20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse: Versuch einer Aufarbeitung

Wir nehmen anlässlich des 20. Jahrestag die Ereignisse noch einmal unter die Lupe. Drei Artikel befassen sich damit: Thomas Rammerstorfer beschreibt das Welser Klima der Zeit, die Tat und ihre unmittelbaren Folgen, insbesondere die Reaktion von Polizei und Presse. Markus Rachbauer berichtet in Teil 2 vom Prozess und den weiteren Aktivitäten des Täters; Robert Eiter im dritten Teil schließlich über die Solidaritätsaktionen für die Hinterbliebenen des Opfers. Die Artikel erscheinen dieser Tage auch in der neuen Ausgabe der Jahresschrift der Welser Initiative gegen Faschismus.

20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse/Teil 1

„Ausländerhaß scheidet als Motiv für die Brandlegung einwandfrei aus“

von Thomas Rammerstorfer

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Die 1990er Jahre waren in Wels geprägt von einer Diskussion um sogenannte „braune Flecken“ der Stadt: Gemeint waren die nach dem ehemaligen NSDAP-Kreisschulungsleiter benannte „Moritz-Etzold-Turnhalle“ des deutschnationalen „Österreichischen Turnerbundes“, die nach dem Dichter des „Hakenkreuzliedes“ benannte Kernstockstraße sowie eine Gedenktafel für die „Kameradschaft IV“ der Waffen-SS in der gemeindeeigenen Sigmar-Kapelle. Anfang 1997 erreichte die Diskussion mit der „Stammtischaffäre“ einen neuen Höhepunkt. „profil“ publizierte ein Foto, das neben Spitzenfunktionären der Welser SPÖ auch den bekannten Industriellen und Neonazi-Förderer Robert Wimmer zeigte, dazu den Chef der Welser Staatspolizei, Josef Matejka. Die Polizei reagierte und versetzte Matejka zur Fremdenpolizei, weil er dort laut Innenministerium „besonderes Interesse und Engagement“ einbrachte.

Zwei weitere Zutaten für eine insgesamt reichlich angespannte Stimmung in der Stadt waren die Existenz und Aktivität verschiedener jugendlicher Neonazi-Gruppen sowie die alljährlich in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) stattfindenden Treffen des Vereines „Dichterstein Offenhausen“, dessen jahrzehntelangem Treiben schließlich 1998 mit dem Verbot wegen NS-Wiederbetätigung ein Ende gesetzt werden sollte.

In diesem Klima kam es am 3. Mai 1997 zu einer Demonstration „gegen braune Flecken und braune Stammtische“ von vorwiegend aus der links-autonomen Szene stammenden AntifaschistInnen. Dieser war eine wochenlange Hetzkampagne der nicht selten weit rechts stehenden Welser Medien vorausgegangen. Die Demonstration verlief unter ausnahmezustandsähnlichen Bedingungen. Dutzende Neonazis provozierten die TeilnehmerInnen vom Straßenrand aus, es kam jedoch aufgrund der enormen Polizeipräsenz zu keinen Angriffen. So wurde die Antifa-Demo von der Welser Neonazi-Szene durchaus als eigene Niederlage empfunden: Man hatte „den Linken“ die Straße überlassen müssen.

„Dramatische Minuten in der Nacht zum vergangenen Samstag in der Welser Porzellangasse 38. Das von türkischen und mazedonischen Staatsbürgern bewohnte Haus steht in Vollbrand. Verzweifelte Mieter sind auf das Flachdach einer ebenerdigen Garage geflüchtet. In Panik springen sie noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr in den Garten. Elf Personen müssen mit Knochenbrüchen und Rauchgasvergiftungen in die Krankenhäuser in Wels und Grieskirchen eingeliefert werden.“

„Für die Bewohner bestand keine Chance zur Flucht ins Erdgeschoß. Die Stiege war aus Holz und wurde in kürzester Zeit ein Raub der Flammen. Nach Auskunft der Feuerwehr brach das Feuer vermutlich im Stiegenhaus im Erdgeschoß aus.“

„Erst im Zuge der Löscharbeiten erfährt Einsatzleiter Fritz Kornberger, daß noch eine Person vermißt wird. Ein Trupp wird ins Haus geschickt. Nahe eines südseitigen Mansardenfensters wird die Vermutung traurige Wirklichkeit. Die Männer stoßen auf eine verkohlte Leiche. Es handelt sich um einen 30jährigen Mazedonier. Er schaffte es nicht mehr, zum rettenden Fenster zu kommen, und dürfte durch die Rauchgase das Bewußtsein verloren haben und dann verbrannt sein. Die Brandursache ist noch unklar.“ (Alle Zitate aus der Welser Rundschau, 22. Mai 1997)

„Ursache unklar“ war in den ersten Tagen der Grundtenor der Sachverständigen. Dies wurde auch in den Medien so wiedergegeben. Ende Mai kam Bewegung in die Sache. Der Brand sei „aller Wahrscheinlichkeit nach gelegt worden. Die Polizei meldete in einer Aussendung, daß es sich bei der Brandursache um eine fremde Zündquelle gehandelt haben muss. Kripo-Hauptmann Gerhard Steiger zur Welser Rundschau: ‚Brandstiftung ist wahrscheinlich‘.“

Weiters: „Meldungen, wonach das Feuer durch eine weggeworfene Zigarettenkippe entzündet wurde, sind laut Steiger aus der Luft gegriffen.“ (Alle Zitate aus der Welser Rundschau, 29. Mai 1997).

Gänzlich anders interpretierte Helmut Wimmer (er ist heute FPÖ-Bezirksgeschäftsführer) in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ die Angaben der Polizei. Schon die Schlagzeile „Fahrlässigkeit als Brandursache“ ließ quasi keine Fragen mehr offen. Im Text heißt es: „Brandstiftung sei zwar nicht gänzlich auszuschließen. Für viel wahrscheinlicher aber erachtet die Welser Kripo nach ihren Ermittlungen, daß der verheerende Ausländerwohnhausbrand vom vorigen Samstag auf Fahrlässigkeit beruht. ‚Eine achtlos weggeworfene Zigarette könnte im Stiegenhaus gelagertes Papier oder anderes Material entzündet haben‘, erklärt Kripo-Hauptmann Gerhard Steiger.“ Der gleiche Steiger, der solche Meldungen in der „Rundschau“ als „aus der Luft gegriffen“ bezeichnete…

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Der „Welser Rundschau“ gelang in ihrem Bericht vom 29. Mai auch noch eine bemerkenswerte Prognose: „Vielleicht läuft Steiger demnächst Kommissar Zufall über den Weg.“

Viel Vertrauen in die eigenen Ermittlungsmöglichkeiten schien man nicht zu haben. Inwieweit überhaupt in der Neonazi-Szene recherchiert wurde, kann nicht festgestellt werden. Allein schon wegen der räumlichen Nähe eines häufig von Neonazis frequentierten Lokals zum Tatort (Entfernung ca. 30 Meter) wären solche Ermittlungen durchaus angebracht gewesen.

Doch dann trat tatsächlich Kommissar Zufall in Aktion.

Am 13. Juni stahl der 16-jährige Markus Wiedner einen Mercedes. Er rammte mit dem Auto mehrere andere Fahrzeuge, Gartenzäune und Lichtmasten und wurde festgenommen. Bei der Einvernahme wurde er auch nach dem Brand in der Porzellangasse gefragt: „Er leugnete nur kurz und gestand schließlich die Tat“, berichtete die „Welser Rundschau“ vom 19. Juni 1997 und endete schließlich mit: „Ausländerhaß scheidet als Motiv für die Brandlegung einwandfrei aus“.

Zumindest die Polizei wusste das besser. Bei einem Lokalaugenschein am 14. Juni bejahte Wiedner die Frage, „ob er etwas gegen Ausländer habe“. (Das Polizeivideo wurde beim Prozess gezeigt).

20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse/Teil 2

Der Gerichts-Prozess gegen den Welser Neonazi Markus Wiedner im Jahr 1998

von Markus Rachbauer

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Wiedner, der 1997 ein Haus in der Porzellangasse 38 angezündet hatte – bei dem Brand kam der Mazedonier Sukri Arifi ums Leben -, wurde im Februar 1998 von einem Geschworenen-Gericht wegen verschiedener Fälle von NS-Wiederbetätigung zu nur sechs Jahren Haft verurteilt, davon zwei Jahre unbedingt. Der Staatsanwalt hatte die Brandstiftung als Mittel der NS-Wiederbetätigung betrachtet, eine Anklage wegen Mordes unterblieb hingegen. Der Prozess gegen Wiedner und die mediale Berichterstattung über die Brandstiftung und ihre Folgen boten einen bezeichnenden Einblick in den laschen Umgang mit Rechtsextremismus in Wels:

Bereits am 14. Juni 1997, rund einen Monat, nachdem Wiedner den Brandanschlag auf das Wohnhaus verübt hatte, gab er im Zuge eines Polizeiverhörs zu, Mitglied einer rechtsextremen Clique gewesen zu sein, er bezeichnete sich als „eher rechts“ und bejahte, etwas gegen Ausländer zu haben. Dennoch zitierte die „Welser Rundschau“ fünf Tage später den stellvertretenden Welser Polizeidirektor, Ausländerhass scheide als Motiv für die Brandlegung einwandfrei aus.

Zur Zeit der Brandlegung und davor hatte sich Wiedner regelmäßig mit anderen Welser Neonazis auf einem Spielplatz im Stadtteil Vogelweide getroffen. Einige der damaligen Proponenten und ehemaligen „Kameraden“ Wiedners bewegen sich noch heute in der lokalen rechtsextremen Szene. Braune Inspiration bezogen sie aus dem Hören neonazistischer Bands wie „Sturmtrupp“, deren CDs sie bei einem Welser Plattenhändler erwerben konnten. Zum gegenseitigen Vernetzen diente das Verteilen persönlicher Visitenkarten, die etwa mit der Deutschlandfahne geschmückt wurden. Aufgefallen war die Neonazi-Gruppe spätestens einige Monate vor dem tödlichen Brandanschlag. So hatte Wiedner gemeinsam mit anderen in alkoholisiertem Zustand den Jugendtreff in der Vogelweide besucht, neonazistische Lieder gegrölt und einen Jugendbetreuer als „linke Sau“ beschimpft. Die Polizei war damals von dem Vorfall verständigt worden. Wiedner kam nach der Brandlegung, die er zugegeben hatte, in U-Haft, wurde aber im September 1997 wieder entlassen – unter der Auflage, künftig die Hände vom Alkohol zu lassen (!). Rund einen Monat später kam es zu einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen, im Zuge derer Wiedner Hitler-Grüße von sich gab. Er kam erneut in U-Haft und verschickte noch aus der Haft Briefe mit Nazi-Parolen an seine braunen Freunde. Trotz alledem leugnete Wiedner in seinem Gerichtsprozess seine rechtsextreme Gesinnung und stellte die Brandlegung als „Frust-“ bzw. „Alkoholgeschichte“ dar. Eine Ausrede, die bis heute bei vielen Neonazi-Prozessen von Tätern zur Verharmlosung verwendet wird und nicht selten Geschworene dazu verleitet, milde Strafen bzw. Freisprüche zu fällen.

20 Jahre Brandanschlag in der Porzellangasse/Teil 3

Ein Brandanschlag und seine Folgen

von Robert Eiter

vergesse

Am 17. Mai 1997 verübte ein junger Welser einen Brandanschlag auf das Haus Porzellangasse 38, in dem ausländische Mitbürger wohnten. Der Täter gehörte einer Neonazi-Gruppe an und hasste Ausländer. Durch den Anschlag wurden zehn Menschen zum Teil schwer verletzt, der aus Mazedonien stammende Arbeiter Sukri Arifi (30) starb.

Der junge Täter wurde 1998 wegen NS-Wiederbetätigung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von zwei Jahre verurteilt. Bald nach Verbüßung dieser Strafe beging er Selbstmord, weil er mit seinem Leben nicht mehr zurechtkam.

Auf Vorschlag der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa), deren Vorsitzender ich damals war, beschloss die Stadt Wels, des Brandanschlages und seiner Opfer durch ein Mahnmal zu gedenken. Dieses Mahnmal wurde im Jahr 2000 in einem Schülerwettbewerb entworfen. Der Entwurf stammte von Sebastian Friedl, damals Schüler des BG und BRG Wels-Brucknerstraße. Im Jahr 2007 verwirklichte die Berufsschule Kremsmünster den Entwurf. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Brandanschlages wurde das Mahnmal feierlich enthüllt. Es befindet sich vor dem Haus Porzellangasse 38.

Die Familie des getöteten Sukri Arifi – seine Frau Sadet und die beiden Kinder – lebte in Mazedonien. Sie hatte den Ernährer verloren und war von schlimmster Armut bedroht. Die Antifa führte zwei Spendenaktionen durch, die große Unterstützung in der Bevölkerung fanden: 1998 erhielt die Familie rund 7000 Euro, 2004 sogar 12.000 Euro. Die zweite Sammlung half bereits bei der Gründung eines Haushalts in Österreich, denn dank der Unterstützung von Bundespräsident Thomas Klestil, Landeshauptmann Josef Pühringer und dem Welser Bürgermeister Peter Koits konnte die Antifa eine Aufenthaltserlaubnis erreichen. Das ORF-Magazin „Thema“ berichtete engagiert über den Fall. Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer sorgte für eine kleine Wohnung in Wien, medizinische Versorgung und einen Deutschkurs. Schließlich wurde Sadet Arifi auch ein Arbeitsplatz vermittelt. Bis heute lebt die Familie in Wien: Die Mutter arbeitet als Schneiderin, die Kinder sprechen längst perfekt Deutsch.

Am 5. Juli 2011 übernahm das BG und BRG Wels-Brucknerstraße im Rahmen einer Feierstunde die Patenschaft für das Mahnmal. Ziel der Patenschaft ist neben der praktischen Pflege des Mahnmals, den Brandanschlag und seine Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und als Konsequenz daraus immer wieder Zeichen gegen Rassismus und Neonazismus sowie für Menschlichkeit und gleichberechtigtes Zusammenleben zu setzen. Auf dem Sockel des Mahnmals steht zu Recht: „Das Vergessen des Bösen ist die Erlaubnis zu seiner Wiederholung.“

Wie zu befürchten war, wurde das österreichweit einzige Mahnmal gegen Neonazismus auch Ziel von Sachbeschädigungen: Zweimal – in den Jahren 2012 und 2016 – kam es zu Schmieraktionen durch unbekannte Täter.

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17. Mai 2017: Gedenken vor dem Mahnmal in der Porzellangasse – 20. Jahrestag des neonazistisch motivierten Brandanschlages

Die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) und das BG/BRG Brucknerstraße laden anlässlich des 20. Jahrestages des neonazistischen Brandanschlages in Wels zu einem Gedenken ein. Dieses Gedenken findet am Mittwoch, dem 17. Mai, um 18.00 Uhr vor dem Mahnmal in der Porzellangasse in Wels  (Haus Porzellangasse 38) statt.

Es sprechen Mag. Elisabeth Kölblinger, Direktorin des BG/BRG Brucknerstraße, Dr. Robert Eiter, Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitees Österreich, und Mag. Werner Retzl, Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa). Für die kulturelle Umrahmung sorgen Schülerinnen und Schüler des BG/BRG Brucknerstraße.

Die Gedenkkundgebung findet bei jedem Wetter statt.

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Zum Brandanschlag und zum Mahnmal:

Am 17. Mai 1997 verübte ein junger Welser einen Brandanschlag auf das Haus Porzellangasse 38, in dem ausländische Mitbürger wohnten. Der Täter gehörte einer Neonazi-Gruppe an und hasste Ausländer. Durch den Anschlag wurden zehn Menschen zum Teil schwer verletzt, der aus Mazedonien stammende Arbeiter Sukri Arifi (30) starb.

Der junge Täter wurde 1998 wegen NS-Wiederbetätigung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von zwei Jahre verurteilt. Bald nach Verbüßung dieser Strafe beging er Selbstmord, weil er mit seinem Leben nicht mehr zurechtkam.

Auf Vorschlag der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) beschloss die Stadt Wels, des Brandanschlages und seiner Opfer durch ein Mahnmal zu gedenken. Dieses Mahnmal wurde im Jahr 2000 in einem Schülerwettbewerb entworfen. Der Entwurf stammte von Sebastian Friedl, damals Schüler des BG/BRG Brucknerstraße. Im Jahr 2007 verwirklichte die Berufsschule Kremsmünster den Entwurf. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Brandanschlages wurde das Mahnmal feierlich enthüllt. Es befindet sich vor dem Haus Porzellangasse 38.

Die Familie des getöteten Sukri Arifi – seine Frau Sadet und die beiden Kinder – lebte in Mazedonien. Sie hatte den Ernährer verloren und war von schlimmster Armut bedroht. Die Antifa führte zwei Spendenaktionen durch, die große Unterstützung in der Bevölkerung fanden: 1998 erhielt die Familie rund 7000 Euro, 2004 sogar 12.000 Euro. Die zweite Sammlung half bereits bei der Gründung eines Haushalts in Österreich, denn dank der Unterstützung von Bundespräsident Thomas Klestil, Landeshauptmann Josef Pühringer und dem Welser Bürgermeister Peter Koits konnte die Antifa eine Aufenthaltserlaubnis erreichen. Das ORF-Magazin „Thema“ berichtete engagiert über den Fall. Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer sorgte für eine kleine Wohnung in Wien, medizinische Versorgung und einen Deutschkurs. Schließlich wurde Sadet Arifi auch ein Arbeitsplatz vermittelt. Bis heute lebt die Familie in Wien: Die Mutter arbeitet als Schneiderin, die Kinder sprechen längst perfekt Deutsch.

Am 5. Juli 2011 übernahm das BG/BRG Brucknerstraße im Rahmen einer Feierstunde die Patenschaft für das Mahnmal. Ziel der Patenschaft ist neben der praktischen Pflege des Mahnmals, den Brandanschlag und seine Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und als Konsequenz daraus immer wieder Zeichen gegen Rassismus und Neonazismus sowie für Menschlichkeit und gleichberechtigtes Zusammenleben zu setzen. Auf dem Sockel des Mahnmals steht zu Recht: „Das Vergessen des Bösen ist die Erlaubnis zu seiner Wiederholung.“

Wie zu befürchten war, wurde das österreichweit einzige Mahnmal gegen Neonazismus auch Ziel von Sachbeschädigungen: Dreimal – in den Jahren 2012, 2015 und 2016 – kam es zu Schmieraktionen durch unbekannte Täter.

 

Welser Antifa wehrt sich erfolgreich gegen Hetze: FPÖ-nahes Blatt musste Diffamierung richtigstellen

Weit rechts stehende Kreise geben sich gern als Opfer, hetzen aber gleichzeitig ohne Rücksicht auf die Wahrheit gegen Andersdenkende. Ein Beispiel dafür ist die Zeitung „Wochenblick“, die unlängst über die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) verbreitete, diese gelte als „gewaltbereit“. „Eine üble Lüge, gegen die wir sofort vorgegangen sind“, sagt Antifa-Vorsitzender Werner Retzl. Rechtsanwalt Heinz Oppitz übernahm die Vertretung.

Das Ergebnis spricht für sich: Der „Wochenblick“ musste eine Richtigstellung (siehe unten) veröffentlichen und darf nie mehr behaupten, die Welser Antifa gelte als gewaltbereit. Außerdem muss die Zeitung die Kosten der Rechtsanwälte beider Seiten tragen.

„Der „Wochenblick“ hat ja überhaupt ein originelles Verhältnis zur Wahrheit“, stellt Antifa-Vorsitzender Retzl fest. „Er nennt sich „unabhängig“, obwohl er völlig auf FPÖ-Parteilinie ist.“

Gelernt haben die Blauen aus der Blamage der ihnen nahestehenden Zeitung offenbar nichts: Erst vor wenigen Tagen schrieb die FPÖ Linz in einer Postwurfsendung, Mitglieder der Welser Antifa würden „vermummt und randalierend durch die Stadt ziehen“, „Geschäfte … mit Farbbomben bewerfen“ und sich „Gefechte mit der Polizei liefern“.

„Absurder geht es kaum“, so Retzl. „Unsere Arbeit für Demokratie und Menschenrechte wurde schon mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Solidaritätspreis der Kirchenzeitung und dem Fritz-Freyschlag-Preis der oberösterreichischen Sozialpartner. Die Rufmord-Kampagne der FPÖ werden wir mit allen juristischen Mitteln bekämpfen.“

Rechtsanwalt Oppitz ist neuerlich aktiv geworden.

Text der von der  Zeitung „Wochenblick“ auf ihrer Homepage veröffentlichten Richtigstellung:

In einer früheren Version des Artikels wurde angedeutet, im Speziellen die „Welser Antifa“ bzw. der Verein „Initiative Welser gegen Faschismus“, in dem Herr Rammerstorfer Vorstandsmitglied ist, würde als gewaltbereit gelten. Dies wird mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen. Der Artikel wurde entsprechend korrigiert.

MKÖ-Mernyi zur blauen „Meldestelle“: „Haimbuchner soll mit der Heuchelei aufhören!“

Eine Presseaussendung des Mauthausen-Komitees:

FPÖ ist nicht Partei der Opfer, sondern der Ewiggestrigen

Die FPÖ Oberösterreich hat eine Online-„Meldestelle“ eingerichtet und will damit Schüler verleiten, politisch missliebige Lehrer zu denunzieren. Der freiheitliche Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner begründet die viel kritisierte Aktion mit der angeblichen Opferrolle seiner Partei in den Schulen: „Es kann nicht sein, dass Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen nach Hause kommen.“

„Wahrscheinlich haben diese Kinder Tränen in den Augen, weil sie erkennen mussten, was ihre Väter so alles treiben“, meint Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), ironisch.

In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig: Sie fällt immer wieder durch einschlägige Skandale auf. Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer nahm im Oktober des Vorjahres am rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ teil, gegen den es internationale Proteste gab. Die schlagende Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, deren Vorzeigemitglied Wimmer ist, verwendete für ein Plakat ein kaum verändertes NSDAP-Motiv. Wimmers früherer Fraktionsobmann Sebastian Ortner musste 2013 zurücktreten – unter anderem hatte er gemeinsam mit Gottfried Küssel die Ermordung politischer Gegner geübt. Zahlreiche Medienberichte beschäftigen sich mit der „kruden Welt der Linzer FPÖ“ 1.

Elmar Podgorschek, seit Herbst 2015 oö. Sicherheitslandesrat, gehört der schlagenden Mittelschulverbindung „Germania zu Ried“ an. Der SS-Massenmörder Friedrich Kranebitter (1903 – 1957) war ebenfalls Mitglied der „Germania zu Ried“ und wurde von ihr noch im Jahr 2000 in einer Festschrift gewürdigt 2. 2009 dankte Podgorschek der rechtsextremen Zeitschrift „Aula“, die u.a. mehrfach KZ-Überlebende als Kriminelle beschimpft hat, für ihre„Gesinnungstreue“  3. Im September 2016 fiel der blaue Landesrat auf, weil er im Netz Schreckensszenarien verbreitete und die Fremdenangst durch Warnungen vor „Bürgerkriegen“ schürte 4.

Günther Steinkellner, seit Herbst 2015 oö. Verkehrslandesrat, gehört dem „Corps Alemannia Wien zu Linz“ an. Einst war auch SA-Sturmführer und NSDAP-Idol Horst Wessel (1907 – 1930) Mitglied des „Corps Alemannia“. Vom Burschenschafterblatt „Zur Zeit“ wurde Steinkellner wegen dieses Verbindungsbruders ausdrücklich gelobt5.

Der Steyrer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, Stellvertreter von Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, verbreitete letztes Jahr rassistische Hetzpropaganda („dauergeile Barbaren“) samt zustimmendem Kommentar im Internet. Die Justiz stellte das Verhetzungsverfahren mit der dubiosen Begründung ein, man könne nicht beweisen, dass Deimek den von ihm verbreiteten und empfohlenen Text auch zur Gänze gelesen habe 6.

Oder Haimbuchner selbst, Landeshauptmannstellvertreter in einer schwarz-blauen Koalition: Er ist Mitglied im rechtsextremen „Witikobund“ 7 und – wie Steinkellner – im „Corps Alemannia“. Als seinen Lieblingsschriftsteller nennt Haimbuchner den Rechtsterroristen Ernst von Salomon (1902 – 1972) 8. Erst im November hat er den SS-Brigadeführer Anton Reinthaller (1895 – 1958), der nach 1945 als Hochverräter verurteilt wurde, in einer Festrede geehrt 9.

Angesichts dieser Fakten betont MKÖ-Vorsitzender Mernyi: „Der Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer, dessen Vortrag an einem Linzer Gymnasium wegen einer FPÖ-Intervention abgebrochen wurde, hat sehr zurückhaltend formuliert. Haimbuchner soll endlich mit der Heuchelei aufhören: Seine FPÖ ist keine Partei der Opfer – sie wurde als Partei der Ewiggestrigen gegründet und ist es bis heute geblieben.“ Mernyi begrüßt, dass auch viele Persönlichkeiten der ÖVP – wie der oö. Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer und der Gewerkschaftsvorsitzende der Pflichtschullehrer, Paul Kimberger – die von der FPÖ betriebene Denunzianten-Webseite ablehnen. „Wann aber verurteilt der neue ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer endlich, dass seine blauen Koalitionspartner das gesellschaftliche Klima vergiften?“, fragt der MKÖ-Vorsitzende.

 

1  z.B. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Rechtsum-Die-krude-Welt-der-Linzer-FPOE;art383,1109752

2  https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Kranebitter

3 https://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Podgorschek

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Ein-Sicherheitslandesrat-der-Angst-und-Unsicherheit-verbreitet;art383,2354161

„Zur Zeit“, Ausgabe 28/2004, Seite 27

http://diepresse.com/home/innenpolitik/4948946/Immunitaet-von-FPOeAbgeordnetem-Deimek-aufgehoben undhttp://ooe.orf.at/news/stories/2814999/

http://derstandard.at/1297216173513/Witikobund-Mitgliedschaft-FPOe-OOe-Chef-Haimbuchner-unter-Kritik

https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_von_Salomon undhttps://www.profil.at/oesterreich/leseratten-lieblingsschriftsteller-fpoe-politikern-hofer-wiesinger-7534469

9 http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Mettmach-Aufregung-um-Ehrung-fuer-SS-Brigadefuehrer;art70,2411009 undhttp://www.heute.at/oesterreich/oberoesterreich/story/30436970 und

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Aufregung-um-FPOe-Festakt-fuer-SS-Brigadefuehrer/259570358

250 Besucher bei hochklassigem Polittalk zum Aschermittwoch – Paul Lendvai analysierte den Aufstieg der Rechten in Ungarn

„Noch ist die liberale Demokratie nicht verloren“

WELS, 1. März 2017. Zum 7. Aschermittwochsgespräch im Bildungshaus Schloss Puchberg hatte die Welser Initiative gegen Faschismus den angesehenen Autor Paul Lendvai zur Buchpräsentation geladen. Doch aus der angekündigten Lesung wurde ein höchst spannendes Gespräch, wo Antifa-Vorstand Thomas Rammerstorfer den achtundachtzigjährigen Doyen der österreichischen Osteuropa-Journalismus über das politische Phänomen Viktor Orban befragte.

Dabei schilderte Lendvai Persönliches und Politisches und zeichnete den Weg des Ungarischen Regierungschefs vom „freiheitsliebenden Revoluzzer zum rechtsextremen Oligarchen“. Für Lendvai „zeigt Ungarn der Welt wieder einmal, wie ein schlechtes Beispiel Schule macht“. Auf Basis eines historisch gewachsenen Nationalismus und unter Nutzung von Wahlgesetzen und 2 Millionen Stimmen von Auslandsungarn (aus der Slowakei und Rumänien) gelingt es Orban geschickt, Mehrheiten für seinen rechten Kurs abzusichern.

„Das Geld der EU nimmt Orban gerne, und hat mit den bisher erhaltenen 20 Mrd. Euro die marode Wirtschaft konsolidiert, aber die Europafahne wird nicht gehisst am Parlament in Budapest“. Vielmehr werde Brüssel als Feindbild dargestellt, während man enge Freundschaften mit autoritären Regimen wie Kasachstan, Russland und der Türkei pflege. Da könne man durchaus von einer „Internationale der autoritären Regierungen“ sprechen, die durch Macht, Geld und Korruption bestens miteinander zusammenarbeiten.

Ungarn sei keine Diktatur, aber ein autoritäres System. Dort werden Journalisten nicht erschossen, wie etwa in Russland, aber die meisten Medien werden durch staatlich gesteuerte Informationspolitik stark kontrolliert, während unabhängige Medien in den Bankrott getrieben, oder mithilfe ausländischer Oligarchen abgedreht werden.

Befragt zur weiteren Entwicklung der EU und den Höhenflug der Rechtspopulisten bleibt Lendvai vorsichtig: „Es ist eine aufregende Zeit, wir leben in einer gefährlichen Periode. Es gibt keine einfachen Rezepte (gegen den Rechtspopulismus) und die heurigen Wahlen in Holland, Frankreich und Deutschland werden entscheidend. Die EU und die liberale Demokratie sind noch nicht verloren. Wenn man nur defensiv reagiert, kann man nichts machen. Man kann gewinnen, wenn man auf die Menschen zugeht.“ Lendvai setzt dabei auf Politiker wie Emanuel Macron in Frankreich und Martin Schulz in Deutschland, die er als Hoffnungsträger bezeichnet.

Aber vielleicht widmet Paul Lendvai dem Thema „Zukunft der EU“ ja auch sein nächstes Buch (wenn seine Frau im „die Erlaubnis“ erteilt). Nachhören kann man das hochpolitische Aschermittwochsgespräch jedenfalls schon früher. Denn der Lokalsender Radio FRO stellt einen (gekürzten) Live-Mitschnitt demnächst auf seine Homepage.

Welser Initiative gegen Faschismus