 2016 mit den Stimmen der FPÖ/ÖVP-Stadtregierung beschlossen, dass die Videoüberwachung der Welser Innenstadt massiv ausgeweitet werden soll. Dazu werden – um eine Summe von EUR 160.000! – vier Überwachungskameras installiert, die rund um die Uhr Bilder aufzeichnen und sowohl von der Polizei Wels als auch von der Polizeileitstelle in Linz beobachtet und ausgewertet werden.

Diese neuen Kameras sollen auf der Ringstraße, am Stadtplatz und auch in der Hafergasse (am Haus Altstadt 8) angebracht werden. Da mich dieser letzte Kamerastandplatz persönlich betrifft, konzentriere ich mich bei meinen Ausführungen auf diesen Standort – sinngemäß gilt das Folgende aber auch für die anderen Standorte in unserer Innenstadt.

Die kleine und enge Hafergasse ist seit mittlerweile fast 30 Jahren eine Lokalgasse – derzeit sind sieben Lokale direkt in der Gasse vertreten, viele weitere in unmittelbarer Nähe. Trotz dieser großen Anzahl an Lokalen und Besuchern, die jeden Abend/jede Nacht die Hafergasse bevölkern, kam es in den letzten drei Jahrzehnten kaum einmal zu wirklich relevanten strafrechtlichen Delikten. Ja, es gab im Sommer 2016 eine schwere Körperverletzung in einem Lokal – aber eben drinnen. Hier hätte die Kamera draußen keinerlei Aufklärung gebracht, ganz abgesehen davon, dass das betroffene Lokal vom geplanten Kamerastadtpunkt viel zu weit weg liegt, um auf etwaigen Aufnahmen noch etwas relevantes sehen zu können. Auch dieser tragische Zwischenfall kann also kein Argument sein, die Hafergasse zu Gänze überwachen zu lassen – wie es eben nun geplant ist.

Mit genau mit dieser geplanten rund-um-die-Uhr-Überwachung der Welser Innenstadt habe ich gleich in dreierlei Hinsicht ein Problem:

Grundsätzliche Bedenken


Wels hat – entgegen der landläufigen Meinung, die durch jahrelanges Schlechtreden der Situation durch gewisse politische Kreise entstanden ist – kein wirkliches Sicherheitsproblem. Wir haben weder signifikant höhere Deliktzahlen als vergleichbare Städte noch hat sich die Anzahl der Straftaten in den letzten drei Jahren erhöht – und schon gar nicht in der Altstadt bzw. in der Hafergasse. Rechtfertigt dies den Einsatz von immer mehr Kameras, die die Menschen in unserer Altstadt (seien es Bewohner, Beschäftigte oder auch nur Besucher der Lokale) ab sofort beinahe lückenlos überwachen werden? Sicher nicht.
Dazu kommt, dass eine Überwachungskamera keine Prävention bietet, das heißt, sie erhöht die Sicherheit in keiner Weise – sie mag (unter glücklichen Umständen) dazu ausreichen, begangene Straftaten aufklären zu helfen, aber selbst das ist kaum relevant. So wurden durch die vier bereits bestehenden Kameras in einem ganzen Jahr ganze fünf Kleindelikte aufgeklärt. Es ist einfach ein Faktum, das Menschen, die kriminelle Taten planen, sich von Videokameras nicht abhalten lassen – sie weichen einfach nur in andere, nicht überwachte Gebiete aus.
Die Sinnhaftigkeit der bereits bestehenden wie auch der neu geplanten Kameras wurde übrigens auch von der Welser Polizei relativiert – siehe Bericht in den OÖN vom 20.10.2016, Aussagen des Welser Polizeichefs Klaus Hübner (Link: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/Stadt-Wels-investiert-160-000-Euro-in-vier-neue-Videokameras;art67,2379312).

Neben dem Hinterfragen der Sinnhaftigkeit stellt sich natürlich auch die Frage des Datenschutzes: Wie sieht es datenrechtlich aus, wenn etwa ständig eingesehen werden kann, welche Patienten im Medizinischen Zentrum Hafergasse 3 ein- und ausgehen? Welche Schlüsse lassen sich von den Betrachtern der Überwachungsvideos ziehen, wenn etwa jemand dort beinahe jeden Tag einen Arzt aufsucht? Oder wie gehen die Überwacher damit um, wenn jemand jede zweite Nacht mit einem übermäßigen Alkoholspiegel aus der Altstadt Weinstube (liegt der geplanten Kamera am nächsten) herauskommt? Welche Auswirkung hat die Überwachung von Leuten, die aus den Lokalen kommen und zu ihren geparkten Fahrzeugen gehen – warten dort schon die eilig informierten Polizeibeamten um Alkoholkontrollen vorzunehmen?

Auch die technische Sinnhaftigkeit habe ich mir angesehen – vom geplanten Kamerastandpunkt kann bei Nacht (und erst recht bei Regen oder Nebel bzw. auch bei zu starkem Gegenlicht, das in der Hafergasse jedenfalls gegeben ist) maximal die südliche Hälfte der Hafergasse überwacht werden, also der ohnehin ruhigere Teil zwischen dem Lokal Rewü und dem Kamerastandpunkt beim Haus Altstadt 8. Selbst in dieser technischen Hinsicht ist die geplante Hafergassen-Überwachung daher weitgehend sinnlos.

Wirtschaftliche/politische Bedenken


Laut Aussage des FPÖ-Bürgermeisters Dr. Rabl bzw. des FPÖ-Vizebürgermeisters Kroiß werden die vier zusätzlichen Kameras Kosten in Höhe von EUR 160.000 verursachen – ja, das ist kein Tippfehler, ich schreibe diese schier unglaubliche Summe daher nochmals in Worten: Einhundertsechzigtausend Euro! Ich habe ein wenig in dieser Sache recherchiert und mit mehreren Fachleuten aus dem Bereich Sicherheitstechnik/Überwachungstechnik gesprochen – kein einziger von Ihnen konnte diese Kosten nachvollziehen. Hier stellt sich also die Frage: wie setzen sich diese Kosten zusammen und an wen werden diese Beträge bezahlt?

Und wie passt die Ausgabe dieser riesigen Summe zu der stets von BM Dr. Rabl geforderten neuen Sparsamkeit? Da werden in einer (mehr als zu hinterfragenden und ebenfalls sündteuren) Bürgerbefragung Einsparungsmöglichkeiten bei sozialen Ausgaben, bei Kultur und Bildung abgefragt und offenbar nun auch umgesetzt; da sorgt die Reduktion des qualifizierten Personals bei den Welser Kindergärten für massive Missstimmung bei betroffenen Eltern und Bediensteten der Kindergärten; und dann wird für eine weitgehend sinn- und wirkungslose Überwachungsmaßnahme so mir nichts – dir nichts ein Betrag von EUR 160.000 ausgegeben? Die Ernsthaftigkeit des Einsparungswillens der Welser Stadtregierung ist damit wohl mehr als in Frage gestellt.

Persönliche Bedenken


Und dieses persönliche Problem ist sicherlich (und hoffentlich auch verständlicherweise) die stärkste Triebfeder für mein Engagement gegen diese neuen Kameras. Seit ein paar Wochen wohne und arbeite ich in der Hafergasse – werde also hier einen Großteil meiner Arbeits- und Freizeit verbringen, und dies in gerader Linie und kaum 20 Meter vom geplanten Kamerastandpunkt (Haus Altstadt 8, jetzt Freiraum, früher Gasthaus zur Kugel). Das bedeutet, dass ab der Montage der Kamera rund um die Uhr aufgezeichnet wird, wann ich das Haus verlasse, wann ich in der Nacht heimkomme, wer bei mir ein- und ausgeht, mich besucht, sich bei mir im Studio fotografieren lässt etc. Sorry, aber das geht für mich gar nicht, das ist völlig inakzeptabel und ich betrachte dies jedenfalls als einen mehr als einen unverhältnismäßigen Eingriff in meine Privatsphäre und in meine Grund- und Freiheitsrechte.

Stell Dir doch mal kurz vor, wie Du empfinden würdest, wenn 20 Meter von Deinem Haus- bzw. Wohnungseingang entfernt so eine Kamera montiert würde und ab sofort alles was bei Dir passiert aufgezeichnet wird. Kein angenehmer Gedanke, nicht wahr?
Ob BM Dr. Rabl, die Vize-BM Kroiß und Lehner und ihre Mitstreiter so eine Kamera wohl auch beschlossen hätten, wenn ihre Privatsphäre dadurch so betroffen wäre wie die meine? Wohl kaum.

Und genau aus diesem Grund möchte ich dagegen etwas tun – es gibt eine Unterschriftenliste, in der man/frau sich gegen die erweiterte Videoüberwachung aussprechen kann. Und ich würde mich freuen, wenn möglichst viele meiner FB-Kontakte so eine Liste unterschreiben würden. Wenn dazu Bereitschaft vorhanden ist, dann wendet Euch bitte per FB-Nachricht an mich, ich sende dann die Liste als Word-Dokument zu.

Ich würde mich freuen, wenn sich viele Menschen finden, die meine Bedenken in dieser Sache teilen und wir gemeinsam etwas gegen diesen unsinnigen und vor allem unverhältnismäßigen Überwachungsplan sowie gegen die einhergehende massive Geldverschwendung der Welser Stadtregierung tun können.

Danke und herzliche Grüße,

Günter Guni

Kontakt: https://www.facebook.com/guenter.guni.3
guni