14. Oktober 2017: Antifa-Netzwerk-Treffen in Wels

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Das Großes OÖ. Netzwerk-Treffen findet am Samstag, 14. Oktober 2017 um 14.00 Uhr Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels statt.

Das Treffen der oö. Mauthausen-Komitee-Gruppen beginnt wie üblich schon um 9.00 Uhr. Der bekannte antifaschistische Autor Hans-Henning Scharsach wird sein – dann schon erschienenes – neues Buch präsentieren, der Experte Arno Speiser ein Modell mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern vorstellen.
Das Hauptreferat hält Martina Renner, Abgeordnete der Linken im Deutschen Bundestag: Sie informiert über die Mordserie der braunen Terrororganisation NSU und das völlige Versagen des Verfassungsschutzes.


Für die Musik sorgen Sabine Nikolic (Klavier) und Manuel Peer (Klarinette).
Zum Abschluss des Treffens (um etwa 17.00 Uhr) bietet ein Buffet Gelegenheit für interessante Gespräche.


Wichtige Hinweise zum Netzwerk-Treffen:
• Bitte möglichst schon ab 13.00 Uhr eintreffen! Viele Netzwerk-Organisationen gestalten im Foyer des Schlosses einen Infomarkt. (Die VertreterInnen der oö. Mauthausen Komitee-Gruppen treffen schon um 9.00 Uhr ein.)
• Wegen des dichten Programms wird pünktlich um 14.00 Uhr begonnen.
• Bitte nehmt nicht nur verlässlich am Großen Netzwerk-Treffen teil, sondern bringt auch Interessierte aus Eurem Umfeld mit! Danke!

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Broschüre „Lauter Einzelfälle? Die FPÖ und der Rechtsextremismus.“

Mauthausen Komitee listet rechtsextreme „Einzelfälle“ in der FPÖ auf
„Immer wieder ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie“

Das Mauthausen Komitee beobachtete, ob rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern seltene Einzelfälle sind oder ob sie dauernd vorkommen. Dabei wurden rund 60 einschlägige Fälle aus den Jahren 2013 bis 2017 knapp und übersichtlich in Form einer Broschüre dargestellt. Diese Fälle sind bestens dokumentiert. Stets haben auch Medien berichtet. Die Darstellung ist keineswegs vollständig, sondern könnte für denselben Zeitraum noch wesentlich mehr einschlägige Fälle umfassen.

Das Fazit des Mauthausen Komitees ist eindeutig: „Einzelfälle schon. Aber keine seltenen oder untypischen. Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPÖ dauernd und auf allen Ebenen vor.“ Im Detail zieht das Mauthausen Komitee folgende Schlüsse:

  • Die FPÖ will die Menschenrechte einschränken. Das haben sowohl Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache als auch Generalsekretär Herbert Kickl ausdrücklich erklärt.
  • Die FPÖ beschimpft, verhöhnt und verleumdet Andersdenkende. Bewusst ignoriert sie die Grenzen demokratischer Auseinandersetzung. Nicht einmal vor Toten wie dem NS-Opfer Friedrich Zawrel macht sie Halt.
  • Die FPÖ geht gegen die Meinungsfreiheit vor. Das haben zuletzt der erzwungene Abbruch eines Schulvortrags und die Einrichtung einer „Meldestelle“ zur Denunziation politisch missliebiger Lehrkräfte bewiesen.
  • Die FPÖ hetzt in übelster Weise gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Rassismus ist an der Tagesordnung. Gezielt werden Vorurteile geschürt und Feindbilder verbreitet. Auch der Antisemitismus bricht immer wieder durch.
  • Die FPÖ arbeitet eng mit rechtsextremen Kräften im In- und Ausland sowie mit dem autoritären russischen Putin-Regime zusammen.
  • Die FPÖ zeigt immer wieder eine ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie.

Zum Download: http://www.mkoe.at/sites/default/files/files/aktuelles/MKOE-A5-Broschuere-Die-FPOE-und-der-Rechtsextremismus.pdf

 

18. September 2017: Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften

Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften

Buchpräsentation mit Hans Henning Scharsach

Norbert Hofers Präsidentschaftswahlkampf war ein Lehrstück einer von Burschenschaften konzipierten populistischen Kampagne. Mit eisernem Lächeln täuschte er erfolgreich über die von ihm vertretenen rechtsextremen Standpunkte hinweg. Doch das ist nur die Speerspitze einer Entwicklung, die fast unbemerkt von der österreichischen Öffentlichkeit vor sich geht: Ein kleiner, verschworener Kreis hat die FPÖ in Besitz genommen, zentrale Funktionen in Bundespartei, Parlament und Landesverbänden sind fest in den Händen von Burschenschaftern.

Hans-Henning Scharsach untersucht die engen Verflechtungen Norbert Hofers, Heinz-Christian Straches und ihrer Weggefährten mit den Burschenschaften. Seine akribische Recherche taucht tief in deren antisemitische und nationalsozialistisch geprägte Geschichte ein. Er analysiert ihr politisches Instrumentarium, das sich mit Hasskampagnen und systematischer Verbreitung von Unwahrheiten über alle Regeln der Fairness hinwegsetzt. Anhand belegbarer Zahlen, Daten und Fakten zeigt Scharsach auf, was Österreich droht, wenn deutschnationale, schlagende Burschenschafter an die Macht kämen.

Montag, 18. September 2017, 18.45

im FREIRAUM, Altstadt 8, 4600 Wels

Moderation: Thomas Rammerstorfer

Eine Veranstaltung der Welser Initiative gegen Faschismusstille-machtergreifung_9783218010849

SALAFISMUS IN WELS: ZUR ABWECHSLUNG MAL EIN PAAR FAKTEN

Jüngst wurde von FPÖ und ÖVP eine Debatte um zwei mutmaßlich salafistische Vereine in Wels losgetreten. Doch, obwohl beide diese Vereine seit Jahren in Wels aktiv sind, scheinen den Welser Stadtvorderen nur wenige Fakten bekannt zu sein, viel mehr ergeht man sich in Spekulationen.

screenshot Google+
SALAFISMUS

Der Salafismus strebt eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaft der „Altvorderen“ (al Salaf), der ersten Gemeinschaften um den Propheten Mohammed, an. Man unterscheidet drei Hauptströmungen: Den puristischen Salafismus, den politischen Salafismus und den militanten, „djihadistischen“ Salafismus.

Salafismus ist also nicht gleichbedeutend mit Terrorismus. Nur ein kleiner Teil dieses Spektrums befürwortet Gewalt, ein noch kleinerer übt sie auch aus. Nichtsdestotrotz ist die ultrakonservative Strömung im Islam aus vielfacher Hinsicht problematisch: Wegen ihres Frauenbildes, ihrer Homophobie, der mangelnden Befürwortung einer Trennung von Religion und Staat[1].

Präsenz zeigten Salafisten in den letzten Jahren vor allem durch die „Street Dawa“ („Straßenmissionierung“) mit den berühmten Koran-Verteil-Aktionen. Solche Aktivitäten gab es auch in Wels, zuletzt 2014[2].

WELS: SAHWA, RINIA ISLAME WELS UND MARKAZ

In Wels existieren die Vereine SAHWA und MARKAZ. Dass die beiden jegliche Zusammenarbeit mit Behörden verweigern, wie behauptet wird, kann so nicht nachvollzogen werden; zumindest sind beide ordnungsgemäß im Vereinsregister eingetragen und somit eigene Rechtspersonen. Und das nicht erst seit gestern: SAHWA (arabisch für „Erwachen“) ist seit 2007 offiziell gemeldet, MARKAZ (arabisch für „Zentrum“) seit 2010. Dementsprechend sind die Namen der Funktionäre auch bekannt und für jeden ersichtlich.

Konspiratives Verhalten kann man SAHWA ebenso nicht vorwerfen. Man betreibt zwei Facebook-Seiten, die frei einsichtlich sind, und wo in bosnischer und deutscher Sprache über Aktivitäten informiert wird. Von verschiedenen Predigten gibt es Youtube-Videos. Neben den Predigten des heimischen Imam, der gleichzeitig Vereinsobmann ist, kam es auch immer wieder zu Besuchen von „Szenegrößen“ des politischen Salafismus wie Pierre Vogel oder Muhamed Ciftci alias Abu Anas. Die meisten SAHWA-Moscheegänger haben bosnischen Migrationshintergrund.

Quasi die albanisch-sprachige Sektion von SAHWA stellt die RINIA ISLAME WELS (albanisch für „Islamische Jugend Wels“) da. Diese Gruppe existiert zumindest seit 2015, steht wie SAHWA unter dem Einfluss saudi-arabischer Prediger und scheint durchaus eigenständige Aktivitäten in den Räumlichkeiten von SAHWA zu entfalten. RINIA ISLAME WELS betreibt eine eigene Facebook-Seite (meist in albanischer Sprache) sowie einen eignen Youtube-Channel. Dort findet man (auf deutsch) eine Reihe von Predigten des Muhamed Ciftci alias Abu Anas. Einen besonderen Stellenwert scheint auch der Imam der Linzer albanischen Glaubensgemeinschaft BUJARIA, Omer Berisha, (www.omerberisha.com) zu haben. BUJARIA ist Mitglied der offiziellen „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ und nicht dem salafistischen Spektrum zuzuordnen. In den Räumlichkeiten von SAHWA scheinen also sowohl VertreterInnen des gemäßigten „puristischen“ salafistischen Spektrums als auch des konservativen „Mainstream“-Islams zu lehren.

Schwieriger ist die Einschätzung von MARKAZ. Der Verein wurde 2014 mit dem Kauf der ehemaligen „Billa“-Filiale in Lichtenegg einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Zuvor hatte man sich schon jahrelang in der Fabrikstraße getroffen, wo sich auch heute noch der offizielle Sitz laut dem Vereinsregisterauszug befindet. Das Lokal in Lichtenegg gehört dem „Hodscha“ („Lehrer“) Esref K., es liegt dort aber anscheinend keine Betriebsgenehmigung vor. Versuche es umzubauen oder zu verkaufen scheiterten bislang. Mehrheitlich haben die Aktiven türkischen Migrationshintergrund, was eher ungewöhnlich ist, da der Salafismus in der Türkei nur wenig verbreitet ist. Aktivitäten von MARKAZ sind derzeit kaum nachzuvollziehen. Auf dem eigenen youtube-Channel sind nur vier ältere Videos zu finden. Eines zeigt einen Besuch des erzreaktionären türkischen Hodschas Abdulmetin Balkanlıoğlu in Wels. Ideologisch dürfte MARKAZ zur Tablighi Jamaat-Bewegung („Gemeinschaft der Verkündigung“) zuzuordnen sein. Das ist eine bereits seit den 1920ern existierende Frömmigkeitsbewegung, oft auch „Deobandis“ genannt. Aus der Deobandi-Schule gingen auch die afghanischen Taliban hervor. „Die Tablighi Jamaat kam in den vergangenen Jahren zunehmend in den Focus der Terrorismusabwehr, da eine Reihe von späteren Terroristen, darunter insbesondere Konvertiten, über die Tablighi Jamaat ihren Zugang zum extremistischen Islam fanden.“ attestiert der österreichische Verfassungsschutz[3]. Aus Deutschland gibt es Berichte, dass die Tablighis versuchen Flüchtlinge für ihre Sache zu gewinnen.[4] Harmlos scheint diese Gruppe also keineswegs zu sein.

WAS TUN?

Für alle genannten Gruppen gilt: Sie stehen bereits seit Jahren unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ohne dass bislang irgendwelche kriminellen oder gar terroristischen Verstrickungen nachgewiesen werden konnten.

Extremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Man kann es nicht alleine Polizei und Justiz überlassen, dieses Problem zu lösen, zumal es für diese keine Handhabe gibt, so lange keine konkreten Verdachtsmomente auf Straftaten vorliegen. Des Weiteren können Polizei und Justiz sehr gut auf Zurufe aus der Politik verzichten. Die Aufgabe der Politik ist vielmehr die Präventionsarbeit; d. h. durch Aufklärung, Sozial-, Integrations- und Bildungsarbeit solchen Tendenzen entgegenzutreten. Davon ist man in Wels leider noch weit entfernt, weswegen sich die Stadt neben ihrer „hausgemachten“ Problemkinder auch eines gewissen Zuzugs religiös- wie rechtsextremistischer Personen „erfreut“.

 

Thomas Rammerstorfer

Quellen:

[1] https://antifawels.wordpress.com/2014/10/08/salafismus-als-massenphanomen/

[2] http://www.thomasrammerstorfer.at/2014/11/27/salafismus-und-reaktion-in-oberoesterreich/

[3] http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2006.pdf

[4] http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/aktuelle_meldungen/bayerischer-verfassungsschutz-warnt-mit-flyer-vor-islamistischen-anwerbeversuchen-unter-fluchtlingen/

20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse: Versuch einer Aufarbeitung

Wir nehmen anlässlich des 20. Jahrestag die Ereignisse noch einmal unter die Lupe. Drei Artikel befassen sich damit: Thomas Rammerstorfer beschreibt das Welser Klima der Zeit, die Tat und ihre unmittelbaren Folgen, insbesondere die Reaktion von Polizei und Presse. Markus Rachbauer berichtet in Teil 2 vom Prozess und den weiteren Aktivitäten des Täters; Robert Eiter im dritten Teil schließlich über die Solidaritätsaktionen für die Hinterbliebenen des Opfers. Die Artikel erscheinen dieser Tage auch in der neuen Ausgabe der Jahresschrift der Welser Initiative gegen Faschismus.

20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse/Teil 1

„Ausländerhaß scheidet als Motiv für die Brandlegung einwandfrei aus“

von Thomas Rammerstorfer

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Die 1990er Jahre waren in Wels geprägt von einer Diskussion um sogenannte „braune Flecken“ der Stadt: Gemeint waren die nach dem ehemaligen NSDAP-Kreisschulungsleiter benannte „Moritz-Etzold-Turnhalle“ des deutschnationalen „Österreichischen Turnerbundes“, die nach dem Dichter des „Hakenkreuzliedes“ benannte Kernstockstraße sowie eine Gedenktafel für die „Kameradschaft IV“ der Waffen-SS in der gemeindeeigenen Sigmar-Kapelle. Anfang 1997 erreichte die Diskussion mit der „Stammtischaffäre“ einen neuen Höhepunkt. „profil“ publizierte ein Foto, das neben Spitzenfunktionären der Welser SPÖ auch den bekannten Industriellen und Neonazi-Förderer Robert Wimmer zeigte, dazu den Chef der Welser Staatspolizei, Josef Matejka. Die Polizei reagierte und versetzte Matejka zur Fremdenpolizei, weil er dort laut Innenministerium „besonderes Interesse und Engagement“ einbrachte.

Zwei weitere Zutaten für eine insgesamt reichlich angespannte Stimmung in der Stadt waren die Existenz und Aktivität verschiedener jugendlicher Neonazi-Gruppen sowie die alljährlich in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) stattfindenden Treffen des Vereines „Dichterstein Offenhausen“, dessen jahrzehntelangem Treiben schließlich 1998 mit dem Verbot wegen NS-Wiederbetätigung ein Ende gesetzt werden sollte.

In diesem Klima kam es am 3. Mai 1997 zu einer Demonstration „gegen braune Flecken und braune Stammtische“ von vorwiegend aus der links-autonomen Szene stammenden AntifaschistInnen. Dieser war eine wochenlange Hetzkampagne der nicht selten weit rechts stehenden Welser Medien vorausgegangen. Die Demonstration verlief unter ausnahmezustandsähnlichen Bedingungen. Dutzende Neonazis provozierten die TeilnehmerInnen vom Straßenrand aus, es kam jedoch aufgrund der enormen Polizeipräsenz zu keinen Angriffen. So wurde die Antifa-Demo von der Welser Neonazi-Szene durchaus als eigene Niederlage empfunden: Man hatte „den Linken“ die Straße überlassen müssen.

„Dramatische Minuten in der Nacht zum vergangenen Samstag in der Welser Porzellangasse 38. Das von türkischen und mazedonischen Staatsbürgern bewohnte Haus steht in Vollbrand. Verzweifelte Mieter sind auf das Flachdach einer ebenerdigen Garage geflüchtet. In Panik springen sie noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr in den Garten. Elf Personen müssen mit Knochenbrüchen und Rauchgasvergiftungen in die Krankenhäuser in Wels und Grieskirchen eingeliefert werden.“

„Für die Bewohner bestand keine Chance zur Flucht ins Erdgeschoß. Die Stiege war aus Holz und wurde in kürzester Zeit ein Raub der Flammen. Nach Auskunft der Feuerwehr brach das Feuer vermutlich im Stiegenhaus im Erdgeschoß aus.“

„Erst im Zuge der Löscharbeiten erfährt Einsatzleiter Fritz Kornberger, daß noch eine Person vermißt wird. Ein Trupp wird ins Haus geschickt. Nahe eines südseitigen Mansardenfensters wird die Vermutung traurige Wirklichkeit. Die Männer stoßen auf eine verkohlte Leiche. Es handelt sich um einen 30jährigen Mazedonier. Er schaffte es nicht mehr, zum rettenden Fenster zu kommen, und dürfte durch die Rauchgase das Bewußtsein verloren haben und dann verbrannt sein. Die Brandursache ist noch unklar.“ (Alle Zitate aus der Welser Rundschau, 22. Mai 1997)

„Ursache unklar“ war in den ersten Tagen der Grundtenor der Sachverständigen. Dies wurde auch in den Medien so wiedergegeben. Ende Mai kam Bewegung in die Sache. Der Brand sei „aller Wahrscheinlichkeit nach gelegt worden. Die Polizei meldete in einer Aussendung, daß es sich bei der Brandursache um eine fremde Zündquelle gehandelt haben muss. Kripo-Hauptmann Gerhard Steiger zur Welser Rundschau: ‚Brandstiftung ist wahrscheinlich‘.“

Weiters: „Meldungen, wonach das Feuer durch eine weggeworfene Zigarettenkippe entzündet wurde, sind laut Steiger aus der Luft gegriffen.“ (Alle Zitate aus der Welser Rundschau, 29. Mai 1997).

Gänzlich anders interpretierte Helmut Wimmer (er ist heute FPÖ-Bezirksgeschäftsführer) in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ die Angaben der Polizei. Schon die Schlagzeile „Fahrlässigkeit als Brandursache“ ließ quasi keine Fragen mehr offen. Im Text heißt es: „Brandstiftung sei zwar nicht gänzlich auszuschließen. Für viel wahrscheinlicher aber erachtet die Welser Kripo nach ihren Ermittlungen, daß der verheerende Ausländerwohnhausbrand vom vorigen Samstag auf Fahrlässigkeit beruht. ‚Eine achtlos weggeworfene Zigarette könnte im Stiegenhaus gelagertes Papier oder anderes Material entzündet haben‘, erklärt Kripo-Hauptmann Gerhard Steiger.“ Der gleiche Steiger, der solche Meldungen in der „Rundschau“ als „aus der Luft gegriffen“ bezeichnete…

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Der „Welser Rundschau“ gelang in ihrem Bericht vom 29. Mai auch noch eine bemerkenswerte Prognose: „Vielleicht läuft Steiger demnächst Kommissar Zufall über den Weg.“

Viel Vertrauen in die eigenen Ermittlungsmöglichkeiten schien man nicht zu haben. Inwieweit überhaupt in der Neonazi-Szene recherchiert wurde, kann nicht festgestellt werden. Allein schon wegen der räumlichen Nähe eines häufig von Neonazis frequentierten Lokals zum Tatort (Entfernung ca. 30 Meter) wären solche Ermittlungen durchaus angebracht gewesen.

Doch dann trat tatsächlich Kommissar Zufall in Aktion.

Am 13. Juni stahl der 16-jährige Markus Wiedner einen Mercedes. Er rammte mit dem Auto mehrere andere Fahrzeuge, Gartenzäune und Lichtmasten und wurde festgenommen. Bei der Einvernahme wurde er auch nach dem Brand in der Porzellangasse gefragt: „Er leugnete nur kurz und gestand schließlich die Tat“, berichtete die „Welser Rundschau“ vom 19. Juni 1997 und endete schließlich mit: „Ausländerhaß scheidet als Motiv für die Brandlegung einwandfrei aus“.

Zumindest die Polizei wusste das besser. Bei einem Lokalaugenschein am 14. Juni bejahte Wiedner die Frage, „ob er etwas gegen Ausländer habe“. (Das Polizeivideo wurde beim Prozess gezeigt).

20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse/Teil 2

Der Gerichts-Prozess gegen den Welser Neonazi Markus Wiedner im Jahr 1998

von Markus Rachbauer

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Wiedner, der 1997 ein Haus in der Porzellangasse 38 angezündet hatte – bei dem Brand kam der Mazedonier Sukri Arifi ums Leben -, wurde im Februar 1998 von einem Geschworenen-Gericht wegen verschiedener Fälle von NS-Wiederbetätigung zu nur sechs Jahren Haft verurteilt, davon zwei Jahre unbedingt. Der Staatsanwalt hatte die Brandstiftung als Mittel der NS-Wiederbetätigung betrachtet, eine Anklage wegen Mordes unterblieb hingegen. Der Prozess gegen Wiedner und die mediale Berichterstattung über die Brandstiftung und ihre Folgen boten einen bezeichnenden Einblick in den laschen Umgang mit Rechtsextremismus in Wels:

Bereits am 14. Juni 1997, rund einen Monat, nachdem Wiedner den Brandanschlag auf das Wohnhaus verübt hatte, gab er im Zuge eines Polizeiverhörs zu, Mitglied einer rechtsextremen Clique gewesen zu sein, er bezeichnete sich als „eher rechts“ und bejahte, etwas gegen Ausländer zu haben. Dennoch zitierte die „Welser Rundschau“ fünf Tage später den stellvertretenden Welser Polizeidirektor, Ausländerhass scheide als Motiv für die Brandlegung einwandfrei aus.

Zur Zeit der Brandlegung und davor hatte sich Wiedner regelmäßig mit anderen Welser Neonazis auf einem Spielplatz im Stadtteil Vogelweide getroffen. Einige der damaligen Proponenten und ehemaligen „Kameraden“ Wiedners bewegen sich noch heute in der lokalen rechtsextremen Szene. Braune Inspiration bezogen sie aus dem Hören neonazistischer Bands wie „Sturmtrupp“, deren CDs sie bei einem Welser Plattenhändler erwerben konnten. Zum gegenseitigen Vernetzen diente das Verteilen persönlicher Visitenkarten, die etwa mit der Deutschlandfahne geschmückt wurden. Aufgefallen war die Neonazi-Gruppe spätestens einige Monate vor dem tödlichen Brandanschlag. So hatte Wiedner gemeinsam mit anderen in alkoholisiertem Zustand den Jugendtreff in der Vogelweide besucht, neonazistische Lieder gegrölt und einen Jugendbetreuer als „linke Sau“ beschimpft. Die Polizei war damals von dem Vorfall verständigt worden. Wiedner kam nach der Brandlegung, die er zugegeben hatte, in U-Haft, wurde aber im September 1997 wieder entlassen – unter der Auflage, künftig die Hände vom Alkohol zu lassen (!). Rund einen Monat später kam es zu einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen, im Zuge derer Wiedner Hitler-Grüße von sich gab. Er kam erneut in U-Haft und verschickte noch aus der Haft Briefe mit Nazi-Parolen an seine braunen Freunde. Trotz alledem leugnete Wiedner in seinem Gerichtsprozess seine rechtsextreme Gesinnung und stellte die Brandlegung als „Frust-“ bzw. „Alkoholgeschichte“ dar. Eine Ausrede, die bis heute bei vielen Neonazi-Prozessen von Tätern zur Verharmlosung verwendet wird und nicht selten Geschworene dazu verleitet, milde Strafen bzw. Freisprüche zu fällen.

20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse/Teil 3

Ein Brandanschlag und seine Folgen

von Robert Eiter

vergesse

Am 17. Mai 1997 verübte ein junger Welser einen Brandanschlag auf das Haus Porzellangasse 38, in dem ausländische Mitbürger wohnten. Der Täter gehörte einer Neonazi-Gruppe an und hasste Ausländer. Durch den Anschlag wurden zehn Menschen zum Teil schwer verletzt, der aus Mazedonien stammende Arbeiter Sukri Arifi (30) starb.

Der junge Täter wurde 1998 wegen NS-Wiederbetätigung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von zwei Jahre verurteilt. Bald nach Verbüßung dieser Strafe beging er Selbstmord, weil er mit seinem Leben nicht mehr zurechtkam.

Auf Vorschlag der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa), deren Vorsitzender ich damals war, beschloss die Stadt Wels, des Brandanschlages und seiner Opfer durch ein Mahnmal zu gedenken. Dieses Mahnmal wurde im Jahr 2000 in einem Schülerwettbewerb entworfen. Der Entwurf stammte von Sebastian Friedl, damals Schüler des BG und BRG Wels-Brucknerstraße. Im Jahr 2007 verwirklichte die Berufsschule Kremsmünster den Entwurf. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Brandanschlages wurde das Mahnmal feierlich enthüllt. Es befindet sich vor dem Haus Porzellangasse 38.

Die Familie des getöteten Sukri Arifi – seine Frau Sadet und die beiden Kinder – lebte in Mazedonien. Sie hatte den Ernährer verloren und war von schlimmster Armut bedroht. Die Antifa führte zwei Spendenaktionen durch, die große Unterstützung in der Bevölkerung fanden: 1998 erhielt die Familie rund 7000 Euro, 2004 sogar 12.000 Euro. Die zweite Sammlung half bereits bei der Gründung eines Haushalts in Österreich, denn dank der Unterstützung von Bundespräsident Thomas Klestil, Landeshauptmann Josef Pühringer und dem Welser Bürgermeister Peter Koits konnte die Antifa eine Aufenthaltserlaubnis erreichen. Das ORF-Magazin „Thema“ berichtete engagiert über den Fall. Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer sorgte für eine kleine Wohnung in Wien, medizinische Versorgung und einen Deutschkurs. Schließlich wurde Sadet Arifi auch ein Arbeitsplatz vermittelt. Bis heute lebt die Familie in Wien: Die Mutter arbeitet als Schneiderin, die Kinder sprechen längst perfekt Deutsch.

Am 5. Juli 2011 übernahm das BG und BRG Wels-Brucknerstraße im Rahmen einer Feierstunde die Patenschaft für das Mahnmal. Ziel der Patenschaft ist neben der praktischen Pflege des Mahnmals, den Brandanschlag und seine Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und als Konsequenz daraus immer wieder Zeichen gegen Rassismus und Neonazismus sowie für Menschlichkeit und gleichberechtigtes Zusammenleben zu setzen. Auf dem Sockel des Mahnmals steht zu Recht: „Das Vergessen des Bösen ist die Erlaubnis zu seiner Wiederholung.“

Wie zu befürchten war, wurde das österreichweit einzige Mahnmal gegen Neonazismus auch Ziel von Sachbeschädigungen: Zweimal – in den Jahren 2012 und 2016 – kam es zu Schmieraktionen durch unbekannte Täter.

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17. Mai 2017: Gedenken vor dem Mahnmal in der Porzellangasse – 20. Jahrestag des neonazistisch motivierten Brandanschlages

Die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) und das BG/BRG Brucknerstraße laden anlässlich des 20. Jahrestages des neonazistischen Brandanschlages in Wels zu einem Gedenken ein. Dieses Gedenken findet am Mittwoch, dem 17. Mai, um 18.00 Uhr vor dem Mahnmal in der Porzellangasse in Wels  (Haus Porzellangasse 38) statt.

Es sprechen Mag. Elisabeth Kölblinger, Direktorin des BG/BRG Brucknerstraße, Dr. Robert Eiter, Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitees Österreich, und Mag. Werner Retzl, Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa). Für die kulturelle Umrahmung sorgen Schülerinnen und Schüler des BG/BRG Brucknerstraße.

Die Gedenkkundgebung findet bei jedem Wetter statt.

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Zum Brandanschlag und zum Mahnmal:

Am 17. Mai 1997 verübte ein junger Welser einen Brandanschlag auf das Haus Porzellangasse 38, in dem ausländische Mitbürger wohnten. Der Täter gehörte einer Neonazi-Gruppe an und hasste Ausländer. Durch den Anschlag wurden zehn Menschen zum Teil schwer verletzt, der aus Mazedonien stammende Arbeiter Sukri Arifi (30) starb.

Der junge Täter wurde 1998 wegen NS-Wiederbetätigung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von zwei Jahre verurteilt. Bald nach Verbüßung dieser Strafe beging er Selbstmord, weil er mit seinem Leben nicht mehr zurechtkam.

Auf Vorschlag der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) beschloss die Stadt Wels, des Brandanschlages und seiner Opfer durch ein Mahnmal zu gedenken. Dieses Mahnmal wurde im Jahr 2000 in einem Schülerwettbewerb entworfen. Der Entwurf stammte von Sebastian Friedl, damals Schüler des BG/BRG Brucknerstraße. Im Jahr 2007 verwirklichte die Berufsschule Kremsmünster den Entwurf. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Brandanschlages wurde das Mahnmal feierlich enthüllt. Es befindet sich vor dem Haus Porzellangasse 38.

Die Familie des getöteten Sukri Arifi – seine Frau Sadet und die beiden Kinder – lebte in Mazedonien. Sie hatte den Ernährer verloren und war von schlimmster Armut bedroht. Die Antifa führte zwei Spendenaktionen durch, die große Unterstützung in der Bevölkerung fanden: 1998 erhielt die Familie rund 7000 Euro, 2004 sogar 12.000 Euro. Die zweite Sammlung half bereits bei der Gründung eines Haushalts in Österreich, denn dank der Unterstützung von Bundespräsident Thomas Klestil, Landeshauptmann Josef Pühringer und dem Welser Bürgermeister Peter Koits konnte die Antifa eine Aufenthaltserlaubnis erreichen. Das ORF-Magazin „Thema“ berichtete engagiert über den Fall. Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer sorgte für eine kleine Wohnung in Wien, medizinische Versorgung und einen Deutschkurs. Schließlich wurde Sadet Arifi auch ein Arbeitsplatz vermittelt. Bis heute lebt die Familie in Wien: Die Mutter arbeitet als Schneiderin, die Kinder sprechen längst perfekt Deutsch.

Am 5. Juli 2011 übernahm das BG/BRG Brucknerstraße im Rahmen einer Feierstunde die Patenschaft für das Mahnmal. Ziel der Patenschaft ist neben der praktischen Pflege des Mahnmals, den Brandanschlag und seine Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und als Konsequenz daraus immer wieder Zeichen gegen Rassismus und Neonazismus sowie für Menschlichkeit und gleichberechtigtes Zusammenleben zu setzen. Auf dem Sockel des Mahnmals steht zu Recht: „Das Vergessen des Bösen ist die Erlaubnis zu seiner Wiederholung.“

Wie zu befürchten war, wurde das österreichweit einzige Mahnmal gegen Neonazismus auch Ziel von Sachbeschädigungen: Dreimal – in den Jahren 2012, 2015 und 2016 – kam es zu Schmieraktionen durch unbekannte Täter.

 

Welser Antifa wehrt sich erfolgreich gegen Hetze: FPÖ-nahes Blatt musste Diffamierung richtigstellen

Weit rechts stehende Kreise geben sich gern als Opfer, hetzen aber gleichzeitig ohne Rücksicht auf die Wahrheit gegen Andersdenkende. Ein Beispiel dafür ist die Zeitung „Wochenblick“, die unlängst über die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) verbreitete, diese gelte als „gewaltbereit“. „Eine üble Lüge, gegen die wir sofort vorgegangen sind“, sagt Antifa-Vorsitzender Werner Retzl. Rechtsanwalt Heinz Oppitz übernahm die Vertretung.

Das Ergebnis spricht für sich: Der „Wochenblick“ musste eine Richtigstellung (siehe unten) veröffentlichen und darf nie mehr behaupten, die Welser Antifa gelte als gewaltbereit. Außerdem muss die Zeitung die Kosten der Rechtsanwälte beider Seiten tragen.

„Der „Wochenblick“ hat ja überhaupt ein originelles Verhältnis zur Wahrheit“, stellt Antifa-Vorsitzender Retzl fest. „Er nennt sich „unabhängig“, obwohl er völlig auf FPÖ-Parteilinie ist.“

Gelernt haben die Blauen aus der Blamage der ihnen nahestehenden Zeitung offenbar nichts: Erst vor wenigen Tagen schrieb die FPÖ Linz in einer Postwurfsendung, Mitglieder der Welser Antifa würden „vermummt und randalierend durch die Stadt ziehen“, „Geschäfte … mit Farbbomben bewerfen“ und sich „Gefechte mit der Polizei liefern“.

„Absurder geht es kaum“, so Retzl. „Unsere Arbeit für Demokratie und Menschenrechte wurde schon mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Solidaritätspreis der Kirchenzeitung und dem Fritz-Freyschlag-Preis der oberösterreichischen Sozialpartner. Die Rufmord-Kampagne der FPÖ werden wir mit allen juristischen Mitteln bekämpfen.“

Rechtsanwalt Oppitz ist neuerlich aktiv geworden.

Text der von der  Zeitung „Wochenblick“ auf ihrer Homepage veröffentlichten Richtigstellung:

In einer früheren Version des Artikels wurde angedeutet, im Speziellen die „Welser Antifa“ bzw. der Verein „Initiative Welser gegen Faschismus“, in dem Herr Rammerstorfer Vorstandsmitglied ist, würde als gewaltbereit gelten. Dies wird mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen. Der Artikel wurde entsprechend korrigiert.